VW-Ermittlungen: LKA soll Abgas-Affäre bei Volkswagen aufklären

VW-Ermittlungen: LKA soll Abgas-Affäre bei Volkswagen aufklären

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20 Sonderermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen sollen bei der Aufklärung des VW-Abgas-Skandals helfen.

Der VW-Diesel-Skandal ruft das niedersächsische Landeskriminalamt in Mannschaftsstärke auf den Plan. Die Staatsanwaltschaft muss riesige Datenberge sichten und hofft, bald erste Verdächtige befragen zu können.

20 Sonderermittler des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen sollen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des VW-Abgas-Skandals helfen. „Unser Wunsch ist es, diese Stärke aufzubauen“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Laut Ziehe sind bisher erst „mehrere“ Ermittler mit dem Fall betraut.

Die gewünschte Größe der Ermittlungsgruppe ergebe sich aus dem umfangreichen Datenmaterial, das die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche am Konzernsitz in Wolfsburg und in Privatwohnungen sichergestellt hatte. „Wir ermitteln gegen Mitarbeiter, nicht gegen den Konzern“, sagte Ziehe. Sollte sich herausstellen, dass die gewollte Stärke von 20 Ermittlern für die Auswertung nicht ausreiche, müsse das Team womöglich noch weiter vergrößert werden. Entscheidend sei dabei nicht zuletzt die Personalkapazität im LKA.

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VW Abgas-Affäre wird Volkswagen Absatz kosten

Von den Folgen des Abgas-Skandals noch keine Spur: Die Autoverkäufe in Europa haben auch im September weiter kräftig zugelegt, auch die von Volkswagen. Experten gehen jedoch von einem Produktionsrückgang in 2016 aus.

Die Affäre um manipulierte Dieselabgaswerte bei Volkswagen hat im September die Freude am Autokaufen vorerst nicht getrübt. Quelle: dpa

Als Anfangsverdacht im Raum stehen laut Ziehe Betrug und Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Es gehe nun darum, die ursprünglich Verantwortlichen für die Manipulation zu ermitteln und die Wurzeln der Abgas-Software zu ergründen. Außerdem stünden auch mögliche Mitwisser im Fokus der Staatsanwaltschaft, die möglicherweise über Jahre hinweg hätten einschreiten können.

Ziehe zufolge hat es bisher noch keine Befragung von Verdächtigen gegeben. Das dürfte sich aber mit der fortschreitenden Auswertung der Dateien und Akten ändern. Der „Spiegel“ berichtete, die Ermittler hätten eine Sonderkommission gebildet namens „Soko VW“. Ziehe sprach dagegen von einer Ermittlungsgruppe. Für die Arbeit und Befugnisse der Kollegen sei dieser behördeninterne Unterschied nicht relevant.

Was bei der Rückruf-Aktion auf VW-Besitzer zukommen könnte

  • Wann beginnt die Rückrufaktion?

    Das Kraftfahrtbundesamt hat angeordnet 2,4 Millionen VW-Diesel-Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen. Laut Plan sollen im Januar 2016 die ersten Autos in die Werkstätten. Bis zum Ende des kommenden Jahres könnten dann alle betroffenen Autos überholt sein. In einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte VW-Chef Matthias Müller aber zuvor auch nicht ausgeschlossen, manche Autos komplett auszutauschen, anstatt sie umzurüsten: „Das muss man im Einzelfall prüfen.“

  • Was will VW an den Motoren ändern?

    Es geht bei den Nachbesserungen nicht nur um die Manipulations-Software. Für die meisten Motoren genüge es zwar, wenn ein neues Programm aufgespielt werde, sagte Müller. Manche Autos könnten aber auch neue Einspritzdüsen und Katalysatoren bekommen. Die Umrüstung ist auch deshalb kompliziert, weil der betroffene Motortyp EA 189 in zahlreichen Kombinationen und Ländervarianten verbaut ist. Motorenexperte Prof. Jörn Getzlaff von der Hochschule Zwickau hält es aber für möglich, dass Volkswagen keine komplett neue Technik entwickeln muss: „Es kann durchaus sein, dass VW auf eine Lösung zurückgreift, die der Konzern schon heute in seine neue Motorengeneration einbaut.“ Diese neuen Aggregate erfüllen die strengeren Umweltauflagen der Euro-6-Norm.

  • Werden die Autos sauberer, aber dafür langsamer?

    Das ist möglich. Durch die Umrüstung könnten sich die Leistung und der Spritverbrauch ändern, sagt Getzlaff. Es müsse aber nicht unbedingt so sein, dass das Auto dann langsamer wird und mehr verbraucht. VW-Chef Müller sagte, es sei wichtiger, „das CO2-Ziel zu halten und dafür vielleicht auf 3 bis 5 km/h Höchstgeschwindigkeit zu verzichten“.

  • Muss VW trotz Umrüstung Schadenersatz an Autobesitzer zahlen?

    Autokäufer müssten sich vermutlich zunächst mit dem Verkäufer des Autos streiten - in den meisten Fällen also mit dem Händler, nicht mit dem VW-Konzern, erklärt Thomas Rüfner, Rechtsprofessor an der Universität Trier. Es sei möglich, dass der Händler Autos zurücknehmen müsse. Dafür müssten aber einige Voraussetzungen erfüllt sein: erhebliche Mängel, also dass das Auto nach der Umrüstung zum Beispiel deutlich langsamer fährt oder viel mehr Sprit verbraucht. Der Kauf darf auch nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. „Der Autokäufer würde vermutlich den kompletten Kaufpreis zurückbekommen, müsste aber wohl nachträglich für die Nutzung des Autos zahlen“, sagt Rüfner. Wenn sich die Fahreigenschaften des Autos nur in geringem Maße ändern, könne aber der Kaufpreis gemindert werden.

  • Können auch Besitzer älterer VW-Dieselautos Geld zurückbekommen?

    Eine VW-Kundin, die ihr Auto im Jahr 2010 gekauft hat, versucht das bereits. Sie hat eine Klage direkt gegen den VW-Konzern eingereicht, unter anderem wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die Frau sehe sich in ihrer Erwartung enttäuscht, ökologisch unterwegs zu sein, teilte ihr Anwalt mit. Ein VW-Sprecher wollte sich zu der Klage zunächst nicht äußern, der Vorgang sei ihm nicht bekannt.

  • Bekommen die Kunden einen Leihwagen, während ihr Auto überholt wird?

    Dazu hat sich VW bislang nicht geäußert. Autohersteller sind dazu jedenfalls nicht gesetzlich verpflichtet, sagt Gabriele Emmrich von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Andere Autohersteller wie Toyota hatten einen solchen Service bei Rückrufen in der Vergangenheit schon angeboten, allerdings ging es da um weniger Autos als bei Volkswagen. Emmrich zufolge stellen Händler und Hersteller nur in Ausnahmefällen ein Leihauto zur Verfügung.

Volkswagen hatte in weltweit elf Millionen Diesel-Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 eine Software eingebaut, die die Abgasbilanz bei Tests der Behörden künstlich schönen kann. Das Kraftfahrt-Bundesamt hält die Software für eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ und stellt sich damit hinter die Position der Behördenkollegen in den USA, wo der Abgas-Skandal ab Mitte September seinen Lauf genommen hatte.

Als Folge muss der Autobauer im größten Rückruf seiner Geschichte allein in Europa 8,5 Millionen Dieselwagen für Nachbesserungen zurück in die Werkstätten rufen. Die VW-Manager versprechen eine lückenlose Aufarbeitung. Ermittelt wird auf VW-Geheiß bereits intern und mit Hilfe einer externen Anwaltskanzlei. Nach Informationen der dpa sind inzwischen schon fünf Top-Manager wegen der Affäre beurlaubt.

Der Skandal hat den langjährigen Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn seinen Job gekostet. Der 68-Jährige trat Ende September zurück, um die Verantwortung für die Manipulationen zu übernehmen, beteuerte aber seine Unschuld. Er sei „fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen-Konzern möglich waren“.

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