VW-Abgas-Skandal: EU-Antibetrugsbehörde Olaf leitet Ermittlungen ein

VW-Abgas-Skandal: EU-Antibetrugsbehörde Olaf leitet Ermittlungen ein

, aktualisiert 16. Dezember 2015, 12:29 Uhr

Der VW-Abgas-Skandal beschäftigt nun auch die EU. Das Anti-Betrugsamt Olaf untersucht, ob VW den finanziellen Interessen der EU geschadet hat. Und im Europaparlament wird über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht.

Drei Monate nach dem Ausbruch des weltweiten Abgas-Skandals braut sich in Europa und China neuer Ärger für Volkswagen zusammen. In Brüssel hat nun auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) Ermittlungen gegen Europas größten Autobauer VW aufgenommen. Das Amt habe eine Untersuchung eingeleitet, bestätigte Olaf am Mittwoch in Brüssel. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Mit dem Hinweis auf die laufenden Untersuchungen wurden keine weiteren Angaben gemacht.

Unterdessen steht Volkswagen auch auf seinem größten Markt in China juristischer Ärger ins Haus. Eine Umweltorganisation hat bei einem Gericht nahe Peking eine Zivilklage eingereicht. Die Stiftung für Artenschutz und grüne Entwicklung in Peking fordere eine Entschädigung in nicht genannter Höhe und eine Entschuldigung, weil der Konzern die Umwelt absichtlich geschädigt habe, berichtete am Mittwoch der Vizegeneralsekretär, Ma Yong, der dpa in Peking. Das Zweite Mittlere Volksgericht in Tianjin habe den Fall angenommen.

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Die Folgen von Dieselgate

  • Neue Entwicklungs-Policy

    Die Entwicklung der Motorsteuergeräte-Software erfolgt in Zukunft unter strikter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips.

  • Emissionstests

    Emissionstests werden künftig grundsätzlich extern und unabhängig überprüft.

  • Real-Life-Tests

    Die Prüfstandswerte sollen stichprobenartig mit Real-Life-Test zur Emissionseinhaltung auf der Straße überprüft werden.

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    Seit Beginn des Jahres 2015 sind 6 von 10 Vorstandsposten neu besetzt worden. Zudem wurden neue Posten außerhalb des Vorstands – etwa der des Chefstrategen oder Leiter der Digitalisierung – geschaffen.

  • Markenchefs

    Sieben von dreizehn Markenchefs inklusive der Konzernspitze wurden im Laufe des Jahres 2015 ausgetauscht.

Volkswagen schenke der Klage große Aufmerksamkeit, habe aber noch keine Schrift vom Gericht erhalten, sagte eine Sprecherin. Sobald eine technische Lösung für das Abgasproblem vorliege, werde das Unternehmen Behörden und Kunden unterrichten. In China sind aber laut VW nur 1950 Import-Autos betroffen. Der Konzern hatte sich bereits im Oktober öffentlich entschuldigt und einen Rückruf angekündigt.

Zurück nach Brüssel: Wie aus EU-Kreisen verlautete, geht es bei den Olaf-Ermittlungen um die Frage, ob VW Kredite von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Unrecht erhalten und EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat. Olaf ist für die Bekämpfung von Betrug und Korruption zuständig, wenn dadurch die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden. Die Behörde verwies darauf, dass eine Ermittlung nicht automatisch bedeute, dass VW tatsächlich betrogen habe, der Ausgang sei offen.

„Volkswagen sind Ermittlungen der Olaf nicht bekannt“, hieß es am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus der Konzernzentrale in Wolfsburg. „Wir sind verwundert darüber, dass die Behörde an die Öffentlichkeit geht, ohne zunächst die Betroffenen zu informieren.“ Volkswagen stehe seit Monaten in vertrauensvollen Gesprächen mit der EIB. In diesen Gesprächen habe der Konzern die Verwendung der Darlehensmittel bereits offengelegt.

So könnte VW die "Dieselgate"-Kosten schultern

  • Kann sich der Konzern das leisten?

    Der Abgas-Skandal kratzt nicht nur am Image des Volkswagen-Konzerns - er dürfte vor allem sehr teuer werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Kosten des Skandals und wie VW sie stemmen könnte.

    Quelle: dpa

  • Mit welchen Kosten muss VW rechnen?

    Darüber rätseln Beobachter derzeit. Bislang bekannt ist: Volkswagen hat 6,5 Milliarden Euro für Kosten aus dem Abgas-Skandal zurückgelegt. Das Geld ist aber wohl in erster Linie für eine technische Umrüstung der Autos mit Manipulations-Software bestimmt, wie Finanzchef Hans Dieter Pötsch laut dem Fachblatt „Automobilwoche“ kürzlich vor VW-Managern erklärte. Unklar ist, welche Strafzahlungen auf VW zukommen. Dazu dürften noch mindestens drei andere mögliche Kostenblöcke kommen: Strafzahlungen, Schadenersatzforderungen, Anwaltskosten. Wie hoch diese Ausgaben sein werden, lässt sich derzeit nur grob schätzen. Die Landesbank Baden-Württemberg rechnet derzeit mit einem Schaden von 47 Milliarden Euro für den Konzern. Ein möglicher Imageverlust und damit verbunden ein Rückgang der Autoverkäufe ist dabei noch nicht eingerechnet. Allerdings werden die Kosten wohl nicht auf einmal anfallen, sondern sich über Jahre verteilen.

  • Wie viel Geld hat VW auf der hohen Kante?

    Vergleichsweise viel. VW hat sich in den vergangenen Jahren ein stattliches Kapitalpolster zugelegt. Zur Jahresmitte hatte der Konzern rund 18 Milliarden Euro Bargeld auf dem Konto. Das ist mehr als ganze Dax-Konzerne wie Adidas oder Lufthansa einzeln an der Börse wert sind. „Über den Daumen gepeilt kann VW davon die Hälfte verwenden, um mögliche Kosten zu begleichen“, sagt Nord-LB-Analyst Frank Schwope. Dazu kommen bei VW noch schnell veräußerbare Wertpapiere über 15 Milliarden Euro und Schätzungen zufolge mindestens 5 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Beteiligungen am ehemaligen Partner Suzuki und an einer niederländischen Leasingfirma.

  • Könnte VW durch den Abgasskandal pleitegehen?

    Das ist sehr unwahrscheinlich. VW könnte sich über Anleihen und Kredite Geld leihen, auch wenn einige Ratingagenturen ihre Bewertungen der Kreditwürdigkeit des Konzerns zuletzt angepasst hatten. Wenn es irgendwann hart auf hart käme, könnte Volkswagen immer noch sein Tafelsilber verkaufen. Am einfachsten ließen sich wohl die Luxusmarken Bentley, Bugatti und Lamborghini aus dem Konzern herausnehmen. Nord-LB-Analyst Schwope schätzt den möglichen Verkaufserlös für die drei Marken und den Motorradhersteller Ducati auf 5 bis 10 Milliarden Euro. Durch einen Verkauf der Lastwagenbauer MAN und Scania ließen sich nach seinen Berechnungen sogar 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen. Das wertvollste Juwel in der Sammlung, den Sportwagenbauer Porsche, dürften die VW-Anteilseigner kaum abgeben wollen.

  • Könnte sich Volkswagen über eine Kapitalerhöhung Geld besorgen?

    Nur begrenzt. Eine Kapitalerhöhung - also die Ausgabe neuer Aktien - ist bei VW nicht so leicht wie in anderen Konzernen. Damit die Familien Porsche und Piëch sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner ihre Macht im Konzern nicht verlieren, darf sich deren jeweiliger Anteil an den Stammaktien nicht stark verringern. Vor allem Niedersachsen dürfte aber derzeit kaum ein Interesse daran haben, weitere Stammaktien zu kaufen und Geld in den VW-Konzern zu stecken. VW könnte deshalb wohl höchstens neue Vorzugsaktien ausgeben, das sind Aktien ohne Stimmrecht auf der Hauptversammlung des Konzerns. Laut Aktiengesetz darf die Zahl dieser Vorzugsaktien die Zahl der Stammaktien allerdings nicht übersteigen. VW könnte deshalb höchstens rund 114 Millionen neue Aktien ausgeben und damit auf Basis derzeitiger Kurse rund 11 Milliarden Euro einsammeln.

  • An welchen Stellen kann VW für die Bewältigung der Krise sparen?

    In der Regel setzen Sparmaßnahmen bei großen Konzernen zuerst bei den Mitarbeitern an: Weniger Gehalt, Einstellungsstopps, bis hin zu Stellenstreichungen und Entlassungen. Bei Volkswagen wäre das allerdings nicht so einfach. Die Arbeitnehmervertreter haben in Wolfsburg deutlich mehr Macht als in anderen Konzernen. Einfacher wäre die Kürzung geplanter Investitionen. Hier hatte Volkswagen angepeilt, bis 2019 eine Summe von mehr als 100 Milliarden Euro in Standorte, Modelle und Technologien zu stecken. Laut Experte Schwope könnte VW hier den Rotstift ansetzen und so 2 Milliarden Euro jährlich sparen, vor allem bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Nur: Dann besteht die Gefahr, von der Konkurrenz abgehängt zu werden. Der Zeitpunkt wäre denkbar ungünstig - die Autoindustrie steht durch Digitalisierung und Elektroantriebe vor einem Umbruch.

Die EIB hat dem Konzern laut „SZ“ seit 1990 rund 4,6 Milliarden Euro an günstigen Krediten gewährt. Mit dem Geld sollte unter anderem die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren finanziert werden. Etwa 1,8 Milliarden Euro der Gesamtsumme muss VW noch zurückzahlen. Die EIB gehört den EU-Mitgliedsstaaten und vertritt deren Interessen.

Trotz der vielen schlechten Nachrichten in den vergangenen Monaten und den nach wie vor ungeklärten finanziellen Folgen rechnet VW-Aufsichtsrat Stephan Weil nicht zwingend damit, dass Volkswagen in diesem Jahr keine Gewinne macht. „Das sehe ich noch nicht“, sagte der niedersächsische SPD-Ministerpräsident dem Magazin „Stern“.

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In der VW-Affäre ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch gegen den Autozulieferer Bosch. Die Behörde überprüfe, ob die Firma möglicherweise an Straftaten beteiligt war, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Es sei ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eröffnet worden. Einen konkreten Tatvorwurf nannte sie nicht. Bereits seit Ende Oktober ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Mitarbeiter des VW-Konzerns wegen des Verdachts auf Betrug. Bosch wollte sich nicht zu dem Verfahren äußern.

Mit Abgas-Werten beschäftigt sich am Mittwoch auch das EU-Parlament. Die Vorsitzenden der Fraktionen wollen am Nachmittag eine Vorentscheidung über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Abgas-Regelungen in der EU treffen. Im Fall einer positiven Entscheidung würde das Plenum dies dann am Donnerstag beschließen.

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