Keine Schadenersatzansprüche für Niedersachsen

Niedersachsen sieht als Großaktionär von Volkswagen wegen des Abgasskandals keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Autobauer. Zu diesem Ergebnis sei ein Gutachter gekommen, teilte Finanzminister Schneider mit.

Wo VW überall zur Kasse gebeten wird

Italien will bis zu fünf Millionen Euro

VW muss in Italien wegen des Abgasskandals um Dieselfahrzeuge bis zu fünf Millionen Euro Strafe zahlen. Es gehe um Verkäufe von Autos auf dem italienischen Markt ab 2009, bei denen die Zulassung durch Softwaremanipulationen erreicht worden war, teilte die italienische Wettbewerbsbehörde mit. Es habe einen schweren Verstoß gegen die professionelle Sorgfalt gegeben und Kunden hätten mit den realen Daten womöglich eine andere Kaufentscheidung getroffen. Laut früheren Meldungen sind in Italien knapp 650.000 Volkswagen von dem Skandal betroffen.

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Bayern will bis zu 700.000 Euro

Der bayerische Finanzminister Markus Söder kündigt am 2. August 2016 an, Bayern werde den Volkswagen-Konzern wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadensersatz verklagen. Wie andere klagende Anleger geht Bayern davon aus, dass VW zu spät über die Risiken des Abgas-Betrugs informiert hat. Volkswagen hatte bislang alle Anlegerklagen als unbegründet zurückgewiesen. Bayern hielt in seinem milliardenschweren Pensionsfonds rund 58.000 VW-Vorzugsaktien. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro, die Bayern zurückhaben möchte.

Auch Hessen und Baden-Württemberg prüfen derzeit Klagen.

(Stand: 3. August 2016)

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Entschädigungen für Aktionäre und Anleger: 1 bis 8 Milliarden Euro

Tausende Anleger gehen davon aus, dass VW zu spät über die Risiken des Abgas-Betrugs informiert hat, damit griffe der Vorwurf der Marktmanipulation. Weltweit bereiten Anwälte Klagen gegen den Konzern vor.

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Kundenentschädigungen: derzeit bis zu 10 Milliarden Euro

Mit der US-Umweltbehörde ist sich Volkswagen weitestgehend einig. US-Kunden erhalten eine Entschädigung zwischen 5100 und 10.000 Dollar. Die Summe richtet sich nach dem geschätzten Wert des Wagens bei Bekanntwerden des Skandals. Zusätzlich bietet VW an, das Auto zurückzukaufen, sollte der Kunde mit der Nachrüstung nicht zufrieden sein. Dies gilt für die rund 480.000 2-Liter-Diesel-Motoren. Für die rund 100.000 betroffenen 3-Liter-Motoren gibt es noch keine endgültige technische Lösung.

Eine Entschädigung der Kunden in Europa lehnt Volkswagen mit dem Verweis auf nicht gegebene rechtliche Grundlagen bisher ab.

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Rückrufe und Entschädigungen in Europa und dem Rest der Welt: bis zu 4,5 Milliarden Euro

Volkswagen muss außerhalb der USA den größten Teil des Rückrufes stemmen: rund 10,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge müssen in die Werkstatt. Ob es für deutsche Kunden eine Entschädigung geben wird, ist noch offen.

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Rückrufe und Nachrüstung in Europa: bis zu 4,5 Milliarden Euro

Volkswagen muss in Europa und dem Rest der Welt den Rückruf und die Nachrüstung von rund 10,5 Millionen Fahrzeugen bezahlen. Experten gehen dafür von Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro aus.

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Mögliche Wertminderung von VW-Fahrzeugen: 0,5 Milliarden Euro

Ist ein VW-Diesel-Fahrzeug nach der Umrüstung noch genauso viel wert wie vorher und erzielt es als Gebrauchtwagen denselben Preis wie vor dem Skandal? Diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt, doch das Risiko, dass die VW-Fahrzeuge im Wert fallen, ist gegeben. Die VW-Tochter Financial Services, die für 1,2 Millionen Leasing-Fahrzeuge zuständig ist, hat vorsorglich die Rücklagen für mögliche Wertverluste nach oben korrigiert.

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Im Abgasskandal sieht das Land Niedersachsen als VW-Großaktionär anders als andere Bundesländer auch nach einem externen Gutachten keine Schadenersatzansprüche gegen den Autobauer. Wie die Staatskanzlei mitteilte, präsentierte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) dem Kabinett am Dienstag das Ergebnis einer juristischen Expertise. Der Unternehmens- und Kapitalmarktrechtler Rüdiger Veil von der Bucerius Law School in Hamburg kommt demnach zu dem gleichen Schluss wie zuvor eine verwaltungsinterne Prüfung.

Dem Gutachten zufolge befindet sich Niedersachsen als „langfristig orientierter Ankeraktionär“ von VW in einer anderen Situation als Anleger, die in dem relevanten Zeitraum - nach Beginn des Skandals - Aktien verkauft oder gekauft haben. Somit habe es keine Ansprüche auf Schadenersatz, weder wegen unrichtiger Angaben über Diesel-Fahrzeuge noch wegen einer eventuell zu spät erfolgten Pflichtmitteilung an die Börse.

Anfang August hatte Bayern angekündigt, Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen zu wollen. Dabei geht es um Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden sind. Hessen und Baden-Württemberg prüfen eine Klage.

Hintergrund sind massive Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Skandal im September 2015 bekannt wurde. Wie andere klagende VW-Anleger geht Bayern davon aus, dass VW zu spät über die Risiken des Abgas-Betrugs informiert hat. Volkswagen hat bislang alle Anlegerklagen als unbegründet zurückgewiesen.