VW-Abgas-Skandal: US-Klagen gegen VW werden in Kalifornien verhandelt

VW-Abgas-Skandal: US-Klagen gegen VW werden in Kalifornien verhandelt

Über 500 Klagen, es geht um Betrug und Vertragsbruch: Für VW scheinen die rechtlichen Folgen des Abgas-Skandals in den USA ein Fass ohne Boden zu sein. Um den Prozess zu vereinfachen, werden die Klagen nun gebündelt. Allerdings nicht dort, wo VW es gerne gehabt hätte.

Ein Gericht in Kalifornien wird zur großen Bühne im Abgas-Skandal: In der Affäre um manipulierte Emissionstests muss sich Volkswagen in den USA mit Hunderten von Klägern auseinandersetzen - die Fälle werden nun in San Francisco zusammengeführt. Um die Verfahren gegen den Konzern zu vereinfachen, entschied ein Justizausschuss am Dienstag in New Orleans, über 500 Klagen bei dem Bezirksrichter Charles Breyer zu bündeln.

Der Ausschuss wandte sich damit gegen 27 andere Distrikte, die als Gerichtsstandort vorgeschlagen worden waren. Die Anwälte von VW hatten sich Gerichtsdokumenten nach zunächst für Michigan und Virginia eingesetzt. „Wir haben die Anweisung des Gerichts erhalten und werden das Unternehmen in diesen Fällen energisch verteidigen“, teilte die US-Tochter Volkswagen of America mit.

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Das Rechtsgremium begründete die Entscheidung für Kalifornien damit, dass dort fast ein Fünftel aller Klagen eingereicht worden seien. Zudem hob es die wichtige Rolle der kalifornischen Umweltbehörde CARB bei der Aufdeckung des Betrugsfalls hervor. Gemeinsam mit der US-Umweltbehörde EPA hatten die Kalifornier die Affäre am 18. September ins Rollen gebracht.

Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

  • 18. September

    Die US-Umweltbehörde EPA teilt in Washington mit, Volkswagen habe eine spezielle Software eingesetzt, um die Messung des Schadstoffausstoßes bei Abgastests zu manipulieren. In den Tagen darauf wird klar, dass weltweit Fahrzeuge von VW und der Töchter betroffen sind – darunter auch Audi und Porsche. Die VW-Aktie bricht ein.  

  • 23. September

    VW-Chef Martin Winterkorn tritt nach einer Krisensitzung der obersten Aufseher zurück. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen VW. Anlass dafür seien auch eingegangene Strafanzeigen von Bürgern, heißt es.

  • 24. September

    Der VW-Aufsichtsrat tagt. Nach langer Sitzung beruft das Gremium Porsche-Chef Matthias Müller zum neuen Konzernchef und trifft einige weitere Personal- und Strukturentscheidungen. Verantwortliche Motorenentwickler werden beurlaubt.

  • 28. September

    Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen. Entgegen einer ersten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt es keine Ermittlungen gegen Ex-Chef Martin Winterkorn persönlich.

  • 1. Oktober

    Das Aufsichtsrats-Präsidium beschließt, Hans Dieter Pötsch per registergerichtlichen Anordnung in den Aufsichtsrat zu berufen. Das ist möglich, weil mehr als 25 Prozent der Aktionäre Pötsch favorisiert haben. Die Familien Porsche und Piëch, die Pötsch gegen die Bedenken des Landes Niedersachsens und der Arbeitnehmer durchgesetzt haben, halten über die Porsche SE rund 52 Prozent der VW-Anteile. Julia Kuhn-Piëch, die erst dieses Jahr nach dem Rücktritt von Ferdinand und Ursula Piëch in das Kontrollgremium aufgerückt war, verlässt den Aufsichtsrat wieder.

  • 6. Oktober

    Es ist klar, dass die betroffenen VW-Fahrzeuge in die Werkstatt müssen, damit die Schummel-Software verschwindet. Bei einigen Motorenwerden die Techniker selbst Hand anlegen müssen. Eine Rückruf-Aktion, so wird es am nächsten Tag bekannt werden, soll 2016 starten. Die geschäftlichen und finanziellen Folgender Krise sind nicht absehbar. Die Kosten der Abgas-Affäre werden jedoch enorm sein. Der neue Chef muss sparen: "Deshalbstellen wir jetzt alle geplantenInvestitionen nochmal auf denPrüfstand", kündigt Müller an.

  • 15. Oktober

    Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet einen verpflichtenden Rückruf aller VW-Dieselautos mit der Betrugssoftware an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,4 Millionen Wagen in die Werkstatt. VW hatte eine freiwillige Lösung angestrebt.

  • 28. Oktober

    Der Skandal beschert dem Konzern im dritten Quartal einen Milliardenverlust. Vor Zinsen und Steuern beläuft sich das Minus auf rund 3,5 Milliarden Euro.

  • 3. November

    Der Skandal erreicht eine neue Dimension. VW muss - nach weiteren Ermittlungen der US-Behörden - einräumen, dass es auch Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) gibt. Rund 800.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die VW-Aktie geht erneut auf Talfahrt.

  • 20. November

    Der Diesel-Skandal in den USA weitet sich aus. Erneut. Es seien mehr Drei-Liter-Diesel der Marken Volkswagen und Audi betroffen, als bislang angenommen, erklärt die US-Umweltbehörde EPA. Die Autobauer bestreiten dies zunächst. Wenige Tage später, am 24. November, müssen sie allerdings  einräumen, ein sogenanntes „Defeat Device“ nicht offengelegt zu haben. Die Software gilt in den USA als illegal.

    Die Auswirkungen des Skandal zwingen VW zudem zum Sparen: VW fährt die Investitionen für das kommende Jahr runter. 2016 sollen die Sachinvestitionen um eine Milliarde Euro verringert werden. „Wir fahren in den kommenden Monaten auf Sicht“, sagt VW-Chef Müller. Weitere Ausgaben bleiben auf dem Prüfstand.

  • 24. November

    Neuer Ärger für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun auch wegen mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Die könnten dazu geführt haben, dass zu wenig Kfz-Steuer gezahlt wurde.

  • 25. November

    Zumindest etwas Positives für die Wolfsburger: Zur Nachrüstung der millionenfach manipulierten Dieselmotoren mit 1,6 Litern Hubraum in Europa reicht nach Angaben von Volkswagen ein zusätzliches, wenige Euro teures Bauteil aus. Bei den 2,0-Liter-Motoren genügt ein Software-Update. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigt die Maßnahmen. Auch wenn VW keine Angaben zu den Kosten macht – es hätte schlimmer kommen können.

Die Anwälte von VW hatten argumentiert, dass das Gericht im Bezirk von Michigans Autometropole Detroit - Heimat der US-Branchenführer General Motors, Ford und Chrysler und Standort des EPA-Testzentrums - besser für die Klagen geeignet sei. Für Virginia hatte sich VW aufgrund der Nähe zu seinem US-Sitz eingesetzt. Einige Kläger wollten in Kalifornien verhandeln, das als Klimaschutz-Vorreiter gilt.

In den Klagen tauchen auch die Konzerntochter Audi sowie in einigen Fällen der Ex-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn und der aktuelle US-Chef Michael Horn sowie der Stuttgarter Zulieferer Bosch als Beklagte auf. In den Klagen geht es zumeist um die Manipulation von VW-Dieselwagen mit 2,0- und 3,0-Litermotoren.

Für den nun zuständigen Richter Breyer spreche seine Erfahrung mit komplexen und staatsübergreifenden Rechtskonflikten, so das United States Judicial Panel. Breyer ist 74 Jahre alt und seit 1997 Bundesrichter. Sein Bruder Stephen ist Richter am obersten US-Gerichtshof Supreme Court.

So könnte VW die "Dieselgate"-Kosten schultern

  • Kann sich der Konzern das leisten?

    Der Abgas-Skandal kratzt nicht nur am Image des Volkswagen-Konzerns - er dürfte vor allem sehr teuer werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Kosten des Skandals und wie VW sie stemmen könnte.

    Quelle: dpa

  • Mit welchen Kosten muss VW rechnen?

    Darüber rätseln Beobachter derzeit. Bislang bekannt ist: Volkswagen hat 6,5 Milliarden Euro für Kosten aus dem Abgas-Skandal zurückgelegt. Das Geld ist aber wohl in erster Linie für eine technische Umrüstung der Autos mit Manipulations-Software bestimmt, wie Finanzchef Hans Dieter Pötsch laut dem Fachblatt „Automobilwoche“ kürzlich vor VW-Managern erklärte. Unklar ist, welche Strafzahlungen auf VW zukommen. Dazu dürften noch mindestens drei andere mögliche Kostenblöcke kommen: Strafzahlungen, Schadenersatzforderungen, Anwaltskosten. Wie hoch diese Ausgaben sein werden, lässt sich derzeit nur grob schätzen. Die Landesbank Baden-Württemberg rechnet derzeit mit einem Schaden von 47 Milliarden Euro für den Konzern. Ein möglicher Imageverlust und damit verbunden ein Rückgang der Autoverkäufe ist dabei noch nicht eingerechnet. Allerdings werden die Kosten wohl nicht auf einmal anfallen, sondern sich über Jahre verteilen.

  • Wie viel Geld hat VW auf der hohen Kante?

    Vergleichsweise viel. VW hat sich in den vergangenen Jahren ein stattliches Kapitalpolster zugelegt. Zur Jahresmitte hatte der Konzern rund 18 Milliarden Euro Bargeld auf dem Konto. Das ist mehr als ganze Dax-Konzerne wie Adidas oder Lufthansa einzeln an der Börse wert sind. „Über den Daumen gepeilt kann VW davon die Hälfte verwenden, um mögliche Kosten zu begleichen“, sagt Nord-LB-Analyst Frank Schwope. Dazu kommen bei VW noch schnell veräußerbare Wertpapiere über 15 Milliarden Euro und Schätzungen zufolge mindestens 5 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Beteiligungen am ehemaligen Partner Suzuki und an einer niederländischen Leasingfirma.

  • Könnte VW durch den Abgasskandal pleitegehen?

    Das ist sehr unwahrscheinlich. VW könnte sich über Anleihen und Kredite Geld leihen, auch wenn einige Ratingagenturen ihre Bewertungen der Kreditwürdigkeit des Konzerns zuletzt angepasst hatten. Wenn es irgendwann hart auf hart käme, könnte Volkswagen immer noch sein Tafelsilber verkaufen. Am einfachsten ließen sich wohl die Luxusmarken Bentley, Bugatti und Lamborghini aus dem Konzern herausnehmen. Nord-LB-Analyst Schwope schätzt den möglichen Verkaufserlös für die drei Marken und den Motorradhersteller Ducati auf 5 bis 10 Milliarden Euro. Durch einen Verkauf der Lastwagenbauer MAN und Scania ließen sich nach seinen Berechnungen sogar 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen. Das wertvollste Juwel in der Sammlung, den Sportwagenbauer Porsche, dürften die VW-Anteilseigner kaum abgeben wollen.

  • Könnte sich Volkswagen über eine Kapitalerhöhung Geld besorgen?

    Nur begrenzt. Eine Kapitalerhöhung - also die Ausgabe neuer Aktien - ist bei VW nicht so leicht wie in anderen Konzernen. Damit die Familien Porsche und Piëch sowie das Land Niedersachsen als Anteilseigner ihre Macht im Konzern nicht verlieren, darf sich deren jeweiliger Anteil an den Stammaktien nicht stark verringern. Vor allem Niedersachsen dürfte aber derzeit kaum ein Interesse daran haben, weitere Stammaktien zu kaufen und Geld in den VW-Konzern zu stecken. VW könnte deshalb wohl höchstens neue Vorzugsaktien ausgeben, das sind Aktien ohne Stimmrecht auf der Hauptversammlung des Konzerns. Laut Aktiengesetz darf die Zahl dieser Vorzugsaktien die Zahl der Stammaktien allerdings nicht übersteigen. VW könnte deshalb höchstens rund 114 Millionen neue Aktien ausgeben und damit auf Basis derzeitiger Kurse rund 11 Milliarden Euro einsammeln.

  • An welchen Stellen kann VW für die Bewältigung der Krise sparen?

    In der Regel setzen Sparmaßnahmen bei großen Konzernen zuerst bei den Mitarbeitern an: Weniger Gehalt, Einstellungsstopps, bis hin zu Stellenstreichungen und Entlassungen. Bei Volkswagen wäre das allerdings nicht so einfach. Die Arbeitnehmervertreter haben in Wolfsburg deutlich mehr Macht als in anderen Konzernen. Einfacher wäre die Kürzung geplanter Investitionen. Hier hatte Volkswagen angepeilt, bis 2019 eine Summe von mehr als 100 Milliarden Euro in Standorte, Modelle und Technologien zu stecken. Laut Experte Schwope könnte VW hier den Rotstift ansetzen und so 2 Milliarden Euro jährlich sparen, vor allem bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Nur: Dann besteht die Gefahr, von der Konkurrenz abgehängt zu werden. Der Zeitpunkt wäre denkbar ungünstig - die Autoindustrie steht durch Digitalisierung und Elektroantriebe vor einem Umbruch.

Für VW geht es bei den Zivilklagen vor allem um Vorwürfe von Autobesitzern wegen Betrugs und Vertragsbruchs. Es klagen aber auch Anleger, die unter dem Absturz der VW-Aktie litten sowie Landkreise und Gemeinden wegen Umweltverschmutzung. Zudem ermitteln das US-Justizministerium und mehrere Bundesstaaten.

Noch ist es zu früh, um die Gefahr für VW richtig einzuschätzen. Im US-Recht ist es relativ leicht, in Fällen wie dem Abgas-Skandal zu klagen. Für Anwälte sind Sammelverfahren gegen Konzerne lukrativ, sie übernehmen die Fälle oft gegen eine Beteiligung an den erstrittenen Entschädigungs- oder Vergleichssummen. Da VW bereits ein umfassendes Schuldgeständnis abgegeben hat, sind viele Kanzleien auf Mandatsjagd.

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Bislang befinden sich die Fälle noch im vorprozessualen Stadium („pretrial“) - das Verfahren kann sich lange hinziehen. Es ist nicht klar, wie viele Klagen letztlich zugelassen werden. Richter Breyer wird einige Klägeranwälte bestimmen, die im Prozess Führungsrollen übernehmen. Sie nehmen die Vorfinanzierung hoher Prozesskosten in Kauf, dürfen aber hoffen, am Ende besonders stark zu profitieren.

In den USA betrifft die Manipulation von Emissions-Messwerten mit einer Software, die die Abgasreinigung nur im Testmodus voll aktiviert, fast eine halbe Million VW-Diesel mit 2,0-Liter- und über 85 000 mit 3,0-Liter-Motoren. Weltweit sind etwa elf Millionen Wagen betroffen. Dem Konzern droht in den USA eine Strafe von bis zu 18 Milliarden Dollar. Das ist aber zunächst ein theoretisches Höchstmaß.

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