VW-Chefaufseher : Abgasskandal bleibt noch länger Thema

Der VW-Abgasskandal belastet noch immer den Autobauer - und wird es auch weiterhin, ist sich Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sicher. Er rechnet damit, dass die internen Ermittlungen länger als Ende 2017 dauern werden.

Wo VW seine Schummel-Diesel parkt

Der „Silverdome“ war einst eine Ikone der boomenden Autoregion Michigans. Heute steht das Sportstadion wie ein Mahnmal des Niedergangs verlassen in der Ödnis des Detroiter Vororts Pontiac und bröckelt vor sich hin. Der VW-Konzern erweitert diese Kulisse um ein Symbol seiner eigenen Krise: Auf den Parkplätzen um das Stadion herum stehen Tausende ausrangierte Dieselwagen, die wegen illegaler Software zur Abgas-Manipulation aus dem Verkehr gezogen und von US-Kunden zurückgekauft werden müssen.

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VW hatte im September 2015 zugegeben, im großen Stil Abgaswerte zum Ausstoß des Schadstoffs Stickoxid bei Dieselwagen gefälscht zu haben. Was nun aus den Überbleibseln von „Dieselgate“ wird, ist ungewiss. Der Wolfsburger Autobauer gibt die Fahrzeuge aber nicht verloren.

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Dass VW den Parkplatz eines maroden Geisterstadions als Sammelstelle für seine stillgelegten Autos wählt, passt ins triste Bild, das der Konzern derzeit in den USA abgibt. Der Silverdome war einst ein schillernder Showtempel – The Who, Elvis und Led Zeppelin traten hier auf. Die 1975 eröffnete Arena zog als Bühne für Großevents wie einen Papstbesuch und als Heimat von Sportteams die Massen an. 2013 wurde der Betrieb krisenbedingt eingestellt, zur Sanierung fehlte das Geld.

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Um das Stadion, in dem 1979 der Monster Truck „Big Foot“ Weltpremiere feierte und „Wrestlemania“ 1987 über 93.000 Fans anzog, erstreckt sich heute ein Meer von Volkswagen – Jetta, Passats und Golfs der durch den Abgasbetrug als Bluff entlarvten Serie „Clean Diesel TDI“. Spötter bezeichnen das Areal als „VW-Autofriedhof“ oder „wertvollsten Schrottplatz der Welt“. Doch VW hat die Hoffnung nicht aufgegeben, die Dieselautos in einen legalen Zustand umzurüsten und als Gebrauchtwagen zu verkaufen. Der Ruf hat zwar gelitten, es ist schwer einzuschätzen, wieviel die Aktion einbringen würde – aber ein Teil der hohen Kosten des Skandals ließe sich wohl wieder ausgleichen.

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Dafür müssten aber die US-Umweltämter grünes Licht geben. Noch immer versucht VW, sie von Umrüstungsplänen zu überzeugen, mit denen der Konzern die Manipulations-Software in den Autos beseitigen will. Das ist kompliziert, nicht zuletzt weil durch ihren Wegfall andere Faktoren wie Spritverbrauch und Motorleistung verändert werden könnten. Eigentlich ist das Unterfangen ohnehin längst gescheitert, denn wäre VW nicht wiederholt mit seinen Vorschlägen abgeblitzt, wären die Rückkäufe gar nicht erst angeordnet worden. So muss der Konzern die meisten der rund 580.000 Autos so oder so erstmal zurücknehmen. Spannend ist jedoch, was dann damit passiert.

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Einen kleinen Mutmacher gab es im Januar, als Reparaturpläne für etwa 67.000 der Dieselwagen genehmigt wurden. Dass die Mühen nicht aussichtslos sind, zeigt sich auch daran, dass für etwa 60.000 von gut 80.000 größeren vom Skandal betroffenen Fahrzeugen gar nicht erst Rückkäufe angeboten werden mussten, weil die Behörden von einer erfolgreichen Umrüstung ausgehen. Fest steht: Für VW ist jedes der vielen ausrangierten Autos, die derzeit am Silverdome und anderen Sammelstellen im ganzen Land lagern, bares Geld wert. Auch wenn nur ein Bruchteil der Ausgaben für Rückkäufe und Reparaturen durch Wiederverkäufe wieder reinkämen, könnten Milliarden gespart werden.

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Bei VW ist man trotz aller bisherigen Zurückweisungen zuversichtlich, sich mit den US-Regulierern auf eine Umrüstung einigen zu können. Und möglicherweise stehen die Chancen gar nicht so schlecht. „Wir teilen ihre Ambitionen und Hoffnungen. Wir glauben, dass sie es schaffen können“, sagte Vizechef Alberto Ayala vom kalifornischen Umweltamt Carb der Deutschen Presse-Agentur. Sein Wort hat Gewicht, denn unter seiner Führung waren die Kalifornier bei der Aufdeckung des Dieselskandals und den Verhandlungen mit VW die treibende Kraft.

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Rund eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals stellt sich der Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns auf noch langwierige Ermittlungen ein. "Einen richtigen Schlusspunkt wird es so schnell nicht geben können", sagte Chefaufseher Hans Dieter Pötsch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Es werde "wohl eher noch länger dauern als bis zum Jahresende 2017". Bisher hatte Pötsch eine Aufarbeitung bis etwa zu diesem Termin in Aussicht gestellt. VW sieht sich in der Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Millionen Dieselfahrzeugen mit zahlreichen Klagen und Schadenersatzforderungen konfrontiert. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft erwartet die ersten Urteile noch dieses Jahr.

Der Fall Volkswagen vor Gericht

Was ist Gegenstand der Verbraucher-Klagen?

Bundesweit klagen Autobesitzer vor mehreren Gerichten wegen überhöhter Stickoxidwerte auf Rückabwicklung des Kaufs oder Schadensersatz. Allein vor dem Landgericht Braunschweig sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig. Die auf Verbraucherschutzverfahren spezialisierte Onlineplattform MyRight, die mit der US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, reichte zu Jahresbeginn die erste Musterklage ein, mit der die Klagen vieler Betroffener gesammelt werden sollen. Diese Klagen, die derzeit viele Langerichte in ganz Deutschland beschäftigen, sind unabhängig von den Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation und des Betrugs gegen mehrere VW-Verantwortliche.

Welche Voraussetzungen braucht es für eine Klage?

„Die durch den gesamten Abgasskandal entstandene Wertminderung kann noch am ehesten angesetzt werden, um Schadenersatz beim Hersteller durchzusetzen“, sagt Rechtsexperte Klaus Heimgärtner vom ADAC. Voraussetzung sei aber, dass die Merkmale der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung oder der Verletzung eines Gesetzes zum Schutz eines Dritten erfüllt seien. Das Problem: „Bislang gibt es keine zuverlässigen Zahlen über Wertminderungen von gebrauchten VWs mit unzulässiger Abschalteinrichtung“, so Heimgärtner.

Welche Klagemöglichkeiten gibt es in Deutschland?

In Deutschland gibt es keine Sammelklagen wie in den USA. Im Prinzip bleibt nur die Einzelklage gegen den Händler oder den Hersteller. "In den USA müssen Geschädigte nicht aktiv werden und klagen, das übernehmen Einzelpersonen, die als Sammelkläger auftreten", erklärt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung und Co-Gründer von MyRight. "Da kommt irgendwann der Scheck von VW über 10.000 Dollar für jeden Geschädigten. In Deutschland müssen Kunden mindestens einen Anwalt beauftragen oder ihre Ansprüche an myRight abtreten, damit etwas passiert. Diese Hemmschwelle zum Tätigwerden nutzt VW natürlich zu seinen Gunsten aus."

Wieso ist es in Deutschland grundsätzlich schwerer als in den USA, Schadenersatz einzuklagen?

Das liegt am deutschen Recht. „In den USA haben Schadenersatzzahlungen neben der Schadenbeseitigung auch Strafcharakter, das treibt die Schadenshöhe“, erklärt Horst Grätz von der Regensburger Kanzlei Rödl & Partner. In Deutschland hingegen wird nur der tatsächlich entstandene Schaden beglichen. Den muss der Kunde allerdings nachweisen.

Haben Gerichte schon zugunsten von VW-Kunden entschieden?

Ja, aber auch schon zu deren Ungunsten. Insgesamt gibt es 120 verschiedene Urteile. „Solange das nicht höchstrichterlich, am besten vom Bundesgerichtshof geklärt ist, ist jeder Richter frei, über den Rücktritt vom Kauf zu urteilen“, erklärt Jura-Professor Florian Bien von der Universität Würzburg.

Wie steht VW zu den Klagen?

Eine finanzielle Entschädigung der Kunden in Europa lehnt VW ab, obwohl sich Forderungen nach einem ähnlichen Vergleich wie in den USA mehren. Sollten diese dennoch fällig werden, könnte das Volkswagen wegen der viel größeren Zahl betroffener Kunden im Vergleich zu den USA finanziell ruinieren, fürchten Experten. Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler geht von einem Wertverlust in einer Größenordnung von 500 Euro je Fahrzeug aus.

Pötsch sagte der FAZ, VW werde neben den von US-Behörden vorgelegten Feststellungen keinen eigenen Untersuchungsbericht veröffentlichen. Dies wäre für das Unternehmen "unvertretbar riskant". US-Behörden hatten VW im September 2015 zuerst öffentlich der Abgasmanipulation beschuldigt. Drei Monate später hatte Pötsch versprochen, alle Informationen kämen auf den Tisch. Mit der Aufklärung von "Dieselgate" beauftragte VW die US-Kanzlei Jones Day. Auch über diese internen Ermittlungen will der Konzern laut Pötsch weiter schweigen.

"Um es klar zu sagen: Einen solchen schriftlichen Bericht, weder einen Zwischen- noch einen Abschlussbericht, gab es nicht, und den wird es nicht geben", sagte Pötsch. Er begründete dies mit einer Vereinbarung, die VW mit der US-Justiz eingegangen sei. VW sei deshalb bei der Weitergabe der Ergebnisse nicht Herr des Verfahrens. Bei den Untersuchungen der Affäre gerieten zuletzt immer mehr - auch hochrangige - VW-Mitarbeiter ins Visier der Ermittler.

"Unterm Strich sprechen wir in den vier laufenden Verfahren von 47 Beschuldigten, wobei es Doppelnennungen gibt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, der "Automobilwoche". "Wir hoffen, Verfahren noch 2017 abschließen zu können." Dazu gehören laut Ziehe aber nicht die Fälle von Manipulation von Stickoxidwerten, wo allein gegen 37 Beschuldigte - darunter Ex-VW-Chef Martin Winterkorn - ermittelt wird. Sechs Personen werden laut "Automobilwoche" wegen falscher Kohlendioxidangaben beschuldigt. Wegen des Verdachts der Marktmanipulation wird zudem gegen Winterkorn, Aufsichtsratschef Pötsch und VW-Markenchef Herbert Diess ermittelt.