Volkswagen-Gesetz: Christian Wulffs später Triumph

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KommentarVolkswagen-Gesetz: Christian Wulffs später Triumph

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Als Wendelin Wiedeking die Übernahme von VW durch Porsche plante, rechnete er damit, dass das VW-Gesetz scheitert. Doch nun wurde es bestätigt

von Martin Seiwert

Die Übernahme von Volkswagen durch Porsche scheiterte daran, dass sich Porsche an der Börse verzockte. Wenn das nicht passiert wäre, wäre Porsche spätestens heute gestoppt worden: Durch die neue Sicht des EuGH auf das VW-Gesetz. Gut für Wendelin Wiedeking, dass er diesen Tag nicht als Porsche-Chef erleben muss.

Deutschland muss das VW-Gesetz mit seinem Vetorecht für das Land Niedersachsen offenbar nicht ändern. Die Bundesregierung habe ein früheres EU-Urteil vollständig umgesetzt, schrieb heute ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Er spricht sich dafür aus, eine Klage der EU-Kommission abzuweisen. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt. Kurzum: Das VW-Gesetz bleibt wohl und mit ihm der besondere Einfluss von Niedersachsen auf den größten Autohersteller Europas.

Wäre Wendelin Wiedeking noch immer Porsche-Chef und wäre er noch immer dabei, mit seiner Sportwagenschmiede den VW-Konzern zur übernehmen, dann wäre der heutige Mittwoch ein rabenschwarzer Tag für ihn geworden. Denn seine Attacke auf VW, die 2005 begann und bis 2009 andauerte, fußte auf der Annahme, dass das VW-Gesetz von der EU hinweggefegt werden würde und dass sich Niedersachsen danach Porsche nicht mehr in den Weg stellen könnte. Wie ein Hedgefonds hatte sich Porsche mit geliehenen Milliarden große Anteile an VW gesichert. Nur bei einem Wegfall der Sonderrechte Niedersachsens hätte Porsche nach erfolgter Übernahme in die VW-Firmenkasse greifen und seinen Gläubigern die geliehenen Milliarden zurückgeben können.

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Das ewige Gezanke um das VW-Gesetz

  • Was ist das VW-Gesetz?

    Es ist gut 50 Jahre alt und sichert heute dem Land Niedersachsen als Anteilseigner ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Diese Sonderregelung stellt sich gegen die gängige Gesetzeslage, wonach in Aktiengesellschaften normalerweise Dreiviertelmehrheiten für zentrale Entscheidungen ausreichen. Neben der Blockadeerlaubnis für das Land hat auch die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat mehr Macht als üblich.

  • Der Ursprung

    Die Nazis trieben den Aufbau des Volkswagenwerks in Wolfsburg als eines ihrer zentralen Projekte voran - und nutzten dafür enteignetes Vermögen der Gewerkschaften. Nach dem Krieg drohte VW das Aus, doch am Ende entschieden die Alliierten, dass der Autobauer zum Wohle Deutschlands weiterlaufen sollte. Sie legten den Konzern in die öffentliche Hand - VW sollte auf Jahrzehnte Jobs und Wohlstand bringen. Diesen Wurzeln trägt das VW-Gesetz mit seinen Sonderrechten noch heute Rechnung.

  • Meinung der Gewerkschaft

    IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte einmal, das VW-Gesetz sei ein sehr gutes Argument für mehr Mitbestimmung: „Mit einem VW-Gesetz und dessen Beschränkungen bei Standortverlagerungen hätten beispielsweise weder AEG/Electrolux in Nürnberg noch Nokia in Bochum dem Shareholder-Kapitalismus geopfert werden müssen.“

  • Meinung von VW

    Für VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh ist das VW-Gesetz eine einmalige Regelung, die es zu schützen gilt gegen „die einseitige Ideologie des freien Kapitalmarktes“. Die Sonderregelung hält auch fest, dass Standortentscheidungen - etwa Verlagerungen in Billiglohnländer - ohne das Okay der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat unmöglich sind.

  • Meinung der Bundesregierung

    In Berlin wundert man sich gehörig über die Hartnäckigkeit der EU-Kommission. Die Auflagen des ersten EU-Urteils von 2007 seien komplett umgesetzt, lautet der Standpunkt der Regierung. Für die Sonderregelung hatte sich seinerzeit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gemacht.

  • Warum ist die EU dagegen?

    Ihr Argument: Der Staat beschränkt damit den freien Kapitalverkehr in der EU, also Beteiligungen oder Übernahmen. Dies verstoße gegen europäisches Recht. Potenzielle Investoren würden abgeschreckt, Innovationen blieben aus und es würden keine neuen Jobs entstehen. „Das schadet Deutschland“, meint die EU-Kommission. Die Sonderregel sei eine Art „Goldene Aktie“, die das Land bevorteile. Brüssel kämpft seit langem gegen solche Regeln, derzeit sind rund 40 solcher Verfahren anhängig. Im Fall VW ist die EU-Kommission besonders hartnäckig - was auch daran liegen dürfte, dass die Wolfsburger als Europas größter Autobauer eine ganz besondere Bedeutung haben.

Wiedeking kann nichts für die Finanzkrise

Dass die Finanzkrise ab 2008 die Milliarden-Kredite an Porsche so teuer machte, dass Porsche die Kontrolle verlor und in seinen Schulden beinahe unterging, das kann Wiedeking nicht vorgeworfen werden. Die Finanzkrise hatten die wenigsten Manager auf dem Radar. Wo Wiederking, sein Finanzvorstand Holger Härter und ihre teure Rechtsanwaltstruppe allerdings kläglich versagten, zeigt der heutige Tag: Bei der juristischen Einschätzung des VW-Gesetzes.

Das Gesetz steht heute fester denn je. Und dass das so ist, ist keine Laune der europäischen Politik. Es war vorhersehbar. Bereits im April 2008, als das VW-Gesetz noch gemeinhin als erledigt galt und Wiedeking bereits als neuer Herr in Wolfsburg gehandelt wurde, lautete die Einschätzung WirtschaftsWoche: "Porsche-Chef Wendelin Wiedeking will die volle Macht bei Volkswagen. Doch das Land Niedersachsen lässt ihn am langen Arm verhungern."

Was die Sache noch schlimmer macht: Selbst bei einem möglichen Wegfall des VW-Gesetzes hätte Wiedeking nicht in Wolfsburg durchregieren können. Denn VW hatte vorgesorgt. Die Tatsache, dass ein VW-Aktionär schon ab einem Anteil von 20 Prozent ein Vetorecht in wichtigen Fragen (Sperrminorität) hat, wurde auch in die VW-Satzung geschrieben. Darin begründen sich die Sonderrechte Niedersachsens.

Wulff nimmt seinen Triumph nicht als Ehrung wahr

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Die Sonderrechte sind juristisch kaum anzugreifen, denn es hätte sie auch jeder andere Großaktionär, der über 20 Prozent an VW hält. Und laut Aktienrecht steht es jedem Unternehmen frei, die Grenze für die Sperrminorität selbst festzulegen. Selbst wenn es das VW-Gesetz nicht mehr gäbe, hätte diese Satzung also weiter ihre Gültigkeit. Daran könnten kein EuGH und keine EU-Kommission etwas ändern.

So kann sich der entmachtete Wiedeking freuen, dass er die heutige Schmach nicht als Porsche-Chef erleben muss. Der entmachtete Politiker Christian Wulff, einst Bundespräsident und zuvor als niedersächsischer Ministerpräsident Wiedekings größter Widersacher, wird sich dagegen ärgern. Die Ehrung seiner aus juristischer Sicht meisterlichen Porsche-Abwehr muss er nicht nur im politischen Ruhestand erleben. Es nimmt sie auch kaum einer als solche wahr.

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