VW-Skandal: Diese Strafen drohen Volkswagen

InterviewVW-Skandal: Diese Strafen drohen Volkswagen

von Claudia Tödtmann

In der Abgas-Affäre von VW hat sich die Justiz eingeschaltet. Rechtsexperte André Szesny erklärt, welche Strafen dem Autobauer drohen - und ob einzelne Manager für die Probleme haftbar sind.  

VW soll mit einer Software Konsumenten wie Behörden und Händler in den USA über die Messwerte getäuscht haben - der Konzern hat ein Fehlverhalten zugegeben. Was droht VW jetzt in den USA? 

Wenn VW durch geschönte Laborwerte Genehmigungen erschlichen hat, drohen schon deshalb Strafzahlungen an die Umweltbehörden der USA, die EPA. VW soll gegen den Clean Air Act verstoßen haben, das ist das Gesetz für saubere Luft und gilt seit 1963. Ob diese tatsächlich 18 Milliarden Dollar betragen, ist derzeit nicht absehbar. Der Sachverhalt ist nicht völlig geklärt. Dieser Betrag ist nur eine Schätzung ins Blaue.

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Andre´ Szesny von der Kanzlei Heuking Kühn über Betrug, Urkundenfälschung und Ordnungswidrigkeiten bei manipulierten Abgaswerten.

Andre´ Szesny von der Kanzlei Heuking Kühn über Betrug, Urkundenfälschung und Ordnungswidrigkeiten bei manipulierten Abgaswerten.

VW hat erst einmal Rückstellungen von nur rund 6,5 Milliarden Euro gebildet und zwar für notwendige Servicemaßnahmen - also wohl das Zurückrufen und Nachrüsten der Filter - sowie weitere Anstrengungen, das Vertrauen der Kunden zurück zu gewinnen. So hat es VW selbst formuliert. Von Rückstellungen für Strafzahlungen ist in der Meldung des Konzerns nicht die Rede.

Was ist mit Kontroll-Maßnahmen wie Monitorship?

Dann schaut der Staat einem Unternehmen besonders auf die Finger. Das ist eine präventive Maßnahme, um es zu disziplinieren. Das geschah Daimler in den USA vor fünf Jahren und dauerte drei Jahre, Anlass waren Korruptionstaten. Auch das kann VW passieren.

Haben sich VW-Manager oder -Mitarbeiter wegen Betruges strafbar gemacht?

Der Konzern hat offenbar außer der EPA auch seine Händler und Endkunden über die Abgaswerte getäuscht. Das könnte ein Betrug sein. Denn wer nicht zulassungsfähige Fahrzeuge oder solche, die schlechtere Eigenschaften haben als zugesagt, verkauft, täuscht seine Kunden über den Wert. Ein Auto ohne Zulassung für den Straßenverkehr ist natürlich weniger wert. So ein Betrug kann persönliche Strafen für Manager nach sich ziehen – je nach dem, wer von den Manipulationen wusste, auch für die oberste Führungsriege.

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Auf das Dieselgate folgt der Winterkorn-Rücktritt: Wie das System Volkswagen über Jahre funktionierte, welche Rolle die USA spielen und wie Deutschlands größter Autobauer sich neu erfinden muss.

Dossier VW: Das Ende des Größenwahns

Und das Unternehmen selbst?

Auch VW kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden: Denn nach US-Recht können auch juristische Personen mit Strafen belangt werden. Theoretisch können amerikanische Behörden Unternehmen sogar stilllegen, schließen. Aber auch im Falle von GM, wo es sogar zu Todesfällen aufgrund der fehlerhaften Zündschlösser kam, wurde kein Betrieb geschlossen. Stattdessen muss GM nun rund 900 Millionen Dollar Strafe zahlen.

VW hat solche Manipulationen auch für Deutschland eingeräumt, muss Martin Winterkorn hier mit dem Staatsanwalt rechnen?

Wie auch in den USA droht Managern und Vorständen, dass sie sich wegen Betrugs strafbar gemacht haben. Auf Betrug steht Geldstrafe oder Gefängnis bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren. Dies allerdings zunächst nur für Einzelpersonen, also beispielsweise einzelne Manager oder Vorstandsmitglieder. Das setzt voraus, dass diese als Täter die VW-Händler und/oder Endkunden über wertbildende Eigenschaften der Autos getäuscht haben. Nun sind Abgaswerte nicht zwingend wertbildend. Wenn aber die Zulassung in Gefahr ist oder ein Händler oder Kunde sich bestimmte umweltfreundliche Eigenschaften zusichern lässt, die dann nicht vorliegen, liegt Betrug nahe.

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