Volkswagen hat im Mammut-Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte vorerst grünes Licht vom zuständigen Gericht für einen Milliarden-Vergleich mit US-Klägern erhalten. Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, gab am Dienstag seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Es handele sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco.
Derweil nehmen Ermittler in Deutschland weitere Verdächtige im Diesel-Skandal ins Visier. In der Untersuchung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gibt es Verdachtsmomente gegen vier weitere Personen.
Außerdem führt die Staatsanwaltschaft München Vorermittlungen wegen möglicherweise illegaler Software in Audi-Dieselmotoren. Damit weiten sich die Aktivitäten der Anklagebehörden in der Abgas-Affäre abermals aus.
„Die Zahl der Beschuldigten im „Diesel-Verfahren“ hat sich zwischenzeitlich von 17 auf 21 Beschuldigte erhöht. Es befinden sich nach wie vor keine Vorstandsmitglieder in diesem Kreis“, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der VW-Konzern hatte sich in der Vergangenheit zu den Vorgängen im Detail nicht äußern wollen und auf eigens beauftragte Ermittlungen durch die Kanzlei Jones Day verwiesen.
Die Milliarden-Buße für VW im Überblick
Der Konzern hat mit US-Klägern einen Vergleich ausgehandelt. Demnach muss VW die knapp 15 Milliarden Dollar für verschiedene Dinge ausgeben: für einen Umweltfonds und die Förderung von emissionsfreien Autos etwa. Der weitaus größte Teil wird aber an Kunden fließen, die in den USA einen manipulierten VW oder Audi besitzen.
Die reine Entschädigung für Autobesitzer soll zwischen 5100 und knapp 10.000 Dollar pro Fahrzeug liegen. Das kommt darauf an, wie alt das Auto ist. Zusätzlich muss der Konzern den Kunden anbieten, ihre Autos zurückzukaufen. Die Diesel-Besitzer sollen dabei so viel Geld bekommen, wie ihr Auto vor Bekanntwerden der Manipulationen wert war.
Jein. Generell haben US-Kunden eine Wahlmöglichkeit: Entweder Rückruf mit einer Nachbesserung oder Rückkauf, also Rückgabe. Diese Varianten stehen in Deutschland und Europa nicht zur Auswahl. Dafür hat der Rückruf hierzulande schon begonnen und in den nächsten Wochen soll er weiter Fahrt aufnehmen, so dass zum Jahresende alle 2,5 Millionen Diesel in Deutschland nachgebessert sein könnten. In den USA hat VW bis Mai 2018 Zeit, um sich technische Nachbesserungslösungen von den Behörden absegnen zu lassen. Das gilt dort als deutlich kniffliger.
Wahrscheinlich nicht viel. Volkswagen hat wiederholt betont, dass eine Entschädigung wie in den USA in Europa und damit auch in Deutschland nicht infrage komme. Vorstandschef Matthias Müller selbst hat das mehrfach ausgeschlossen. Verbraucherschützer kritisieren, dass Kunden in den USA mehr bekommen sollen. Einige Anwaltskanzleien haben sich zum Ziel gesetzt, auch für betroffene Autobesitzer in Europa Schadenersatz zu erstreiten. Die Erfolgsaussichten sind aber aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme ungewiss.
Nein. Zum einen müssen sich nicht alle Kläger in den USA einem Vergleichsvorschlag anschließen und können individuell weiter klagen. Auch von drei US-Bundesstaaten sind inzwischen Klagen eingegangen. Zum anderen muss VW auch außerhalb der USA viele Verfahren bewältigen. In Deutschland fordern ebenfalls Kunden Entschädigungen oder Rückkäufe. Gerichte haben hier in ersten Instanzen unterschiedlich geurteilt. Zudem fühlen sich zahlreiche VW-Aktionäre von dem Konzern zu spät über die Manipulationen informiert. Sie wollen sich Kursverluste erstatten lassen.
Volkswagen kann im Dieselskandal in den USA ein teures Kapitel schließen. Bezirksrichter Charles Breyer gab am Dienstag in San Francisco grünes Licht für den mit US-Behörden und Hunderten Privatklägern ausgehandelten Vergleich. Insgesamt kostet die Beilegung des Skandals den Dax-Konzern bis zu 15,3 Milliarden Dollar, umgerechnet 13,9 Milliarden Euro. Es wäre die teuerste Wiedergutmachung, die ein Autobauer jemals in den USA geleistet hat. Die Belastung sinkt, je mehr Dieselbesitzer ihre manipulierten Wagen umrüsten lassen und Volkswagen diese nicht teuer zurückkaufen muss. Zugleich könnten sich die Risiken für den Konzern weiter erhöhen, weil drei US-Bundesstaaten Volkswagen wegen Verstößen gegen Umweltgesetze verklagen. In Kanada verhandelt der Konzern zudem noch über eine Beilegung des Dieselskandals. Auch in Europa fordern Kunden eine Entschädigung.
Breyer sagte, soweit er gesehen habe, würden die Ziele des Vergleichs erreicht. Das gelte zumindest vorläufig. Die US-Kläger haben nun mehrere Wochen Zeit, um den Kompromiss anzunehmen. Danach will das Gericht endgültig entscheiden. VW teilte mit, die Sammelkläger würden nun über ihre Rechte und Wahlmöglichkeiten informiert, die sie auf Basis der Vereinbarung hätten. Der Richter setzte den 18. Oktober für eine endgültige Entscheidung an. Danach können die betroffenen US-Dieselbesitzer je nach Alter ihres Fahrzeugs Entschädigungen zwischen 5000 und 10.000 Dollar erhalten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil reagierte erleichtert: Mit der vorläufigen Zustimmung des Gerichts sei ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung von "Dieselgate" erreicht. "Jetzt hoffen wir, dass möglichst viele der klagenden VW-Kunden in den USA den Vergleich annehmen werden." Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär.
Für den Rückkauf der rund halben Million betroffenen Dieselautos mit Zwei-Liter-Motoren sind gut zehn Milliarden Dollar vorgesehen, weitere fast fünf Milliarden Dollar soll Volkswagen in zwei Umweltfonds einzahlen. Zudem fließen gut 600 Millionen Dollar an zahlreiche US-Bundesstaaten. Ursprünglich hatte eine Strafe wegen Umweltverstößen von bis zu 46 Milliarden Dollar im Raum gestanden.
Volkswagen hatte auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht - und er hält auch nur dann die Abgasgrenzwerte ein. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind davon rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Um die Lasten der Abgaskrise zu schultern, hatte der Konzern seine Rückstelllungen auf 16,2 Milliarden Euro erhöht. Angesichts weiterer rechtlicher Risiken, die im Wesentlichen auf Nordamerika entfallen, wurden jüngst noch einmal 2,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt.
Offen ist noch, was mit den rund 85.000 Fahrzeugen mit Drei-Liter-Motoren geschieht und ob auch diese Autobesitzer entschädigt werden. VW kündigte nach Angaben des US-Justizministeriums für August einen neuen Reparaturplan für diese Wagen an. Die kalifornische Umweltbehörde CARB hatte Volkswagen jüngst Hoffnung gemacht, dass sie eine Umrüstung aller insgesamt fast 600.000 manipulierten US-Fahrzeuge genehmigen wird.
Sollte Kalifornien eine Reparatur erlauben, könnte die Argumentation von Volkswagen in Europa ins Wanken geraten. Der Konzern lehnt Entschädigungen hierzulande bisher ab und verweist darauf, dass die Fahrzeuge in Europa repariert werden. In den USA gebe es dagegen keinen von den Behörden genehmigten Plan für die Umrüstung.
Wenn dieses Argument kippt, könnte es nach Meinung von Experten teuer für VW werden. Denn auf Europa entfällt mit 8,5 Millionen der größte Teil der manipulierten Fahrzeuge. Die Europäische Kommission hat bereits erklärt, dass sie Verbraucherschützern im Streit um Entschädigungen den Rücken stärken will.
Der in den USA erzielte Vergleich betrifft lediglich die zivilrechtlichen Forderungen. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen weiter. Zudem ist Volkswagen mit Klagen von Investoren konfrontiert, die Schadensersatz für erlittene Kursverluste verlangen.
