VW-Abgas-Skandal: Umweltbundesamt will Steuervergünstigung für Diesel abschaffen

VW-Abgas-Skandal: Umweltbundesamt will Steuervergünstigung für Diesel abschaffen

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„Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen“, fordert die Leiterin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger.

Im Nachgang zum VW-Skandal wächst der Druck auf Hersteller und Nutzer von Dieselautos. Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Ende der "eheähnlichen Zustände" zwischen der Automobilindustrie und den politischen Entscheidungsträgern.

Das Umweltbundesamt empfiehlt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. Außerdem sollten bestehende Umweltzonen für alte Dieselautos gesperrt werden können - und zwar auch für solche, die zur Schadstoffklasse Euro 5 gehören.

„Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen“, sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, am Donnerstag in Berlin. Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte in einigen Innenstädten. Krautzberger sprach sich dafür aus, zunächst nur die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten. Die Transportbranche sollte von der Steuererhöhung vorerst verschont bleiben. „Aus unserer Sicht sollten Preise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln“, sagte Krautzberger. Die Privilegierung von Diesel bei der Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro.

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Die Folgen von Dieselgate

  • Neue Entwicklungs-Policy

    Die Entwicklung der Motorsteuergeräte-Software erfolgt in Zukunft unter strikter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips.

  • Emissionstests

    Emissionstests werden künftig grundsätzlich extern und unabhängig überprüft.

  • Real-Life-Tests

    Die Prüfstandswerte sollen stichprobenartig mit Real-Life-Test zur Emissionseinhaltung auf der Straße überprüft werden.

  • Vorstandspersonalien

    Seit Beginn des Jahres 2015 sind 6 von 10 Vorstandsposten neu besetzt worden. Zudem wurden neue Posten außerhalb des Vorstands – etwa der des Chefstrategen oder Leiter der Digitalisierung – geschaffen.

  • Markenchefs

    Sieben von dreizehn Markenchefs inklusive der Konzernspitze wurden im Laufe des Jahres 2015 ausgetauscht.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) würde es auch nach der geplanten Einführung von realitätsnahen Abgastests in der EU hierzulande bis 2025 oder 2030 dauern, bis der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten wird. Die EU-Kommission hat wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

„Früher war Deutschland dafür bekannt, dass man über EU-Standards hinausgeht“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch. Davon könne nicht mehr die Rede sein - im Gegenteil.

Die UBA-Präsidentin kündigte stichprobenartige Abgasmessungen an, um zu überprüfen, ob die neuen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge auch im Fahrbetrieb wirken. Sie warb außerdem dafür, Elektromobilität zu fördern. Einer aktuellen Studie zufolge ist der billige Diesel ein Grund, weshalb nur wenige Verbraucher Elektroautos kaufen.

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VW-Motoren und Abgaswerte Quelle: Pressebild, Montage

Resch drohte, die DUH wolle eine „absolute Anti-Diesel-Kampagne“ starten, falls sich deutsche Autobauer nicht bis zum Jahresende bereiterklären sollten, in ihre Dieselfahrzeuge künftig nur noch die beste Technik einzubauen, so wie in den USA. Im September war bekanntgeworden, dass VW bei Dieselautos in den USA Abgaswerte manipuliert hatte. Später stellte sich heraus, dass auch Fahrzeuge in Europa betroffen sind.

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