VW-Abgas-Skandal: +++Razzia bei Volkswagen – kein Verdacht gegen Winterkorn+++

VW-Abgas-Skandal: +++Razzia bei Volkswagen – kein Verdacht gegen Winterkorn+++

, aktualisiert 08. Oktober 2015, 16:43 Uhr

Volkswagen kommt nicht zur Ruhe: Entgegen erster Berichte soll die Manipulations-Software auch in Europa aktiv gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft macht bei der Aufklärung jetzt ernst und durchsucht mehrere Büros.

+++US-Chef Horn beginnt Aussage vor dem US-Kongress+++

Volkswagens US-Chef Michael Horn hat seine Aussage vor dem US-Kongress begonnen. Sein Redetext wurde bereits vorab verbreitet. Gefallen dürfte der Inhalt den Amerikanern nicht: Horn wusste offenbar bereits seit dem Frühjahr 2014 von den Manipulationen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen erfuhr, hat damals Horn den inzwischen beurlaubten VW-Entwicklungschef Heinz-Jakob Neußer über mögliche Verstöße unterrichtet – womit ein hochrangiger Manager in der Konzernzentrale bereits vor anderthalb Jahren über die Vorwürfe informiert gewesen wäre. Die Anwältin Neußers wollte dazu auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Laut Medienberichten soll Neußer sogar noch früher informiert gewesen sein – Mitarbeiter wollen bereits 2011 mit dem damaligen Motoren-Chef über die Software gesprochen haben.

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Die wichtigsten Aussagen Horns im Twitter-Überblick unseres US-Korrespondenten Tim Rahmann:

+++Razzia bei Volkswagen+++

Im Abgas-Skandal hat es am Donnerstag eine Razzia bei Volkswagen gegeben. Es seien Durchsuchungen in Wolfsburg und anderen Orten durchgeführt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Ziel der Durchsuchungen sei die Sicherstellung von Unterlagen und Datenträgern gewesen, die mit Blick auf „in Betracht kommende Straftatbestände“ Auskunft über die genaue Vorgehensweise der an der Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen beteiligten Firmenmitarbeiter und deren Identität geben könnten.

„Es gibt einen Anfangsverdacht gegen mehrere Personen“, sagte eine Sprecherin. Der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn sei nicht darunter. VW hatte selbst Strafanzeige erstattet. Auch von Bürgern waren Anzeigen eingegangen.

Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

  • 18. September

    Die US-Umweltbehörde EPA teilt in Washington mit, Volkswagen habe eine spezielle Software eingesetzt, um die Messung des Schadstoffausstoßes bei Abgastests zu manipulieren. In den Tagen darauf wird klar, dass weltweit Fahrzeuge von VW und der Töchter betroffen sind – darunter auch Audi und Porsche. Die VW-Aktie bricht ein.  

  • 23. September

    VW-Chef Martin Winterkorn tritt nach einer Krisensitzung der obersten Aufseher zurück. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen VW. Anlass dafür seien auch eingegangene Strafanzeigen von Bürgern, heißt es.

  • 24. September

    Der VW-Aufsichtsrat tagt. Nach langer Sitzung beruft das Gremium Porsche-Chef Matthias Müller zum neuen Konzernchef und trifft einige weitere Personal- und Strukturentscheidungen. Verantwortliche Motorenentwickler werden beurlaubt.

  • 28. September

    Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen. Entgegen einer ersten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt es keine Ermittlungen gegen Ex-Chef Martin Winterkorn persönlich.

  • 1. Oktober

    Das Aufsichtsrats-Präsidium beschließt, Hans Dieter Pötsch per registergerichtlichen Anordnung in den Aufsichtsrat zu berufen. Das ist möglich, weil mehr als 25 Prozent der Aktionäre Pötsch favorisiert haben. Die Familien Porsche und Piëch, die Pötsch gegen die Bedenken des Landes Niedersachsens und der Arbeitnehmer durchgesetzt haben, halten über die Porsche SE rund 52 Prozent der VW-Anteile. Julia Kuhn-Piëch, die erst dieses Jahr nach dem Rücktritt von Ferdinand und Ursula Piëch in das Kontrollgremium aufgerückt war, verlässt den Aufsichtsrat wieder.

  • 6. Oktober

    Es ist klar, dass die betroffenen VW-Fahrzeuge in die Werkstatt müssen, damit die Schummel-Software verschwindet. Bei einigen Motorenwerden die Techniker selbst Hand anlegen müssen. Eine Rückruf-Aktion, so wird es am nächsten Tag bekannt werden, soll 2016 starten. Die geschäftlichen und finanziellen Folgender Krise sind nicht absehbar. Die Kosten der Abgas-Affäre werden jedoch enorm sein. Der neue Chef muss sparen: "Deshalbstellen wir jetzt alle geplantenInvestitionen nochmal auf denPrüfstand", kündigt Müller an.

  • 15. Oktober

    Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet einen verpflichtenden Rückruf aller VW-Dieselautos mit der Betrugssoftware an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,4 Millionen Wagen in die Werkstatt. VW hatte eine freiwillige Lösung angestrebt.

  • 28. Oktober

    Der Skandal beschert dem Konzern im dritten Quartal einen Milliardenverlust. Vor Zinsen und Steuern beläuft sich das Minus auf rund 3,5 Milliarden Euro.

  • 3. November

    Der Skandal erreicht eine neue Dimension. VW muss - nach weiteren Ermittlungen der US-Behörden - einräumen, dass es auch Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) gibt. Rund 800.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die VW-Aktie geht erneut auf Talfahrt.

  • 20. November

    Der Diesel-Skandal in den USA weitet sich aus. Erneut. Es seien mehr Drei-Liter-Diesel der Marken Volkswagen und Audi betroffen, als bislang angenommen, erklärt die US-Umweltbehörde EPA. Die Autobauer bestreiten dies zunächst. Wenige Tage später, am 24. November, müssen sie allerdings  einräumen, ein sogenanntes „Defeat Device“ nicht offengelegt zu haben. Die Software gilt in den USA als illegal.

    Die Auswirkungen des Skandal zwingen VW zudem zum Sparen: VW fährt die Investitionen für das kommende Jahr runter. 2016 sollen die Sachinvestitionen um eine Milliarde Euro verringert werden. „Wir fahren in den kommenden Monaten auf Sicht“, sagt VW-Chef Müller. Weitere Ausgaben bleiben auf dem Prüfstand.

  • 24. November

    Neuer Ärger für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun auch wegen mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Die könnten dazu geführt haben, dass zu wenig Kfz-Steuer gezahlt wurde.

  • 25. November

    Zumindest etwas Positives für die Wolfsburger: Zur Nachrüstung der millionenfach manipulierten Dieselmotoren mit 1,6 Litern Hubraum in Europa reicht nach Angaben von Volkswagen ein zusätzliches, wenige Euro teures Bauteil aus. Bei den 2,0-Liter-Motoren genügt ein Software-Update. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigt die Maßnahmen. Auch wenn VW keine Angaben zu den Kosten macht – es hätte schlimmer kommen können.

Die Durchsuchungen seien durch drei Staatsanwälte mit Unterstützung des Landeskriminalamtes ausgeführt worden. Etwa 50 Beamte waren im Einsatz. Sie durchsuchten offenbar nicht nur Büros, sondern auch mehrere Privatwohnungen von VW-Mitarbeitern.

„Wir werden die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung des Sachverhaltes und der verantwortlichen Personen nach besten Kräften unterstützen“, sagte ein VW-Konzernsprecher. Im VW-Stammwerk in Wolfsburg sei den Ermittlern eine umfassende Dokumentensammlung übergeben worden. Die Ermittlungen dienten schließlich „einer unverzüglichen und vollständigen Aufklärung, an der Volkswagen hohes Interesse hat.“

Was bei der Rückruf-Aktion auf VW-Besitzer zukommen könnte

  • Wann beginnt die Rückrufaktion?

    Das Kraftfahrtbundesamt hat angeordnet 2,4 Millionen VW-Diesel-Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen. Laut Plan sollen im Januar 2016 die ersten Autos in die Werkstätten. Bis zum Ende des kommenden Jahres könnten dann alle betroffenen Autos überholt sein. In einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte VW-Chef Matthias Müller aber zuvor auch nicht ausgeschlossen, manche Autos komplett auszutauschen, anstatt sie umzurüsten: „Das muss man im Einzelfall prüfen.“

  • Was will VW an den Motoren ändern?

    Es geht bei den Nachbesserungen nicht nur um die Manipulations-Software. Für die meisten Motoren genüge es zwar, wenn ein neues Programm aufgespielt werde, sagte Müller. Manche Autos könnten aber auch neue Einspritzdüsen und Katalysatoren bekommen. Die Umrüstung ist auch deshalb kompliziert, weil der betroffene Motortyp EA 189 in zahlreichen Kombinationen und Ländervarianten verbaut ist. Motorenexperte Prof. Jörn Getzlaff von der Hochschule Zwickau hält es aber für möglich, dass Volkswagen keine komplett neue Technik entwickeln muss: „Es kann durchaus sein, dass VW auf eine Lösung zurückgreift, die der Konzern schon heute in seine neue Motorengeneration einbaut.“ Diese neuen Aggregate erfüllen die strengeren Umweltauflagen der Euro-6-Norm.

  • Werden die Autos sauberer, aber dafür langsamer?

    Das ist möglich. Durch die Umrüstung könnten sich die Leistung und der Spritverbrauch ändern, sagt Getzlaff. Es müsse aber nicht unbedingt so sein, dass das Auto dann langsamer wird und mehr verbraucht. VW-Chef Müller sagte, es sei wichtiger, „das CO2-Ziel zu halten und dafür vielleicht auf 3 bis 5 km/h Höchstgeschwindigkeit zu verzichten“.

  • Muss VW trotz Umrüstung Schadenersatz an Autobesitzer zahlen?

    Autokäufer müssten sich vermutlich zunächst mit dem Verkäufer des Autos streiten - in den meisten Fällen also mit dem Händler, nicht mit dem VW-Konzern, erklärt Thomas Rüfner, Rechtsprofessor an der Universität Trier. Es sei möglich, dass der Händler Autos zurücknehmen müsse. Dafür müssten aber einige Voraussetzungen erfüllt sein: erhebliche Mängel, also dass das Auto nach der Umrüstung zum Beispiel deutlich langsamer fährt oder viel mehr Sprit verbraucht. Der Kauf darf auch nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. „Der Autokäufer würde vermutlich den kompletten Kaufpreis zurückbekommen, müsste aber wohl nachträglich für die Nutzung des Autos zahlen“, sagt Rüfner. Wenn sich die Fahreigenschaften des Autos nur in geringem Maße ändern, könne aber der Kaufpreis gemindert werden.

  • Können auch Besitzer älterer VW-Dieselautos Geld zurückbekommen?

    Eine VW-Kundin, die ihr Auto im Jahr 2010 gekauft hat, versucht das bereits. Sie hat eine Klage direkt gegen den VW-Konzern eingereicht, unter anderem wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Frau sehe sich in ihrer Erwartung enttäuscht, ökologisch unterwegs zu sein, teilte ihr Anwalt mit. Ein VW-Sprecher wollte sich zu der Klage zunächst nicht äußern, der Vorgang sei ihm nicht bekannt.

  • Bekommen die Kunden einen Leihwagen, während ihr Auto überholt wird?

    Dazu hat sich VW bislang nicht geäußert. Autohersteller sind dazu jedenfalls nicht gesetzlich verpflichtet, sagt Gabriele Emmrich von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Andere Autohersteller wie Toyota hatten einen solchen Service bei Rückrufen in der Vergangenheit schon angeboten, allerdings ging es da um weniger Autos als bei Volkswagen. Emmrich zufolge stellen Händler und Hersteller nur in Ausnahmefällen ein Leihauto zur Verfügung.

+++Verdacht der Manipulation bei VW nun auch in Europa+++

Im Abgas-Skandal bei Volkswagen kommen jeden Tag neue Details ans Licht: VW räumte ein, die Steuerung zahlreicher Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 könne nicht nur den amerikanischen Abgastest erkennen, sondern auch den europäischen Prüfzyklus NEFZ. Dies berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Bisher war gesichert, dass der Autobauer US-Tests manipuliert hat. Der US-Chef von VW, Michael Horn, erklärte, er habe bereits im Frühling 2014 von möglichen Verstößen gegen Emissionsregeln in den USA erfahren.

Ein Unternehmenssprecher in Wolfsburg sagte zu den Berichten, ob und wie weit die Software tatsächlich unerlaubt eingreife, sei derzeit noch Gegenstand von internen und externen Prüfungen. „Auch ist rechtlich noch unklar, ob es sich überhaupt um eine verbotene Abschalteinrichtung im Sinne der europäischen Normen handelt.“ VW werde bei der technischen Lösung des Problems „keine Zeit“ verlieren.

+++Gabriel fordert in Abgas-Affäre offensive Aufklärung und Besonnenheit+++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mehr Transparenz bei der Aufklärung der weltweiten Abgas-Affäre von Volkswagen gefordert. „Ich teile die Auffassung der Arbeitnehmervertreter, der Betriebsräte und der IG Metall, dass es ein offensives Vorgehen des Konzerns geben muss. Nicht erst auf Nachfrage“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wolfsburg nach einem Treffen mit dem Weltkonzernbetriebsrat.

„Klar ist, dass das Unternehmen aufklären muss. Je offensiver es das tut, desto besser wird es werden. Je defensiver, desto schwieriger“, betonte Gabriel. Er habe den Eindruck, dass der Aufsichtsrat und der neue Vorstand dies auch bereits wüssten.

VW-Abgas-Skandal Wie Müller Volkswagen aus der Krise führen kann

Mit Dieselgate hat VW Vertrauen bei Kunden, Aktionären und Mitarbeitern verspielt. Die neue Führungsspitze muss den Neuanfang schaffen – und dafür mit dem alten System Volkswagen brechen.

Neuer VW-Chef Matthias Müller: Mit neuem Führungsstil aus der Krise. Quelle: REUTERS

Gabriel warnte außerdem. „Es wird in Deutschland aber auch darum gehen, dass wir aufpassen, dass wir nicht übers Ziel hinausschießen.“ Es dürfe nicht darum gehen, eine Debatte über die gesamte Automobilindustrie oder über den Diesel zu führen.

„Es hängen über 70 000 Arbeitsplätze an der modernen Dieseltechnologie“, sagte Gabriel. „Ich kann nur dazu raten, jetzt nicht eine allgemeine Debatte über die Autoindustrie in Deutschland zu führen.“ Beim aktuellen Skandal gehe es „um ein spezielles Produkt, ein strafwürdiges Verhalten von einem Unternehmen. Das ist schlimm genug, aber man muss aufpassen, nicht die ganze Industrie in Deutschland oder gar Europa zu schädigen.“

+++VW-Skandal ist laut Forschungsinstituten ein Risiko für deutsche Konjunktur+++

Die führenden Wirtschaftsinstitute sehen im Abgas-Skandal bei Volkswagen ein Risiko für den deutschen Aufschwung. Der Konzern stelle etwa zehn Millionen Fahrzeuge im Jahr her. "Das sind gigantische Zahlen. Wenn es da Schwierigkeiten gibt, dann hat das Konsequenzen", sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, am Donnerstag bei der Vorstellung des Herbstgutachtens für die Bundesregierung.

Zwar dürfte der Skandal nicht direkt auf Produktion und Exporte durchschlagen. "Es ist erfahrungsgemäß so, dass ein Imageverlust mit solchen Manipulationen verbunden ist." Es könne auch ein Schatten auf das Gütesiegel "Made in Germany" insgesamt fallen. In welchem Maße die VW-Krise auf die Konjunktur durchschlage, lasse sich derzeit nicht genau beziffern, sagte Fichtner. Dem Ifo-Experten Timo Wollmershäuser zufolge kann es durch die Krise zu Gewinnrückgängen bei VW kommen, die auch auf die Steuereinnahmen des Staates durchschlagen können.

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