Was sagt das Unternehmen?
Ein VW-Sprecher sagte am Montagabend in Wolfsburg: „Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen.“ Man sei aber in einem ständigen Austausch mit den Behörden. Bisher hätten die Gespräche mit VW dazu keine akzeptable Lösung hervorgebracht, heißt es in der Mitteilung des US-Ministeriums. „Wir arbeiten an Lösungen, aber über die Details können wir öffentlich noch nicht sprechen“, sagte ein VW-Sprecher dazu, ohne weitere Einzelheiten zu den Gesprächen zu nennen. In Deutschland startet die Rückrufaktion für betroffene Fahrzeuge in diesem Jahr.
Wann beginnt der Rückruf in den USA?
Volkswagen rechnet im Abgasskandal mit einer baldigen Zustimmung der US-Behörden zur geplanten Umrüstung der betroffenen Diesel-Fahrzeuge. „Wir sind zuversichtlich, dass wir eine akzeptable Lösung finden werden", sagte der Chef der Marke Volkswagen, Herbert Diess, auf der Technologiemesse CES in Las Vegas. Der Autobauer arbeite hart an einem überzeugenden Lösungspaket und führe mit den US-Behörden einen sehr konstruktiven Dialog. „Ich bin optimistisch, dass wir ihre Zustimmung in den kommenden Wochen und Monaten bekommen werden“, ergänzte Diess. Der Wolfsburger Konzern muss der kalifornischen Umweltbehörde CARB bis 14. Januar eine Lösung präsentieren, wie die betroffenen Fahrzeuge wieder in Einklang mit den Vorschriften zur Luftreinhaltung gebracht werden.
Im Gespräch mit Reuters erklärte Diess, das Umrüsten der älteren Modelle mit Zwei-Liter-Motor in den USA sei aufwendig. Einem Insider zufolge wird ein neues Teil gebaut, das zunächst getestet werden muss. In Europa sind die Grenzwerte für Stickoxid nicht so streng wie in den USA. Die technische Lösung ist deshalb einfacher: Bei den meisten der rund 8,5 Millionen betroffenen Fahrzeuge in Europa reicht ein Software-Update, in kleine Motoren muss ein Kunststoffteil eingebaut werden.
Was bedeutet das für die Zivilklagen von geschädigten US-Kunden?
Vorerst nichts. Die Zivilklage des Justizministeriums wurde zwar in Michigan eingereicht, soll aber wie die anderen Zivilklagen gegen VW nach Kalifornien transferiert werden. Insgesamt laufen mehr als 500 Zivilklagen von Privatpersonen gegen VW, in denen es hauptsächlich um Betrug und Vertragsbruch geht.
Warum wurde die Klage in Michigan eingereicht?
Der Grund ist recht simpel: Weil Volkswagen Geschäfte in Michigan macht. „Dieses Gericht hat eine persönliche Gerichtsbarkeit über die Beklagte Volkswagen AG nach dem Unternehmensrecht des Staates Michigan, weil die Volkswagen AG Geschäfte in Michigan tätigt“, heißt es in der Klageschrift. Zudem wird ausgeführt, dass die 100-prozentige Tochter Volkswagen Group of America ein Entwicklungs- und Umwelt-Büro in Auburn Hills, Michigan unterhalte, in dem auch zahlreiche Meetings abgehalten und die Kommunikation mit dem EPA-Büro in Ann Arbor (ebenfalls Michigan) gesteuert wurde. Somit kommt dem Büro in Auburn Hills eine Sonderrolle zu.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Ministerium kündigte an, alle geeigneten Rechtsmittel auszuschöpfen. Bei der Klage handele es sich nur um einen ersten Schritt, erklärte die zuständige Bundesanwältin Barbara McQuade. Das könnte bedeuten, dass auf VW auch noch strafrechtliche Konsequenzen zukommen – zu der aktuellen und den zahlreichen anderen Zivilklagen. „Wir unternehmen einen wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, indem wir versuchen, Volkswagen für jegliche widerrechtliche Luftverschmutzung zur Rechnung zu ziehen“, sagte Cynthia Giles von der Umweltbehörde EPA, in deren Auftrag die Klage eingereicht wurde.
Ein möglicher Strafprozess ist aber noch nicht vom Tisch – das Justizministerium ermittelt gegen VW auch wegen Betruges. Die Argumentation: Durch die Manipulationen seien die Verbraucher und die Aufsichtsbehörden in den USA getäuscht worden. In einem solchen strafrechtlichen Prozess ist die Beweislast allerdings höher als in einem zivilrechtlichen Verfahren.
Mit Agenturmaterial von Reuters und dpa
