Höchstens zehn Millionen Euro. Das soll der Vorstandschef von Volkswagen künftig pro Jahr verdienen dürfen. Für die allermeisten Arbeitnehmer in Deutschland ist das immer noch eine schwindelerregende, schier unvorstellbare Summe. Für den VW-Boss aber bedeutet das sogar eine potenzielle Gehaltskürzung.
Denn es gab schon Zeiten, da erhielt ein Vorstandsvorsitzender beim europäischen Autoprimus 17,5 Millionen Euro - Martin Winterkorn für das Jahr 2011. Das lag vor allem an hohen Bonuszahlungen angesichts von hohen Gewinnen. Die Höhe von Winterkorns Gehalt sorgte seinerzeit für hitzige Diskussionen unter Politikern, Gewerkschaftern und Wirtschaftsethikern.
Der amtierende VW-Chef Matthias Müller bekam für 2015 „nur“ etwas mehr als vier Millionen Euro, was vor allem an den Folgen von „Dieselgate“ lag. Bei einer Sitzung am Freitag will sich der Aufsichtsrat jetzt zu einer Reform der Vergütungen durchringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Konzern erfuhr.
Es geht um Fixbeträge, Jahresboni und Aktienoptionen. Die Botschaft jedoch ist klar: Die durchschnittlichen Vorstandsgehälter sollen sinken. Denn die Kritik an hohen Bonuszahlungen und Millionen-Abfindungen bei Volkswagen wurde zuletzt wieder schärfer – muss doch der Konzern immense Kosten aufbringen, um die Folgen der Abgas-Manipulationen zu begleichen. Und um die Ertragskraft der Kernmarke VW zu stärken, sieht ein Umbauprogramm auch einen Stellenabbau vor – wenngleich es bis Ende 2025 keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.
Superhohe Gehälter passen bei einer solchen Gemengelage nicht mehr in die Landschaft. Die SPD legte auch mit Blick auf VW einen Vorschlag vor: Firmen sollen die Millionen an ihre Topmanager in geringerem Umfang als Betriebsausgaben steuerlich absetzen können. Mittlerweile können sich Manager selbst für eine Reform erwärmen. So meinte Allianz-Deutschland-Chef Manfred Knof im „Handelsblatt“: „Dass ein erheblicher Teil (der Vergütung) zurückgestellt oder vom nachhaltigen wirtschaftlichen Agieren abhängig gemacht wird, finde ich korrekt.“
Viele Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass Vorstände mit riesigen Abfindungen in den Ruhestand geschickt werden oder hohe Gehälter kassierten, selbst wenn das eigene Unternehmen in der Krise stecke, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Da läuft etwas aus dem Ruder.“ Die Union, die lange gegen eine Änderung war, zeigte sich zur gemeinsamen Lösung bereit. Der Bundestagswahlkampf hat begonnen.
Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung sowie der SPD-nahe Betriebsrat waren dem Vernehmen nach auch die Treiber bei der Reform des Vergütungssystems bei Volkswagen. Denn Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) war zuletzt in seinem Bundesland zunehmend in die Kritik gekommen.
Die Opposition um den CDU-Herausforderer bei der Landtagswahl Anfang 2018, Bernd Althusmann, warf Weil vor, sich zu wenig um die Probleme in Wolfsburg zu kümmern: „Niedersachsen ist Großaktionär und der Ministerpräsident nicht die verlängerte Werkbank des VW-Vorstandes.“
Der Fall Volkswagen vor Gericht
Bundesweit klagen Autobesitzer vor mehreren Gerichten wegen überhöhter Stickoxidwerte auf Rückabwicklung des Kaufs oder Schadensersatz. Allein vor dem Landgericht Braunschweig sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig. Die auf Verbraucherschutzverfahren spezialisierte Onlineplattform MyRight, die mit der US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, reichte zu Jahresbeginn die erste Musterklage ein, mit der die Klagen vieler Betroffener gesammelt werden sollen. Diese Klagen, die derzeit viele Langerichte in ganz Deutschland beschäftigen, sind unabhängig von den Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation und des Betrugs gegen mehrere VW-Verantwortliche.
„Die durch den gesamten Abgasskandal entstandene Wertminderung kann noch am ehesten angesetzt werden, um Schadenersatz beim Hersteller durchzusetzen“, sagt Rechtsexperte Klaus Heimgärtner vom ADAC. Voraussetzung sei aber, dass die Merkmale der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung oder der Verletzung eines Gesetzes zum Schutz eines Dritten erfüllt seien. Das Problem: „Bislang gibt es keine zuverlässigen Zahlen über Wertminderungen von gebrauchten VWs mit unzulässiger Abschalteinrichtung“, so Heimgärtner.
In Deutschland gibt es keine Sammelklagen wie in den USA. Im Prinzip bleibt nur die Einzelklage gegen den Händler oder den Hersteller. "In den USA müssen Geschädigte nicht aktiv werden und klagen, das übernehmen Einzelpersonen, die als Sammelkläger auftreten", erklärt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung und Co-Gründer von MyRight. "Da kommt irgendwann der Scheck von VW über 10.000 Dollar für jeden Geschädigten. In Deutschland müssen Kunden mindestens einen Anwalt beauftragen oder ihre Ansprüche an myRight abtreten, damit etwas passiert. Diese Hemmschwelle zum Tätigwerden nutzt VW natürlich zu seinen Gunsten aus."
Das liegt am deutschen Recht. „In den USA haben Schadenersatzzahlungen neben der Schadenbeseitigung auch Strafcharakter, das treibt die Schadenshöhe“, erklärt Horst Grätz von der Regensburger Kanzlei Rödl & Partner. In Deutschland hingegen wird nur der tatsächlich entstandene Schaden beglichen. Den muss der Kunde allerdings nachweisen.
Ja, aber auch schon zu deren Ungunsten. Insgesamt gibt es 120 verschiedene Urteile. „Solange das nicht höchstrichterlich, am besten vom Bundesgerichtshof geklärt ist, ist jeder Richter frei, über den Rücktritt vom Kauf zu urteilen“, erklärt Jura-Professor Florian Bien von der Universität Würzburg.
Eine finanzielle Entschädigung der Kunden in Europa lehnt VW ab, obwohl sich Forderungen nach einem ähnlichen Vergleich wie in den USA mehren. Sollten diese dennoch fällig werden, könnte das Volkswagen wegen der viel größeren Zahl betroffener Kunden im Vergleich zu den USA finanziell ruinieren, fürchten Experten. Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler geht von einem Wertverlust in einer Größenordnung von 500 Euro je Fahrzeug aus.
Weil ging in die Offensive - und warb öffentlich für eine Begrenzung von Managergehältern. Die Rente Winterkorns bekomme er den Bürgen gar nicht erklärt, sagte der Politiker kürzlich dem „Handelsblatt“. Der frühere VW-Chef Winterkorn, der im September 2015 über „Dieselgate“ stürzte, ist inzwischen im Ruhestand – mit knapp 3100 Euro pro Tag.
Die Reform der Gehälter bei dem Autobauer könnten Weil und der Betriebsrat als Erfolg verbuchen – hatten sie sich doch in der Vergangenheit auch schon mal eine blutige Nase geholt. Im Frühjahr 2016 wollten das Land und der Betriebsrat die hohen Bonuszahlungen der VW-Vorstände angesichts des Abgasskandals am liebsten ganz streichen. Sie konnten sich am Ende im Aufsichtsrat aber nicht gegen die Kapitalseite durchsetzen.
Heraus kam ein teilweiser Verzicht – der aber auf den zweiten Blick gar kein Verzicht ist. Denn wenn der Aktienkurs in den kommenden Jahren stark steigt, erhalten die Vorstände die Boni doch ausbezahlt.
Auch wenn nun eine Deckelung kommen soll: Von den Gehaltssphären der Top-Riege können Tarifbeschäftigte bei VW nur träumen. Schon vor den ebenfalls für Freitag erwarteten ersten Eckdaten zum Geschäft 2016 war nach dpa-Informationen der neue Bonus für die 120.000 festen Mitarbeiter in Wolfsburg, Hannover, Emden, Salzgitter, Braunschweig und Kassel sowie bei der Finanztochter ausgehandelt worden: 2900 Euro – nach immerhin 3950 Euro im Vorjahr. Hier orientiert sich das System nun an einem Zwei-Jahres-Zeitraum. Bei Rivalen wie Daimler sind die Zahlungen an die Stammbelegschaft höher – doch dort gibt es auch keine Finanzlasten einer Diesel-Krise.
