Volkswagen: VW steht vor Vier-Milliarden-Strafe in USA

Volkswagen: VW steht vor Vier-Milliarden-Strafe in USA

, aktualisiert 11. Januar 2017, 06:26 Uhr
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Die US-Fahne und das VW-Logo

Volkswagen will im Dieselskandal endlich reinen Tisch mit der US-Justiz machen. Ein Vergleichsentwurf soll bereits stehen. Die Quittung für den Abgas-Betrug würde damit um weitere Milliarden steigen. Noch ist der Deal aber nicht in trockenen Tüchern.

Volkswagen steht im „Dieselgate“-Skandal die nächste Milliarden-Rechnung ins Haus. Ein Vergleichsentwurf mit dem US-Justizministerium sieht Strafzahlungen in Höhe von rund 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Dollar) vor, wie VW am Dienstagabend mitteilte. Volkswagen befinde sich in fortgeschrittenen Gesprächen mit dem Ministerium und der US-Zollbehörde. Parallel dazu bringen brisante Zeugenaussagen im Zuge einer Strafanzeige die Konzernspitze unter Druck.

Mit dem Milliarden-Kompromiss will der Konzern die seit über einem Jahr auf Hochtouren laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der US-Justiz beilegen. Doch die Einigung soll auch noch weitere zivilrechtliche Bußgelder umfassen. Dem Autobauer werden wegen manipulierten Abgaswerten bei zahlreichen Dieselwagen Betrug und Verstöße gegen das US-Luftreinhaltegesetz vorgeworfen.

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Im Rahmen des ausgehandelten Vergleichs, über den der VW-Aufsichtsratsrat „kurzfristig“ befinden soll, müsste der Konzern auch ein Schuldbekenntnis abgeben. Damit würde der Autohersteller eingestehen, durch kriminelle Vergehen gegen US-Strafrecht verstoßen zu haben. Darüber hinaus soll VW seine Kontrollsysteme verstärken und sich für die nächsten drei Jahre von einem externen Aufseher prüfen lassen. Das US-Justizministerium wollte sich zunächst nicht zu den Vergleichsverhandlungen äußern.

FBI nimmt deutschen Manager fest

  • Wer ist der Festgenommene und was wird ihm vorgeworfen?

    Es handelt sich um einen VW-Mitarbeiter, der nach Angaben der US-Behörden seit 1997 für den Konzern tätig ist. Von 2012 bis März 2015 soll er als führender Angestellter in den USA mit Umweltfragen betraut gewesen sein. Das US-Justizministerium wirft ihm eine Beteiligung beim massenhaften Abgasbetrug vor. VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden zugegeben, bei Hunderttausenden Dieselautos mit einer speziellen Software die Emissionswerte gefälscht zu haben.

  • Wie ging der Mann den US-Fahndern ins Netz?

    Der VW-Manager war laut FBI-Angaben im Urlaub in Florida - was sich seit der Festnahme ereignete, gleicht einem Krimi: Der Beschuldigte landete bereits am Montag erstmals in Miami vor Gericht - er wurde dort laut US-Medien filmreif in Handschellen und Gefängnisuniform vorgeführt. Der Richter ordnete an, dass der Mann in Gewahrsam bleibt. Die in dem Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft in Detroit drängt auf eine rasche Auslieferung - am Donnerstag schon soll der VW-Mitarbeiter in Michigan vor den Richter kommen.

  • Warum ist der Fall brisant für die Konzernspitze?

    In den Gerichtsdokumenten zur Strafanzeige werden heftige Vorwürfe gegen das Management erhoben. Demnach war die Konzernspitze nicht nur seit Juli 2015 in die Manipulationen eingeweiht, sie soll die zuständigen US-Mitarbeiter sogar autorisiert haben, den Betrug gegenüber den US-Behörden weiter zu leugnen. Solche Anschuldigungen sind zwar nicht gänzlich neu, doch diesmal stützt sich die US-Justiz auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Agenten und Aussagen gleich mehrerer Konzern-Insider. Einer der Zeugen behauptet, er habe sich über die Vorgaben seiner Vorgesetzten hinweggesetzt, als er die Tricksereien letztlich gegenüber den US-Behörden einräumte.

  • Wer ist sonst noch in das Verfahren involviert?

    Im September hatte sich bereits ein langjähriger VW-Ingenieur im Zuge einer ersten Strafanzeige schuldig im Abgas-Skandal erklärt und den Behörden im Rahmen eines Kronzeugen-Deals Kooperation zugesichert. In den USA können Beklagte ihr Strafmaß in Kriminalfällen deutlich senken, wenn mit ihren Aussagen zur Aufklärung beitragen. Laut Gerichtsdokumenten gibt es zwei weitere VW-Insider, die als Zeugen mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Ihnen sei zugesichert worden, im Gegenzug nicht in den USA angeklagt zu werden. Möglicherweise hat die US-Justiz noch zusätzliche VW-Manager im Visier - bei Strafanzeigen ist es in den USA durchaus üblich, dass sie erst mit deutlichem Zeitverzug öffentlich gemacht werden.

  • Was steht dem Konzern sonst noch an rechtlichem Ärger ins Haus?

    Die Strafanzeige platzt mitten in die Verhandlungen zwischen VW und dem US-Justizministerium um einen Vergleich zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen. Hierbei geht es allerdings um die Konzernebene und nicht um Anschuldigungen gegen in die Affäre verwickelte Personen. Laut US-Medien könnten VW und die US-Justiz bereits in dieser Woche einen Milliarden-Vergleich schließen, der auch noch weitere zivilrechtliche Bußgelder umfasst. Mit zahlreichen Dieselbesitzern, Autohändlern und US-Behörden hat der Konzern sich in einem zivilrechtlichen Mammut-Verfahren bereits auf außergerichtliche Kompromisse geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten.

  • Welche weiteren juristischen Baustellen gibt es?

    Abseits der milliardenschweren Kosten in den USA droht den Wolfsburgern auch in Europa weiter Ungemach. Angesichts der hohen Entschädigungszahlungen für Dieselbesitzer in den USA werden die Rufe der Verbraucherschützer nach Wiedergutmachung für europäische Kunden immer lauter. Hunderte Einzelklagen von Autobesitzern gegen VW oder Händler laufen allein in Deutschland - die Kläger könnten davon profitieren, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Volkswagen stellt sich bei der Frage nach Entschädigungen nach wie vor quer und argumentiert, die Betrugssoftware sei in Europa nicht gesetzeswidrig.

    Strafrechtlich ermittelt wird aber in Deutschland gegen VW-Angestellte und Manager, unter anderem wegen der Software-Manipulationen. Anklage wurde aber noch nicht erhoben. Weltweit sind rund elf Millionen Wagen von der „Dieselgate“-Affäre betroffen. Die Ermittler gehen daneben dem Verdacht nach, dass unter anderem Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und der jetzige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch den Finanzmarkt zu spät über den aufgeflogenen Skandal ins Bild gesetzt haben.

VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Diese Summe wird nun aber dem Konzern zufolge voraussichtlich nicht ausreichen. Mit Hunderten US-Zivilklägern - Kunden, Autohändler und US-Behörden - hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Wie hoch die Belastung für das Jahresergebnis 2016 letztlich ausfallen werde, lasse sich derzeit noch nicht sagen, teilte der Konzern mit.

Volkswagen ist daran gelegen, die Auseinandersetzung mit dem US-Justizministerium noch vor Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen. Konzernchef Matthias Müller hatte im November nach den US-Wahlen gesagt, er hoffe, dass sich das Ergebnis nicht negativ auf die Verhandlungen auswirken werde. Der Abschluss des Vergleichs wäre zwar teuer, aber zugleich ein Befreiungsschlag, durch den sich der krisengeschüttelte Konzern wieder richtig seinem Tagesgeschäft widmen könnte.

Die anstehende Einigung von Volkswagen mit den US-Behörden im Abgasskandal belastet auch die VW-Dachgesellschaft Porsche SE. Wegen ihrer Beteiligung an Volkswagen dürften die finanziellen Folgen auf das Konzernergebnis für das Geschäftsjahr 2016 drücken, wie die Porsche Automobil Holding SE am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

VW Spitzenmanager in Südkorea angeklagt

Sieben aktuelle und ehemalige Manager von Volkswagen werden in Südkorea im Zusammenhang mit dem Dieselskandal angeklagt. Auch Johannes Thammer, Landeschef für Audi und Volkswagen, ist unter den Angeklagten.

In Südkorea werden mehrere Top-Manager von VW im Zusammenhang mit dem Dieselskandal angeklagt. Quelle: AP

VW hatte im September 2015 eingeräumt, mit einer speziellen Software in großem Stil Abgastests bei Dieselautos manipuliert zu haben. Laut US-Umweltbehörden sorgten die „Defeat Device“ genannten Programme dafür, dass der tatsächliche Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid zwischen Testmodus und Normalbetrieb um das bis zu 40-fache abwichen. Der Skandal hatte im September 2015 in den USA nach Vorwürfen der dortigen Umweltbehörden seinen Lauf genommen.

Die Affäre hat den Konzern in eine schwere Krise gestürzt. Kurz nach Bekanntwerden der Manipulationen war der damalige Vorstandschef Martin Winterkorn zurückgetreten. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, mehr als 550.000 davon in den USA. Außerhalb Nordamerikas sträubt sich VW mit Verweis auf die unterschiedliche Gesetzeslage gegen Wiedergutmachungen für geschädigte Kunden. Anwälte wollen aber auch in Europa Schadenersatz erstreiten.

Bereits am Montag hatte es neuen Ärger für VW in der Dieselaffäre gegeben. Die Bundespolizei FBI wirft der VW-Konzernspitze Vertuschungen in dem Skandal vor, wie aus einer von der Bundesanwaltschaft in Detroit veröffentlichten Strafanzeige gegen einen leitenden Angestellten hervorging. Noch wenige Monate vor dem Auffliegen der Affäre im Herbst 2015 hätten Manager von Volkswagen bei Mitarbeitern die Verheimlichung der Abgas-Manipulationen abgesegnet, heißt es in dem Gerichtsdokument.

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