Die Bundesregierung will nichts von den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autobauer gewusst haben. „Die Bundesregierung hat erst durch die Presseveröffentlichungen von diesem Vorgang erfahren“, hat Staatssekretär Matthias Machnig jetzt an das Bundestagsmitglied Dieter Janecek von den Grünen geschrieben. Der Brief liegt der Wirtschaftswoche vor. Der Regierung liege auch kein „Schriftsatz über mutmaßliche kartellrechtliche Vorwürfe gegen deutsche Automobilhersteller (VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW)“ vor.
Vielmehr führten die für eine kartellrechtliche Bewertung zuständigen Behörden „ihre Prüfungen unabhängig durch und unterliegen daher bei ihren Ermittlungen und Verfahren keiner Weisung und Informationspflicht gegenüber der Bundesregierung“, so Machnig.
Die Europäische Kommission sowie das Bundeskartellamt haben inzwischen offiziell bestätigt, dass sie Informationen über mögliche Absprachen zwischen deutschen Autoherstellern erhalten haben, die gegenwärtig von der Europäischen Kommission geprüft werden. „Ich halte es nicht für glaubwürdig, dass die Regierung nichts von den Kartellvorwürfen wusste“, sagt Janecek. Es habe „seit vielen Jahren Hinweise“ darauf gegeben, dass es möglicherweise Absprachen zwischen den deutschen Autokonzernen gebe. „Diesen Hinweisen hätte die Regierung nachgehen müssen – aber man ist vonseiten der Regierung untätig geblieben“, sagt Janecek. Die Regierung habe „immer nur im Interesse der Autolobby und nicht im Interesse der Verbraucher gehandelt“.
Nun aber habe man es schwarz auf weiß, dass die Regierung angeblich nichts wusste. „Sollte sich herausstellen, dass das falsch ist, sind Rücktritte fällig“, meint Janecek.
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