TÜV Nord: Bundesregierung hat Abgasprüfungen beschränkt

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TÜV Nord: Bundesregierung hat Abgasprüfungen beschränkt

, aktualisiert 23. November 2015, 15:09 Uhr

Der TÜV Nord hat wegen der Volkswagen -Abgasaffäre die Bundesregierung kritisiert. Sie habe den Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie untersagt, die Motorensoftware zu untersuchen.

In der Abgas-Affäre bei Volkswagen verhärten sich die Fronten zwischen der Bundesregierung und der zuständigen Prüfgesellschaft. „Es gibt eine große Verärgerung gegenüber dem Tüv Nord“, hieß es am Montag aus Kreisen des Verkehrsministeriums in Berlin.

Tüv-Nord-Chef Guido Rettig hatte in einem Interview der „Welt“ gefordert, dass die Regierung Prüfgesellschaften künftig auch die Untersuchung der Motor-Software ermöglichen soll: „Wir haben leider gesetzlich keinerlei Möglichkeit, Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software zu nehmen.“ Bei internen Prüfungen zum Abgas-Skandal habe der Tüv Nord keine Unregelmäßigkeiten entdeckt.

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Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

  • 18. September

    Die US-Umweltbehörde EPA teilt in Washington mit, Volkswagen habe eine spezielle Software eingesetzt, um die Messung des Schadstoffausstoßes bei Abgastests zu manipulieren. In den Tagen darauf wird klar, dass weltweit Fahrzeuge von VW und der Töchter betroffen sind – darunter auch Audi und Porsche. Die VW-Aktie bricht ein.  

  • 23. September

    VW-Chef Martin Winterkorn tritt nach einer Krisensitzung der obersten Aufseher zurück. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen VW. Anlass dafür seien auch eingegangene Strafanzeigen von Bürgern, heißt es.

  • 24. September

    Der VW-Aufsichtsrat tagt. Nach langer Sitzung beruft das Gremium Porsche-Chef Matthias Müller zum neuen Konzernchef und trifft einige weitere Personal- und Strukturentscheidungen. Verantwortliche Motorenentwickler werden beurlaubt.

  • 28. September

    Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen. Entgegen einer ersten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt es keine Ermittlungen gegen Ex-Chef Martin Winterkorn persönlich.

  • 1. Oktober

    Das Aufsichtsrats-Präsidium beschließt, Hans Dieter Pötsch per registergerichtlichen Anordnung in den Aufsichtsrat zu berufen. Das ist möglich, weil mehr als 25 Prozent der Aktionäre Pötsch favorisiert haben. Die Familien Porsche und Piëch, die Pötsch gegen die Bedenken des Landes Niedersachsens und der Arbeitnehmer durchgesetzt haben, halten über die Porsche SE rund 52 Prozent der VW-Anteile. Julia Kuhn-Piëch, die erst dieses Jahr nach dem Rücktritt von Ferdinand und Ursula Piëch in das Kontrollgremium aufgerückt war, verlässt den Aufsichtsrat wieder.

  • 6. Oktober

    Es ist klar, dass die betroffenen VW-Fahrzeuge in die Werkstatt müssen, damit die Schummel-Software verschwindet. Bei einigen Motorenwerden die Techniker selbst Hand anlegen müssen. Eine Rückruf-Aktion, so wird es am nächsten Tag bekannt werden, soll 2016 starten. Die geschäftlichen und finanziellen Folgender Krise sind nicht absehbar. Die Kosten der Abgas-Affäre werden jedoch enorm sein. Der neue Chef muss sparen: "Deshalbstellen wir jetzt alle geplantenInvestitionen nochmal auf denPrüfstand", kündigt Müller an.

  • 15. Oktober

    Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet einen verpflichtenden Rückruf aller VW-Dieselautos mit der Betrugssoftware an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,4 Millionen Wagen in die Werkstatt. VW hatte eine freiwillige Lösung angestrebt.

  • 28. Oktober

    Der Skandal beschert dem Konzern im dritten Quartal einen Milliardenverlust. Vor Zinsen und Steuern beläuft sich das Minus auf rund 3,5 Milliarden Euro.

  • 3. November

    Der Skandal erreicht eine neue Dimension. VW muss - nach weiteren Ermittlungen der US-Behörden - einräumen, dass es auch Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) gibt. Rund 800.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die VW-Aktie geht erneut auf Talfahrt.

  • 20. November

    Der Diesel-Skandal in den USA weitet sich aus. Erneut. Es seien mehr Drei-Liter-Diesel der Marken Volkswagen und Audi betroffen, als bislang angenommen, erklärt die US-Umweltbehörde EPA. Die Autobauer bestreiten dies zunächst. Wenige Tage später, am 24. November, müssen sie allerdings  einräumen, ein sogenanntes „Defeat Device“ nicht offengelegt zu haben. Die Software gilt in den USA als illegal.

    Die Auswirkungen des Skandal zwingen VW zudem zum Sparen: VW fährt die Investitionen für das kommende Jahr runter. 2016 sollen die Sachinvestitionen um eine Milliarde Euro verringert werden. „Wir fahren in den kommenden Monaten auf Sicht“, sagt VW-Chef Müller. Weitere Ausgaben bleiben auf dem Prüfstand.

  • 24. November

    Neuer Ärger für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun auch wegen mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Die könnten dazu geführt haben, dass zu wenig Kfz-Steuer gezahlt wurde.

  • 25. November

    Zumindest etwas Positives für die Wolfsburger: Zur Nachrüstung der millionenfach manipulierten Dieselmotoren mit 1,6 Litern Hubraum in Europa reicht nach Angaben von Volkswagen ein zusätzliches, wenige Euro teures Bauteil aus. Bei den 2,0-Liter-Motoren genügt ein Software-Update. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigt die Maßnahmen. Auch wenn VW keine Angaben zu den Kosten macht – es hätte schlimmer kommen können.

Dagegen hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin: „Wenn über eine Weiterentwicklung der Prüfsysteme nachgedacht wird, dann sicherlich nicht in der Richtung, den Tüv Nord zu stärken - der Tüv Nord muss erst einmal eigene Versäumnisse erklären.“ Laut einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wurden Vertreter des Tüv Nord für Dienstag in die wegen des VW-Abgas-Skandals von Minister Alexander Dobrindt (CSU) einberufene Untersuchungskommission bestellt.

„Wir wollen vom Tüv wissen, wieso die falschen CO2-Werte bei Volkswagen nicht erkannt worden sind“, sagte der Sprecher. „Dieser Punkt hat mit der Motorsteuerung nichts zu tun. In dem Interview steht dazu nichts - wir erwarten darauf aber Antworten.“ Deutschland unterstütze die Weiterentwicklung der Prüfverfahren seit Jahren. Die EU-Staaten hätten sich Ende Oktober auf deutsche Initiative auf ein tragfähiges Ergebnis zu solchen neuen Prüfverfahren geeinigt.

Als „schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“ bezeichnete der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, Rettigs Kritik: „Die Prüfbehörde bestätigt die jahrelange Kumpanei zwischen Bundesregierung und Automobilbranche.“ Dobrindt werde immer stärker zum Problem inmitten der Aufklärung. „Es darf nicht sein, dass das Verkehrsministerium Prüfern verbietet, die Motorsoftware zu untersuchen - nur weil die Automobilindustrie darum bittet.“

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Kritik kam auch von der Fraktion der Linken. Deren verkehrspolitische Sprecherin Sabine Leidig sprach mit Blick auf Rettigs Äußerungen von einem „weiteren Skandal im ganzen Abgas-Sumpf“.

Auch die Anleger wurden am Montag durch neue Hiobsbotschaften aus den USA verärgert. Die VW-Vorzugsaktien litten darunter, dass die US-Umweltbehörden noch mehr Fahrzeuge von VW sowie den Töchtern Audi und Porsche wegen Abgasmanipulationen ins Visier genommen haben.

So sollen alle Diesel-Autos mit 3,0-Liter-Motoren aus den Modelljahren 2009 bis 2016 mit einer verdächtigen Software ausgestattet gewesen sein - bislang war in diesem Fall aber nur wegen etwa 10.000 Wagen der Baujahre 2014 bis 2016 ermittelt worden. Erneut erhielten auch die am Freitag angekündigten Investitionskürzungen Aufmerksamkeit, da sich nun weitere Analysten zu dem Thema äußerten.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach sich für eine Änderung des VW-Gesetzes aus, um weitere Skandale zu verhindern. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“: „Das VW-Gesetz muss geändert werden, Niedersachsen könnte seine Beteiligung an den Bund abgeben.“ Die durch das Gesetz festgeschriebene Stellung des Landes Niedersachsen bei Volkswagen führe dazu, dass im Aufsichtsrat die Arbeitnehmervertreter bei arbeitsplatzrelevanten Entscheidungen stets mit 70 Prozent der Stimmen rechnen könnten. Dadurch seien wichtige Veränderungen zur Verbesserung der Kostenstruktur unmöglich. Das Land Niedersachsen hält rund 20 Prozent der Anteile an VW.

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