Was wurde in Deutschland aus dem diskutierten Gesetz über Musterklagen?
Nach dem Bekanntwerden des VW-Abgasskandals wollte das Justizministerium ein Gesetz vorbereiten, das Kunden großer Unternehmen gemeinsame Schadenersatzklagen ermöglichten sollte. Doch der Rechercheverbund aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR berichtete am Wochenende, dass das Gesetz nicht vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden soll. Laut den Berichten geben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen. Kunden, die sich gegen „unlautere Geschäftspraktiken“ wehren wollen, müssen also weiter auf ein entsprechendes Rechtsinstrument warten.
Was können betroffene VW-Fahrer in Deutschland stattdessen tun?
Nichts Vergleichbares zu den geprellten US-Kunden. Bei deutschen Kunden hat sich VW bisher nur per Schreiben entschuldigt mit dem Versprechen, die Autos während der Rückrufaktion sauber zu machen. Will ein Kunde dennoch gegen VW oder sein Autohaus vorgehen, müssen sie mit ihrem Anwalt die Ansprüche auf eigenes Risiko vor Gericht durchsetzen. Mit ungewissem Ausgang, denn bislang haben die deutschen Gerichte widersprüchlich geurteilt. Neben Einzelklagen gibt es noch andere Modelle, etwa über eine niederländische Stiftung. Über diesen juristischen Umweg wollen einige Anwälte dennoch Sammelklagen ermöglichen, denn rechtskräftig abgeschlossene Vergleiche sind auch nach deutschem Recht bindend.
Was bei der Rückruf-Aktion auf VW-Besitzer zukommen könnte
Das Kraftfahrtbundesamt hat angeordnet 2,4 Millionen VW-Diesel-Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen. Laut Plan sollen im Januar 2016 die ersten Autos in die Werkstätten. Bis zum Ende des kommenden Jahres könnten dann alle betroffenen Autos überholt sein. In einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte VW-Chef Matthias Müller aber zuvor auch nicht ausgeschlossen, manche Autos komplett auszutauschen, anstatt sie umzurüsten: „Das muss man im Einzelfall prüfen.“
Es geht bei den Nachbesserungen nicht nur um die Manipulations-Software. Für die meisten Motoren genüge es zwar, wenn ein neues Programm aufgespielt werde, sagte Müller. Manche Autos könnten aber auch neue Einspritzdüsen und Katalysatoren bekommen. Die Umrüstung ist auch deshalb kompliziert, weil der betroffene Motortyp EA 189 in zahlreichen Kombinationen und Ländervarianten verbaut ist. Motorenexperte Prof. Jörn Getzlaff von der Hochschule Zwickau hält es aber für möglich, dass Volkswagen keine komplett neue Technik entwickeln muss: „Es kann durchaus sein, dass VW auf eine Lösung zurückgreift, die der Konzern schon heute in seine neue Motorengeneration einbaut.“ Diese neuen Aggregate erfüllen die strengeren Umweltauflagen der Euro-6-Norm.
Das ist möglich. Durch die Umrüstung könnten sich die Leistung und der Spritverbrauch ändern, sagt Getzlaff. Es müsse aber nicht unbedingt so sein, dass das Auto dann langsamer wird und mehr verbraucht. VW-Chef Müller sagte, es sei wichtiger, „das CO2-Ziel zu halten und dafür vielleicht auf 3 bis 5 km/h Höchstgeschwindigkeit zu verzichten“.
Autokäufer müssten sich vermutlich zunächst mit dem Verkäufer des Autos streiten - in den meisten Fällen also mit dem Händler, nicht mit dem VW-Konzern, erklärt Thomas Rüfner, Rechtsprofessor an der Universität Trier. Es sei möglich, dass der Händler Autos zurücknehmen müsse. Dafür müssten aber einige Voraussetzungen erfüllt sein: erhebliche Mängel, also dass das Auto nach der Umrüstung zum Beispiel deutlich langsamer fährt oder viel mehr Sprit verbraucht. Der Kauf darf auch nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. „Der Autokäufer würde vermutlich den kompletten Kaufpreis zurückbekommen, müsste aber wohl nachträglich für die Nutzung des Autos zahlen“, sagt Rüfner. Wenn sich die Fahreigenschaften des Autos nur in geringem Maße ändern, könne aber der Kaufpreis gemindert werden.
Eine VW-Kundin, die ihr Auto im Jahr 2010 gekauft hat, versucht das bereits. Sie hat eine Klage direkt gegen den VW-Konzern eingereicht, unter anderem wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Frau sehe sich in ihrer Erwartung enttäuscht, ökologisch unterwegs zu sein, teilte ihr Anwalt mit. Ein VW-Sprecher wollte sich zu der Klage zunächst nicht äußern, der Vorgang sei ihm nicht bekannt.
Dazu hat sich VW bislang nicht geäußert. Autohersteller sind dazu jedenfalls nicht gesetzlich verpflichtet, sagt Gabriele Emmrich von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Andere Autohersteller wie Toyota hatten einen solchen Service bei Rückrufen in der Vergangenheit schon angeboten, allerdings ging es da um weniger Autos als bei Volkswagen. Emmrich zufolge stellen Händler und Hersteller nur in Ausnahmefällen ein Leihauto zur Verfügung.
Gibt es auch einen außergerichtlichen Weg?
Ja, allerdings wie die Einzelklagen mit ungewissen Erfolgsaussichten. Ein Beispiel ist die im Oktober 2016 gestartete Initiative „Verkehrte Werte“, die ihren Unterstützern „technisch und finanziell einen aufrichtigen Dialog zwischen der Konzernführung und ihren Kunden“ ermöglichen. „Wir haben VW ein Jahr Vertrauensvorschuss gegeben, aber VW hat nicht geliefert“, sagt Verbraucheraktivistin und Mit-Initiatorin Claudia Langer. „Viele von uns haben die Kaufentscheidung bewusst aufgrund der ausgelobten Umweltfreundlichkeit der VW-Modelle getroffen. VW wollte unser Vertrauen zurückgewinnen, aber aktuell tut der Vorstand so ziemlich alles, um das Vertrauen in Autos und Marke zu zerstören.“
