VW-Abgasskandal: Die fragwürdige Rolle von Umweltstandards in der Autoindustrie

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VW-Abgasskandal: Die fragwürdige Rolle von Umweltstandards in der Autoindustrie

von Hans-Werner Sinn

Der VW-Abgasskandal sollte eine prinzipielle Debatte über Grenzwerte auslösen. Denn viele Umweltauflagen sind in Wahrheit staatlicher Protektionismus.

Was sich bei VW abgespielt hat, ist für Deutschland in höchstem Maße beschämend. Ein Konzern, der seine Geschäftspartner zu übertölpeln versucht und dabei ohne moralische Schranken herumtrickst – so erscheint es nun vielen. Besonders die Amerikaner sind extrem verärgert. Man könnte im Boden versinken! Es ist möglich, dass der Skandal zusammen mit den bald zur Marktreife gelangenden Google Cars den Abstieg der deutschen Automobilwirtschaft einleitet. Denn der Imageschaden ist gewaltig – und die möglichen Kosten für VW auch. Zwar hat VW noch nicht viele Dieselfahrzeuge in den USA verkauft.

Was bei der Rückruf-Aktion auf VW-Besitzer zukommen könnte

  • Wann beginnt die Rückrufaktion?

    Das Kraftfahrtbundesamt hat angeordnet 2,4 Millionen VW-Diesel-Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen. Laut Plan sollen im Januar 2016 die ersten Autos in die Werkstätten. Bis zum Ende des kommenden Jahres könnten dann alle betroffenen Autos überholt sein. In einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte VW-Chef Matthias Müller aber zuvor auch nicht ausgeschlossen, manche Autos komplett auszutauschen, anstatt sie umzurüsten: „Das muss man im Einzelfall prüfen.“

  • Was will VW an den Motoren ändern?

    Es geht bei den Nachbesserungen nicht nur um die Manipulations-Software. Für die meisten Motoren genüge es zwar, wenn ein neues Programm aufgespielt werde, sagte Müller. Manche Autos könnten aber auch neue Einspritzdüsen und Katalysatoren bekommen. Die Umrüstung ist auch deshalb kompliziert, weil der betroffene Motortyp EA 189 in zahlreichen Kombinationen und Ländervarianten verbaut ist. Motorenexperte Prof. Jörn Getzlaff von der Hochschule Zwickau hält es aber für möglich, dass Volkswagen keine komplett neue Technik entwickeln muss: „Es kann durchaus sein, dass VW auf eine Lösung zurückgreift, die der Konzern schon heute in seine neue Motorengeneration einbaut.“ Diese neuen Aggregate erfüllen die strengeren Umweltauflagen der Euro-6-Norm.

  • Werden die Autos sauberer, aber dafür langsamer?

    Das ist möglich. Durch die Umrüstung könnten sich die Leistung und der Spritverbrauch ändern, sagt Getzlaff. Es müsse aber nicht unbedingt so sein, dass das Auto dann langsamer wird und mehr verbraucht. VW-Chef Müller sagte, es sei wichtiger, „das CO2-Ziel zu halten und dafür vielleicht auf 3 bis 5 km/h Höchstgeschwindigkeit zu verzichten“.

  • Muss VW trotz Umrüstung Schadenersatz an Autobesitzer zahlen?

    Autokäufer müssten sich vermutlich zunächst mit dem Verkäufer des Autos streiten - in den meisten Fällen also mit dem Händler, nicht mit dem VW-Konzern, erklärt Thomas Rüfner, Rechtsprofessor an der Universität Trier. Es sei möglich, dass der Händler Autos zurücknehmen müsse. Dafür müssten aber einige Voraussetzungen erfüllt sein: erhebliche Mängel, also dass das Auto nach der Umrüstung zum Beispiel deutlich langsamer fährt oder viel mehr Sprit verbraucht. Der Kauf darf auch nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. „Der Autokäufer würde vermutlich den kompletten Kaufpreis zurückbekommen, müsste aber wohl nachträglich für die Nutzung des Autos zahlen“, sagt Rüfner. Wenn sich die Fahreigenschaften des Autos nur in geringem Maße ändern, könne aber der Kaufpreis gemindert werden.

  • Können auch Besitzer älterer VW-Dieselautos Geld zurückbekommen?

    Eine VW-Kundin, die ihr Auto im Jahr 2010 gekauft hat, versucht das bereits. Sie hat eine Klage direkt gegen den VW-Konzern eingereicht, unter anderem wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Frau sehe sich in ihrer Erwartung enttäuscht, ökologisch unterwegs zu sein, teilte ihr Anwalt mit. Ein VW-Sprecher wollte sich zu der Klage zunächst nicht äußern, der Vorgang sei ihm nicht bekannt.

  • Bekommen die Kunden einen Leihwagen, während ihr Auto überholt wird?

    Dazu hat sich VW bislang nicht geäußert. Autohersteller sind dazu jedenfalls nicht gesetzlich verpflichtet, sagt Gabriele Emmrich von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Andere Autohersteller wie Toyota hatten einen solchen Service bei Rückrufen in der Vergangenheit schon angeboten, allerdings ging es da um weniger Autos als bei Volkswagen. Emmrich zufolge stellen Händler und Hersteller nur in Ausnahmefällen ein Leihauto zur Verfügung.

Eine erste Klage über 100 Millionen Dollar liegt von der kleinen Provinz Harris County in Texas vor, wo für 6000 VW-Fahrzeuge mit manipulierten Dieselmotoren Schadensersatz gefordert wird. Rechnet man diese Forderung hoch auf alle 480.000 in den USA verkauften Autos des betroffenen Typs, kommt man gerade mal auf 7,1 Milliarden Euro oder 7,4 Prozent des Eigenkapitals des VW-Konzerns. Gebannt ist die Gefahr aber nicht. In den USA legen bei Zivilprozessen in der Regel Schöffengerichte die Entschädigungshöhe fest. Diesen Gerichten wird traditionell auch eine Bestrafungs- und Lenkungsfunktion zugestanden. Wegen seiner offenkundig betrügerischen Absicht muss sich VW auf einiges gefasst machen.

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Wo der Konzern jetzt Einschnitte plant und wie stark der Dieselskandal das Vertrauen in VW und die gesamte Autobranche erschüttert hat.

Auslesegerät vor einem Dieselmotor Quelle: dpa

Die größte Gefahr ist, dass VW von den politischen Staatsanwälten der Einzelstaaten und der US-Bundesregierung wegen kriminellen Betrugs angeklagt wird und sich durch Vergleichszahlungen davon freikaufen muss – was in solch exzessiver Form in Deutschland nicht möglich wäre. Nur die Angst der US-Regierung vor einer Störung der TTIP-Verhandlungen kann VW hier schützen. Auch in anderen Ländern, wo VW den Löwenteil der elf Millionen betroffenen Fahrzeuge verkauft hat, drohen Schadensersatzklagen. Zum Glück sind die Rechtssysteme dort anders als in den USA. Es müssen aber alle betroffenen Fahrzeuge zurückgerufen und modifiziert werden. Die Kostenschätzungen dafür belaufen sich auf etwa sechs Milliarden Euro. Doch bei allem Entsetzen über das Geschehen und allem Ärger über VW sollten wir gedanklich einen Schritt weiter gehen. Es ist an der Zeit, eine Diskussion über die Rolle der Umweltstandards im Automobilbereich zu führen.

Diese Standards dienen nämlich nicht nur dem Umweltschutz, sondern entstehen immer auch unter dem Einfluss mächtiger Wirtschaftsinteressen. So haben die USA ihre Grenzwerte für den Stickoxidausstoß kleiner Dieselmotoren in der Vergangenheit stets so eng gefasst, dass die europäischen Dieselmotoren dort nicht Fuß fassen konnten. Zuletzt geschah dies im Jahr 2007, also etwa in der Zeit, in der sich VW zu manipulieren entschloss. Das war nichts anderes als Protektionismus mit einem nicht-tarifären Handelshemmnis. Auch in Europa greift dieser Protektionismus um sich. Wie sonst kann man es erklären, dass die EU-Kommission die Restriktionen für den Kohlendioxidausstoß von Pkws immer weiter verschärft, ohne bei Elektrofahrzeugen die Emission in den Kraftwerken mitzuzählen? Diese sind beim deutschen Energiemix mindestens so hoch wie die Emission eines modernen Dieselmotors.

Stimmen zum Abgas-Skandal bei VW

  • Bernd Osterloh, VW-Betriebsratschef

    Osterloh fordert im Skandal um manipulierte Abgastests in den USA ein entschiedenes Durchgreifen auch innerhalb des Konzerns. „Das muss jetzt mit aller Konsequenz und Offenheit aufgeklärt werden; und wir müssen Konsequenzen daraus ziehen“, sagte er dem Magazin „Stern“. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Osterloh, der als einer der mächtigsten Männer bei Volkswagen auch Mitglied des Aufsichtsrats ist, äußerte sich geschockt über die Vorwürfe und forderte: „Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen bei unseren Kunden zurückgewinnen.“ Vor allem Konzernchef Martin Winterkorn stehe dabei nun in der Pflicht.

  • Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Kontrolleur

    „Eine Manipulation von Emissionstests ist völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte der SPD-Politiker, der als amtierender Regierungschef in Niedersachsen Mitglied im Präsidium des Aufsichtsrates von VW ist. „Es muss selbstverständlicher Anspruch des VW-Konzerns sein, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.“ Er habe die Nachricht "mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Die gegen VW in den USA erhobenen Vorwürfe wiegen schwer“, sagte Weil. Er gehe davon aus, dass diese Vorfälle „schnell und gründlich aufgeklärt werden. Erst danach kann über mögliche Folgen entschieden werden."

  • Angela Merkel, Bundeskanzlerin

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine rasche und volle Aufklärung der Abgas-Manipulationen des Volkswagen-Konzerns gefordert. Merkel sprach sich „angesichts der schwierigen Lage“ für „volle Transparenz“ aus und forderte: „Ich hoffe, dass möglichst schnell die Fakten auch auf den Tisch kommen.“

  • Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister

    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Abgas-Manipulationen scharf kritisiert. Der Vizekanzler geht aber von keinem nachhaltigen Schaden für die deutsche Industrie insgesamt aus. „Dass das ein schlimmer Vorfall ist, ist glaube ich klar“.Natürlich gebe es Sorge, dass der exzellente Ruf der deutschen Automobilindustrie und vor allem von Volkswagen darunter leidet: „Ich bin aber sicher, dass das Unternehmen schnell und restlos den Fall aufklären und die denkbar eingetreten Schäden wieder gut machen wird.“ Der Fall sei aber nicht typisch. „Der Begriff „Made in Germany“ ist weltweit ein Qualitätsbegriff.“ Deshalb müsse schnell aufgeklärt werden: „Aber ich glaube nicht, dass das ein dauerhafter und prinzipieller Schaden für die deutsche Industrie ist.“ Gabriel sprach sich dafür aus, Messfehler oder Manipulationen vielleicht einmal insgesamt zu überprüfen.

  • Umweltministerium

    Die Bundesregierung fordert von den Autoherstellern „belastbare Informationen“, um mögliche Manipulationen bei Abgastests auch in Deutschland prüfen zu können. Diese Überprüfung müsse durch das Kraftfahrtbundesamt vorgenommen werden, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Er forderte zudem die Hersteller auf, eng mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten, um eine „lückenlose Aufklärung“ zu ermöglichen. Der Sprecher sagte, seinem Haus lägen „keine weiteren Kenntnisse über mögliche Schummeleien deutscher Automobilproduzenten vor“.

  • Alexander Dobrindt, Verkehrsminister

    CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat Volkswagen aufgefordert, Kunden "vollumfänglich aufzuklären", um dadurch Vertrauen zurückzugewinnen. Er betonte, die Regierung wolle selbst aktiv dafür sorgen, dass derartige Manipulationen in Zukunft nicht wieder vorkämen.

  • Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte

    Volkswagen-Chef Martin Winterkorn kann nach Meinung von Autofachmann Ferdinand Dudenhöffer angesichts des Abgas-Skandals in den USA nicht im Amt bleiben. Winterkorn, in dessen Verantwortung auch die konzernweite Forschung und Entwicklung falle, habe entweder von den Manipulationen gewusst oder aber er sei ahnungslos und habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff, sagte der Direktor des CAR-Instituts der Universität Duisburg-Essen der „Frankfurter Rundschau“. „In beiden Fällen würde ich sagen, dass Winterkorn an der Konzernspitze nicht mehr tragbar ist.“ Der „Westdeutschen Allgemeinen“ sagte er: „Jeder Politiker könnte bei einer solchen Angelegenheit nicht in seinem Amt bleiben.“

  • TÜV Süd

    In Europa werden die Auto-Abgaswerte nach Angaben des TÜV Süd bereits während der Produktion streng überwacht. „Da gibt es klare Regeln“, sagte ein Sprecher. Für alle Fahrzeuge, die in der EU zugelassen werden sollen, müssten die Hersteller externe Kontrollen sicherstellen. „Die Fahrzeuge werden nach dem Zufallsprinzip vom Band genommen und kontrolliert“, sagte er. Allein der TÜV Süd nehme pro Jahr mehr als tausend dieser Kontrollen vor.

  • BMW

    BMW ist nach eigenen Angaben von dem Skandal nicht betroffen. Bei Überprüfungen eines Dieselfahrzeugs habe es keine auffälligen Abweichungen der Werte gegeben, erklärte das Unternehmen. Bei BMW habe sich die EPA nicht gemeldet, hieß es in München. Wie sich der Skandal auf den Absatz von Diesel-Fahrzeugen in den USA auswirken werde, lässt sich nach Einschätzung von BMW noch nicht beurteilen. Für BMW machen diese Fahrzeuge bislang erst einen kleinen Anteil aus: In den letzten Jahren habe der Absatz von Dieselwagen in den USA drei bis sechs Prozent des gesamten Absatzes ausgemacht - höchstens rund 20.000 Fahrzeuge jährlich.

  • Daimler

    Daimler ist nach eigenen Angaben nicht von den Ermittlungen der US-Umweltschutzbehörde EPA wegen Abgas-Manipulationen betroffen. "Es gibt nach unseren Erkenntnissen keine Untersuchungen zu Mercedes-Benz", teilte der Stuttgarter Konzern am Montag mit.

  • DIW

    Nach Meinung von Experten des DIW wird der VW-Abgasskandal im schlimmsten Fall auch die deutsche Konjunktur belasten. "Die Autoindustrie ist technologisch eine der Schlüsselbranchen, es ist die Leitindustrie schlechthin in Deutschland", sagt Industrieexperte Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Wenn es zu Absatzeinbußen kommt, könnte es auch Zulieferer treffen und damit die gesamte Wirtschaft."

  • BDI

    Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat von VW eine schnelle Aufklärung des Abgasskandals gefordert. "Wir kritisieren jegliche Manipulation scharf", sagte er. "Jedes Unternehmen muss sich an die geltenden Regeln halten." Er begrüße aber, dass VW die Vorwürfe von unabhängigen Fachleuten prüfen lassen wolle. "Jedes Fehlverhalten muss lückenlos aufgeklärt werden. Jetzt helfen nur Transparenz, Offenheit und Tempo."

Hier geht es offenkundig um den Schutz der französischen Automobilindustrie, die mithilfe von Elektroautos ihren technologischen Rückstand überwinden will. Ginge es bei den Umweltstandards wirklich um die Umwelt, würde man einen einheitlichen Preis für Schadstoffe festlegen, der für alle industriellen Prozesse gleichermaßen gilt. So ließe sich eine effiziente Koordination aller Vermeidungsanstrengungen über alle Industrien und Schadstoffquellen herstellen. Der einheitliche Preis würde den gewünschten Umweltstandard zu minimalen Kosten oder bei gegebenen Kosten die höchstmögliche Umweltqualität erzeugen. Der EU-Emissionshandel für Kohlendioxidzertifikate wäre dazu grundsätzlich in der Lage, wenn man alle Wirtschaftsbereiche einschlösse. Auf ähnliche Weise könnte man sodann Emissionshandelssysteme für andere Schadstoffe einrichten. Es wird Zeit, dass die deutsche Regierung den Kampf gegen versteckten Protektionismus bei Umweltstandards aufnimmt und den Weg zu einer wirksamen und ökonomisch vernünftigen Umweltpolitik ebnet. Sie sollte nicht warten, bis die deutsche Automobilindustrie plattgemacht wurde.

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