VW-Gesetz: Der EuGH hat richtig entschieden

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Der europäische Gerichtshof hat die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Gut so!

von Franz W. Rother

Die Klage gegen das VW-Gesetz wurde abgewiesen. Deutschland entgeht einer Millionenstrafe – und der Volkswagen-Konzern der Gefahr, sich künftig ohne einen starken Ankeraktionär an der Seite gegen die Profitgier von Finanzinvestoren behaupten zu müssen.

Champagner, so hört man, ist in Wolfsburg heute Morgen kurz vor 11 Uhr nicht geflossen. Jedenfalls nicht auf den Vorstandsetagen. Denn der Volkswagen-Konzern selbst war nie Gegenstand des Verfahrens, das gestern vom Europäischen Gerichtshof beendet wurde. Im Mittelpunkt des Streits stand die politische Frage, ob der Schutz eines Großkonzerns vor einer feindlichen Übernahme einen höheren Stellenwert haben darf als der freie Kapitalverkehr.

Die EU-Kommission in Brüssel war der Meinung, das so genannte VW-Gesetz passe nicht mehr in die Zeit, weil wichtige Unternehmensentscheidungen (wie die Verlegung von Werken, der Verkauf von Beteiligungen oder die Aufnahme von Großkrediten) eine Mehrheit von über 80 Prozent der Stimmen auf der Hauptversammlung verlangen – nach dem Aktienrecht sind dafür normalerweise nur 75 Prozent der Stimmen erforderlich. Zwei weitere Passagen im VW-Gesetz – die dem Land Niedersachsen ein Entsenderecht einräumte und eine Stimmrechtsbeschränkung auf maximal 20 Prozent erlaubte – waren auf Druck aus Brüssel bereits 2007 gekippt worden.

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Der EU-Kommission, mochte sich damit freilich nicht abfinden und brachte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof und muss sich jetzt zähneknirschend fügen: Gegen das VW-Gesetz in der jetzigen Form ist nichts einzuwenden, befanden die Richter nach eingehendem Studium der Akten.

Das ewige Gezanke um das VW-Gesetz

  • Was ist das VW-Gesetz?

    Es ist gut 50 Jahre alt und sichert heute dem Land Niedersachsen als Anteilseigner ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Diese Sonderregelung stellt sich gegen die gängige Gesetzeslage, wonach in Aktiengesellschaften normalerweise Dreiviertelmehrheiten für zentrale Entscheidungen ausreichen. Neben der Blockadeerlaubnis für das Land hat auch die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat mehr Macht als üblich.

  • Der Ursprung

    Die Nazis trieben den Aufbau des Volkswagenwerks in Wolfsburg als eines ihrer zentralen Projekte voran - und nutzten dafür enteignetes Vermögen der Gewerkschaften. Nach dem Krieg drohte VW das Aus, doch am Ende entschieden die Alliierten, dass der Autobauer zum Wohle Deutschlands weiterlaufen sollte. Sie legten den Konzern in die öffentliche Hand - VW sollte auf Jahrzehnte Jobs und Wohlstand bringen. Diesen Wurzeln trägt das VW-Gesetz mit seinen Sonderrechten noch heute Rechnung.

  • Meinung der Gewerkschaft

    IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte einmal, das VW-Gesetz sei ein sehr gutes Argument für mehr Mitbestimmung: „Mit einem VW-Gesetz und dessen Beschränkungen bei Standortverlagerungen hätten beispielsweise weder AEG/Electrolux in Nürnberg noch Nokia in Bochum dem Shareholder-Kapitalismus geopfert werden müssen.“

  • Meinung von VW

    Für VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh ist das VW-Gesetz eine einmalige Regelung, die es zu schützen gilt gegen „die einseitige Ideologie des freien Kapitalmarktes“. Die Sonderregelung hält auch fest, dass Standortentscheidungen - etwa Verlagerungen in Billiglohnländer - ohne das Okay der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat unmöglich sind.

  • Meinung der Bundesregierung

    In Berlin wundert man sich gehörig über die Hartnäckigkeit der EU-Kommission. Die Auflagen des ersten EU-Urteils von 2007 seien komplett umgesetzt, lautet der Standpunkt der Regierung. Für die Sonderregelung hatte sich seinerzeit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gemacht.

  • Warum ist die EU dagegen?

    Ihr Argument: Der Staat beschränkt damit den freien Kapitalverkehr in der EU, also Beteiligungen oder Übernahmen. Dies verstoße gegen europäisches Recht. Potenzielle Investoren würden abgeschreckt, Innovationen blieben aus und es würden keine neuen Jobs entstehen. „Das schadet Deutschland“, meint die EU-Kommission. Die Sonderregel sei eine Art „Goldene Aktie“, die das Land bevorteile. Brüssel kämpft seit langem gegen solche Regeln, derzeit sind rund 40 solcher Verfahren anhängig. Im Fall VW ist die EU-Kommission besonders hartnäckig - was auch daran liegen dürfte, dass die Wolfsburger als Europas größter Autobauer eine ganz besondere Bedeutung haben.

Das Land Niedersachsen darf also auch weiterhin Einfluss auf den Konzern nehmen und wird dies wohl auch weiterhin tun- zumindest solange es mindestens 15 Prozent der VW-Stammaktien hält. Daran rühren aber mag derzeit weder Ministerpräsident Stephan Weil noch sein grüner Koalitionspartner. Warum sollten sie auch? Die Konstruktion, die 1960 entwickelt wurde, als das von den Nazis gegründete und später von Bund und Land treuhänderisch verwaltete Volkswagenwerk privatisiert wurde, hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten durchaus bewährt. VW ist nicht nur der mit Abstand größte Arbeitgeber im Land, sondern auch der wichtigste Steuerzahler.

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Auf der anderen Seite gab der Großaktionär Niedersachsen dem Konzern die Stabilität, die dieser für seinen Wachstumskurs brauchte. Anderen Automobilkonzernen mit staatlicher Beteiligung – man denke nur an Renault, an dem Frankreich rund 15 Prozent hält – stehen wesentlich schlechter als VW. Ein großer Ankeraktionär, der nicht an kurzfristigen Kurssprüngen interessiert ist, sondern an einer nachhaltigen Wertsteigerung, geben einem Großkonzern die Stabilität und Sicherheit, die nötig ist, wenn man große Dinge stemmen will – wenn man beispielsweise Weltmarktführer werden will oder einen großen technologischen Umbruch wie den Aufbruch ins Zeitalter der Elektromobilität meistern will. Davon profitieren die Kleinaktionäre und – nicht zuletzt – die Beschäftigten der Unternehmen.

Nicht auszumalen, wenn sich Finanzinvestoren während der Finanzkrise über Volkswagen hergemacht hätten. Die „Heuschrecken“ hätten den Konzern wahrscheinlich inzwischen filetiert und ausgebeint. Porsche, MAN, Scania und Audi wären an der Börse versilbert worden, die VW-Werke in Emden und Zwickau geschlossen und die Produktion des Polo und Golf aus Kostengründen nach China verlagert worden. Einige seltsame Blüten wie Bugatti oder Ducati, einige Escapaden von Betriebsräten oder Übernahmeschlachten wären den Aktionären dann vielleicht erspart worden. Aber der Konzern damit nicht unbedingt erfolgreicher und sicher auch nicht reicher als heute.

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