Vorwurf der Vorteilsnahme: Von Klaeden über EADS-Deal mit Daimler unterrichtet

Vorwurf der Vorteilsnahme: Von Klaeden über EADS-Deal mit Daimler unterrichtet

Der schnelle Wechsel des CDU-Politikers von Klaeden aus dem Kanzleramt zu Daimler zieht Kritik auf sich. Der Autokonzern bestreitet, dass von Klaeden an einem milliardenschweren Daimler-Geschäft mit dem Bund beteiligt war.

Der Fall Eckart von Klaeden sorgt weiter für Unruhe: Daimler wies am Sonntag einen „Spiegel“-Bericht zurück, wonach der zum Autokonzern gewechselte frühere Staatsminister im Kanzleramt möglicherweise in den Verkauf von EADS-Anteilen des Unternehmens an den Bund involviert war. Klaeden steht wegen seines direkten Wechsels vom Kanzleramt zu dem Konzern seit längerem in der Kritik. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf.
Von Klaeden sei „an den gesamten Gesprächen mit der Bundesregierung“ zur Verringerung der Daimler-Anteile an dem Rüstungs- und Flugzeugbauer EADS zu keinem Zeitpunkt beteiligt gewesen, teilte der Autobauer am Sonntag in Stuttgart mit. „Es gab seitens der Daimler AG auch keine Versuche, dazu direkt oder indirekt mit Eckart von Klaeden Kontakt aufzunehmen.“
„Der Spiegel“ berichtet, dass sich von Klaeden in den Jahren 2009 bis 2012 mehr als 20 Mal mit einem befreundeten Manager bei der Investmentbank Goldman Sachs getroffen hatte. Diese war 2012 und 2013 als eine von mehreren Banken mit der Abwicklung des Anteilsverkaufs beauftragt. Vor rund einem Jahr hatte die staatliche KfW-Bankengruppe einen Teil der letzten Anteile von Daimler und eines Konsortiums an EADS für geschätzte 1,6 Milliarden Euro übernommen.
Als Staatsminister hatte von Klaeden Unterlagen über den Vorgang bekommen. „Er hat interne Vorlagen der zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramtes erhalten, die einen Sachstand zum Verkauf der EADS-Anteile der Daimler AG an die KfW enthalten“, heißt es laut Magazin in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus. Insgesamt soll der CDU-Politiker demnach 18 Vorlagen im Zeitraum vom 17. August 2010 bis zum 13. September 2012 erhalten haben.

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Laut dem Bericht soll sich von Klaeden dann häufig kurz nach Erhalt neuer Unterlagen mit dem Goldman-Banker getroffen haben. Außerdem soll er insgesamt fünfmal mit EADS-Vertretern zusammengekommen sein. Von Klaeden und der Bank-Mitarbeiter sagten dem Magazin, nie über Daimler und EADS im Zusammenhang mit den Anteilsverkäufen gesprochen zu haben.
Nach öffentlicher und interner Kritik hatte von Klaeden vor einer Woche seinen Sitz im CDU-Präsidium niedergelegt. Zunächst hatte der 47-Jährige vorgehabt, bis Ende 2014 in dem Gremium zu bleiben. Klaeden ist seit dem 1. November Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler. Zuvor war er seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt.

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