Porsche-Urteil: Piëch hat Pflichten als Aufsichtsrat verletzt

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Porsche-Urteil: Piëch hat Pflichten als Aufsichtsrat verletzt

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Das Stuttgarter Oberlandesgericht sieht es als erwiesen an, dass Ferdinand Piech als Aufsichtsrat der Porsche SE gegen seine Pflichten verstoßen hat.

VW-Patriarch Ferdinand Piëch hat einer Gerichtsentscheidung zufolge seine "Kardinalpflichten" als Aufsichtsrat der Porsche SE während der Übernahmeschlacht der Unternehmen verletzt.

Piech habe im Zusammenhang mit den umstrittenen VW -Optionsgeschäften von Porsche eine „schwerwiegende Pflichtverletzung“ begangen, urteilte der 20. Zivilsenat des Stuttgarter Gerichts am Mittwoch in zweiter Instanz.

Er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte verschafft und sei auch nicht gegen die milliardenschweren Geschäfte, die die Porsche Holding im Zuge der Finanzkrise 2009 an den Rand des Ruins brachten, eingeschritten. Daher gab das Gericht einer Klage von Porsche-Anteilseigern statt, die die Nichtigkeitserklärung der Entlastung des gesamten Porsche-Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008/09 auf der Hauptversammlung vom 29. Januar 2010 beantragt hatten.

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Die allen Aufsichtsräten damals per Sammelabstimmung erteilte Entlastung sei insgesamt nichtig (Az: 20 U 3/11). Das vorherige Urteil des Landgerichts Stuttgart, dass die Klage in erster Instanz im vergangenen Jahr abgewiesen hatte, habe keinen Bestand. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen, dagegen ist aber Beschwerde zulässig. Porsche kündigte Nichtzulassungs-Beschwerde an und bedauerte das Urteil.

Die Übernahmeschlacht

Hintergrund der Klage war das jahrelange Bestreben von Porsche, sich den vielfach größeren Volkswagen-Konzern einzuverleiben. Dieses von Piech und den übrigen Porsche-Aufsichtsräten gebilligte Vorhaben scheiterte im Sommer 2009, da Porsche das Geld ausging. Statt dessen drehte der finanzkräftige VW-Konzern den Spieß um, verleibte sich knapp die Hälfte des Porsche-Fahrzeugeschäfts ein und sicherte sich den Zugriffe auf die restlichen Anteile an der Porsche AG. Piech ist zugleich seit vielen Jahren Aufsichtsratschef von VW.

Wenige Monate vorher - im Mai 2009 - hatte Piech öffentlich Zweifel an der Finanzkraft von Porsche geäußert und war damit vom Porsche-Vorstand abgerückt. Nach Gerichtsangaben sagte er am Rande einer VW-Veranstaltung sinngemäß, er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte von Porsche verschaffen können, und er wisse auch nicht, wie hoch die Risiken seien. „Nimmt man diese Äußerungen beim Wort, hatte Dr. Piëch damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung belegt, denn zu seinen Kardinalpflichten als Mitglied des Aufsichtsrats gehörte die Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte der Porsche Automobil Holding SE“, urteilte das Stuttgarter Oberlandesgericht. 

Der Porsche Holding gehören gut 50 Prozent der Porsche AG und die Mehrheit der Stimmrechte an VW. „Treffen Dr. Piëchs Äußerungen inhaltlich zu, hätte er den Geschäften nicht zustimmen dürfen, sondern sich um weitere Informationen bemühen und - wenn ihm diese ebenfalls keine Risikoabschätzung ermöglichten - gegen die Optionsgeschäfte einschreiten müssen“, befand der Gerichtssenat. Auch sei die Kreditwürdigkeit der Porsche Holding damit gefährdet worden, auf das Recht zur öffentlichen Meinungsäußerung könne sich Piëch nicht berufen.

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