Im VW-Abgasskandal sind offenbar bisher unbekannte Dokumente aufgetaucht, die den früheren Konzernchef Martin Winterkorn belasten. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, legen die internen Papiere nahe, dass Winterkorn früher über illegale Abgas-Manipulationen Bescheid gewusst haben könnte als bisher bekannt. Die vertraulichen Papiere sollen am 27. Juli 2015 bei einer Sitzung mit Winterkorn in Wolfsburg präsentiert worden sein, so die Zeitung.
Die Unterlagen sollen unter anderem zeigen, wie knapp zwei Monate vor dem Bekanntwerden des Skandals der Konzern kalkulierte, wann man den US-Behörden die Wahrheit sagen solle. Ein VW-Sprecher wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.
Winterkorn und die VW-Konzernspitze haben bisher stets betont, erst im September 2015 von den Abgas-Manipulationen erfahren zu haben. Volkswagen und Winterkorn wiesen die Vorwürfe laut „Bild am Sonntag“ zurück. Winterkorn will sich nach Informationen der Zeitung nur an eine kurze Besprechung zu dem Thema am 27. Juli erinnern, bei der ihm versichert worden sei, die Probleme in den USA würden gelöst werden.
Gegen Winterkorn und andere Manager wird wegen des Verdachts der Marktmanipulation ermittelt. Sie sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Anleger klagen deswegen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Winterkorn war Ende September 2015 im Zuge des Abgasskandals zurückgetreten, hatte aber betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.
Ein Teilnehmer der Sitzung im Juli 2015 sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben darüber gesprochen, dass etwas Illegales in unsere Autos installiert wurde.“ Der Teilnehmer habe mit Blick auf die Präsentationen gesagt, er dachte, dass er spätestens bei der dritten Folie „weggeblasen“ wird. Doch Winterkorn sei erstaunlich ruhig geblieben. Er habe später in der Sitzung lediglich zu einem Techniker, der die Betrugssoftware mitentwickelt hatte, gesagt: „Du und deine Software!“
Nach Informationen der Zeitung diskutierte die Runde darüber, ob und wann man den US-Umweltbehörden den Abgasbetrug gestehen solle. Dabei seien „Chancen“ und „Risiken“ abgewogen worden. So rechnete VW bei einem „defensiven“ Vorgehen mit einer sicheren Zulassung für neue Modelle, allerdings auch mit „sehr hohen Strafzahlungen“. Die Teilnehmer seien sich aber einig gewesen, die Angelegenheit „offensiv“ anzugehen – mit geringeren Strafzahlungen, aber einer unsicheren Zulassung neuer Modelle.
VW hatte bereits Anfang 2016 in der Stellungnahme an das Landgericht Braunschweig erklärt, Winterkorn sowie VW-Markenchef Herbert Diess hätten an dem Treffen am 27. Juli 2015 teilgenommen. Wörtlich hieß es in einer Klageerwiderung von VW: „Weder der konkrete Inhalt dieser informellen Besprechung noch die konkreten Zeitpunkte, zu denen die betreffenden Vorstandsmitglieder teilnahmen, lassen sich im Detail rekonstruieren.“ Es sei möglich, aber nicht sicher, dass damals eine Softwareänderung als Grund für die erhöhten Abgaswerte genannt wurde.
FBI nimmt deutschen Manager fest
Es handelt sich um einen VW-Mitarbeiter, der nach Angaben der US-Behörden seit 1997 für den Konzern tätig ist. Von 2012 bis März 2015 soll er als führender Angestellter in den USA mit Umweltfragen betraut gewesen sein. Das US-Justizministerium wirft ihm eine Beteiligung beim massenhaften Abgasbetrug vor. VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörden zugegeben, bei Hunderttausenden Dieselautos mit einer speziellen Software die Emissionswerte gefälscht zu haben.
Der VW-Manager war laut FBI-Angaben im Urlaub in Florida - was sich seit der Festnahme ereignete, gleicht einem Krimi: Der Beschuldigte landete bereits am Montag erstmals in Miami vor Gericht - er wurde dort laut US-Medien filmreif in Handschellen und Gefängnisuniform vorgeführt. Der Richter ordnete an, dass der Mann in Gewahrsam bleibt. Die in dem Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft in Detroit drängt auf eine rasche Auslieferung - am Donnerstag schon soll der VW-Mitarbeiter in Michigan vor den Richter kommen.
In den Gerichtsdokumenten zur Strafanzeige werden heftige Vorwürfe gegen das Management erhoben. Demnach war die Konzernspitze nicht nur seit Juli 2015 in die Manipulationen eingeweiht, sie soll die zuständigen US-Mitarbeiter sogar autorisiert haben, den Betrug gegenüber den US-Behörden weiter zu leugnen. Solche Anschuldigungen sind zwar nicht gänzlich neu, doch diesmal stützt sich die US-Justiz auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Agenten und Aussagen gleich mehrerer Konzern-Insider. Einer der Zeugen behauptet, er habe sich über die Vorgaben seiner Vorgesetzten hinweggesetzt, als er die Tricksereien letztlich gegenüber den US-Behörden einräumte.
Im September hatte sich bereits ein langjähriger VW-Ingenieur im Zuge einer ersten Strafanzeige schuldig im Abgas-Skandal erklärt und den Behörden im Rahmen eines Kronzeugen-Deals Kooperation zugesichert. In den USA können Beklagte ihr Strafmaß in Kriminalfällen deutlich senken, wenn mit ihren Aussagen zur Aufklärung beitragen. Laut Gerichtsdokumenten gibt es zwei weitere VW-Insider, die als Zeugen mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Ihnen sei zugesichert worden, im Gegenzug nicht in den USA angeklagt zu werden. Möglicherweise hat die US-Justiz noch zusätzliche VW-Manager im Visier - bei Strafanzeigen ist es in den USA durchaus üblich, dass sie erst mit deutlichem Zeitverzug öffentlich gemacht werden.
Die Strafanzeige platzt mitten in die Verhandlungen zwischen VW und dem US-Justizministerium um einen Vergleich zur Beilegung strafrechtlicher Ermittlungen. Hierbei geht es allerdings um die Konzernebene und nicht um Anschuldigungen gegen in die Affäre verwickelte Personen. Laut US-Medien könnten VW und die US-Justiz bereits in dieser Woche einen Milliarden-Vergleich schließen, der auch noch weitere zivilrechtliche Bußgelder umfasst. Mit zahlreichen Dieselbesitzern, Autohändlern und US-Behörden hat der Konzern sich in einem zivilrechtlichen Mammut-Verfahren bereits auf außergerichtliche Kompromisse geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten.
Abseits der milliardenschweren Kosten in den USA droht den Wolfsburgern auch in Europa weiter Ungemach. Angesichts der hohen Entschädigungszahlungen für Dieselbesitzer in den USA werden die Rufe der Verbraucherschützer nach Wiedergutmachung für europäische Kunden immer lauter. Hunderte Einzelklagen von Autobesitzern gegen VW oder Händler laufen allein in Deutschland - die Kläger könnten davon profitieren, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Volkswagen stellt sich bei der Frage nach Entschädigungen nach wie vor quer und argumentiert, die Betrugssoftware sei in Europa nicht gesetzeswidrig.
Strafrechtlich ermittelt wird aber in Deutschland gegen VW-Angestellte und Manager, unter anderem wegen der Software-Manipulationen. Anklage wurde aber noch nicht erhoben. Weltweit sind rund elf Millionen Wagen von der „Dieselgate“-Affäre betroffen. Die Ermittler gehen daneben dem Verdacht nach, dass unter anderem Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und der jetzige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch den Finanzmarkt zu spät über den aufgeflogenen Skandal ins Bild gesetzt haben.
Nach der Anklage gegen die Manager gestattete das Management den US-Kollegen, die Existenz dieser Änderung weiter zu verschweigen. Laut VW forderte Winterkorn bei dem Treffen im Juli 2015 eine weitere Aufklärung.NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten am Samstag berichtet, neue Indizien legten nahe, dass Winterkorn früher über die Abgas-Manipulationen informiert war als bisher bekannt. Kronzeugen hätten im Gespräch mit US-Ermittlern ausgesagt, sie hätten 2012 und 2014 mit einem engen Vertrauten Winterkorns über eine illegale Software in den Diesel-Fahrzeugen auf dem US-Markt gesprochen.
Einer der Zeugen sagte, er sei davon ausgegangen, dass dies an den Vorstandschef weitergereicht werde. Im Juli 2015 habe ein Ingenieur die Problematik bei einem Termin mit Winterkorn erwähnt, wobei dieser so gewirkt habe, als wisse er längst davon.
Der Abgasskandal hatte VW in eine schwere Krise gestürzt. Dr Autobauer hat sich inzwischen nach einem langen Ringen mit den US-Behöden auf Vergleiche in Milliardenhöhe geeinigt. Sechs frühere und aktuelle VW-Manager sind in den USA angeklagt, einer von ihnen sitzt in den USA in Haft.
Winterkorn will am kommenden Donnerstag (19.1.) vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen. Der Ausschuss soll vor allem klären, seit wann die Bundesregierung von den Manipulationen Bescheid wusste und wie eng die Zusammenarbeit zwischen Politik und Autolobby war.
