VW-Abgas-Skandal: US-Justiz weitet Ermittlungen aus

VW-Abgas-Skandal: US-Justiz weitet Ermittlungen aus

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Neues Warnsignal für VW.

Gegen Volkswagen soll jetzt offenbar auch wegen des möglichen Verstoßes gegen US-Steuergesetze ermittelt werden. Die Käufer hatten bei Erwerb eines umweltverträglichen Dieselfahrzeuges Steuervorteile erhalten.

Volkswagen könnte im Abgas-Skandal weiterer Ärger in den USA drohen. Die Ermittlungen des Justizministeriums seien auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt worden, berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstag unter Berufung auf eingeweihte Quellen. Die Anwendung eines eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenen Gesetzes könne für VW zusätzliche Strafen bedeuten.

Die Ermittler prüfen dem Bericht nach, ob Kreditgeber durch Manipulationen von VW bei der Autofinanzierung gefährdet wurden. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren. Außerdem soll untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben.

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Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Eine Sprecherin von VW sagte lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten US-Behörden kooperieren werde. Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt, Hunderttausende Diesel-Wagen in den USA mit einer Betrugs-Software zum Austricksen von Abgas-Tests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der US-Regierung bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.



Die neuen Ermittlungen wegen Bankbetrugs zeigen dem „Wall Street Journal“ zufolge das erste Mal, dass die USA ein für Regelverstöße von Banken entwickeltes Gesetz außerhalb der Finanzindustrie einsetzen. Damit würde „die Rechtstheorie gegen einen nicht besonders genehmen Beschuldigten bis an die äußersten Grenzen gedehnt“, zitiert die Zeitung den Columbia-Rechtsprofessor John Coffee. Das Gesetz von 1989 war vor allem im Zuge der Finanzkrise 2008 genutzt worden, um Großbanken besser zur Verantwortung ziehen zu können.

Aus Deutschland droht derweilen auch neuer Ärger. Nach der Allianz zieht nun auch die Dekabank gegen Volkswagen wegen der Abgasaffäre vor Gericht. Finanzkreisen zufolge beteiligt sich das Wertpapierhaus der Sparkassen an der selben Sammelklage wie die Allianz-Tochter AGI. Der Schritt sei sorgsam geprüft worden, sagte eine mit den Plänen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Deka-Sprecherin wollte sich zu Details nicht äußern und erklärte lediglich: "Wir werden die Anlegerinteressen gegenüber VW aktiv vertreten."

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Die Deka ist nach Reuters-Daten elftgrößter VW-Aktionär und hält einen Anteil von 0,6 Prozent. Am Dienstag war bereits aus Finanzkreisen verlautet, dass Allianz Global Investors (AGI), ein Vermögensverwalter des Allianz-Konzerns, eine Klageeinreichung in den nächsten Tagen plant. Damit bringen sich immer mehr Profi-Investoren in Deutschland gegen den Autobauer in Stellung. Die Investmenthäuser argumentieren, sie seien verpflichtet, die Interessen ihrer Anleger zu schützen. VW werfen sie vor, über die weit verbreiteten Manipulationen bei Dieselfahrzeugen zu spät informiert zu haben. Der Dax-Konzern habe seine Pflicht zur Veröffentlichung potenziell aktienkursbewegender Erkenntnisse verletzt.

Beim Landgericht Braunschweig liegen bereits mehrere Klagen von Privatanlegern, die wegen des drastischen Kursverfalls der VW-Aktie Schadensersatz fordern. In den USA, wo der Abgas-Skandal durch die Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht wurde, sind bereits mehr als 500 Sammelklagen eingegangen.

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