VW-Skandal: EU-Kommission seit 2012 über illegale Software-Manipulationen informiert

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Der frühere EU-Kommissar Antonio Tajani wurde bereits im Sommer 2012 darüber informiert, dass Autohersteller in der EU mit Softwareprogrammen bei Zulassungstests schummeln.

von Florian Zerfaß und Martin Seiwert

Der Manager eines Autozulieferers hat einen früheren EU-Kommissar bereits im Jahr 2012 per Brief über illegale Software-Manipulationen informiert. Eine Exklusiv-Meldung.

Der frühere EU-Kommissar Antonio Tajani wurde bereits im Juli 2012 von einem Manager eines Autozulieferers darüber informiert, dass Autohersteller in der EU mit Softwareprogrammen die Emissionen von Stickoxiden (NOx) und Kohlendioxid (CO2) bei Zulassungstests illegal manipulieren. Bei einem persönlichen Treffen des Managers mit Tajani am 4. Juli 2012 in einem Straßburger Büro der EU-Kommission teilte dies der Manager dem damaligen EU-Kommissar mit.

Die eingesetzte Software erkenne automatisch, wenn sich ein Auto im Zulassungstest befinde und manipuliere dann die Emissionswerte, erklärte der Manager. Wenn die Kommission gegen diese raffinierten Betrügereien nicht vorginge, so warnte er Tajani, „diskreditiert das die gesamten Bemühungen der EU, den Straßenverkehr weniger umwelt- und gesundheitsschädlich zu machen“. An dem einstündigen Treffen nahmen insgesamt sechs Personen teil, darunter insgesamt vier Vertreter der EU-Kommission.

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Der VW-Abgas-Skandal im Überblick

  • 18. September

    Die US-Umweltbehörde EPA teilt in Washington mit, Volkswagen habe eine spezielle Software eingesetzt, um die Messung des Schadstoffausstoßes bei Abgastests zu manipulieren. In den Tagen darauf wird klar, dass weltweit Fahrzeuge von VW und der Töchter betroffen sind – darunter auch Audi und Porsche. Die VW-Aktie bricht ein.  

  • 23. September

    VW-Chef Martin Winterkorn tritt nach einer Krisensitzung der obersten Aufseher zurück. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen VW. Anlass dafür seien auch eingegangene Strafanzeigen von Bürgern, heißt es.

  • 24. September

    Der VW-Aufsichtsrat tagt. Nach langer Sitzung beruft das Gremium Porsche-Chef Matthias Müller zum neuen Konzernchef und trifft einige weitere Personal- und Strukturentscheidungen. Verantwortliche Motorenentwickler werden beurlaubt.

  • 28. September

    Nach mehreren Strafanzeigen startet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen. Entgegen einer ersten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt es keine Ermittlungen gegen Ex-Chef Martin Winterkorn persönlich.

  • 1. Oktober

    Das Aufsichtsrats-Präsidium beschließt, Hans Dieter Pötsch per registergerichtlichen Anordnung in den Aufsichtsrat zu berufen. Das ist möglich, weil mehr als 25 Prozent der Aktionäre Pötsch favorisiert haben. Die Familien Porsche und Piëch, die Pötsch gegen die Bedenken des Landes Niedersachsens und der Arbeitnehmer durchgesetzt haben, halten über die Porsche SE rund 52 Prozent der VW-Anteile. Julia Kuhn-Piëch, die erst dieses Jahr nach dem Rücktritt von Ferdinand und Ursula Piëch in das Kontrollgremium aufgerückt war, verlässt den Aufsichtsrat wieder.

  • 6. Oktober

    Es ist klar, dass die betroffenen VW-Fahrzeuge in die Werkstatt müssen, damit die Schummel-Software verschwindet. Bei einigen Motorenwerden die Techniker selbst Hand anlegen müssen. Eine Rückruf-Aktion, so wird es am nächsten Tag bekannt werden, soll 2016 starten. Die geschäftlichen und finanziellen Folgender Krise sind nicht absehbar. Die Kosten der Abgas-Affäre werden jedoch enorm sein. Der neue Chef muss sparen: "Deshalbstellen wir jetzt alle geplantenInvestitionen nochmal auf denPrüfstand", kündigt Müller an.

  • 15. Oktober

    Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet einen verpflichtenden Rückruf aller VW-Dieselautos mit der Betrugssoftware an. In ganz Europa müssen 8,5 Millionen, in Deutschland 2,4 Millionen Wagen in die Werkstatt. VW hatte eine freiwillige Lösung angestrebt.

  • 28. Oktober

    Der Skandal beschert dem Konzern im dritten Quartal einen Milliardenverlust. Vor Zinsen und Steuern beläuft sich das Minus auf rund 3,5 Milliarden Euro.

  • 3. November

    Der Skandal erreicht eine neue Dimension. VW muss - nach weiteren Ermittlungen der US-Behörden - einräumen, dass es auch Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) gibt. Rund 800.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die VW-Aktie geht erneut auf Talfahrt.

  • 20. November

    Der Diesel-Skandal in den USA weitet sich aus. Erneut. Es seien mehr Drei-Liter-Diesel der Marken Volkswagen und Audi betroffen, als bislang angenommen, erklärt die US-Umweltbehörde EPA. Die Autobauer bestreiten dies zunächst. Wenige Tage später, am 24. November, müssen sie allerdings  einräumen, ein sogenanntes „Defeat Device“ nicht offengelegt zu haben. Die Software gilt in den USA als illegal.

    Die Auswirkungen des Skandal zwingen VW zudem zum Sparen: VW fährt die Investitionen für das kommende Jahr runter. 2016 sollen die Sachinvestitionen um eine Milliarde Euro verringert werden. „Wir fahren in den kommenden Monaten auf Sicht“, sagt VW-Chef Müller. Weitere Ausgaben bleiben auf dem Prüfstand.

  • 24. November

    Neuer Ärger für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun auch wegen mögliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Die könnten dazu geführt haben, dass zu wenig Kfz-Steuer gezahlt wurde.

  • 25. November

    Zumindest etwas Positives für die Wolfsburger: Zur Nachrüstung der millionenfach manipulierten Dieselmotoren mit 1,6 Litern Hubraum in Europa reicht nach Angaben von Volkswagen ein zusätzliches, wenige Euro teures Bauteil aus. Bei den 2,0-Liter-Motoren genügt ein Software-Update. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigt die Maßnahmen. Auch wenn VW keine Angaben zu den Kosten macht – es hätte schlimmer kommen können.

In einem Brief an Tajani, der der Vorbereitung des Treffens diente und der der WirtschaftsWoche vorliegt, beschrieb der Manager exakt die Betrugsmethode, wie sie bei VW zur Manipulation von NOx-Werten zum Einsatz kam: „Moderne Technologie bietet viele Wege, um Zulassungstests zu manipulieren. Etwa durch Verwendung spezieller Software-Routinen, die den Start eines Homologationszyklus erkennen“. Nur dann funktionierten die Autos korrekt. Später auf der Straße jedoch funktioniere die Technik ganz bewusst nur noch eingeschränkt. Die Kommission müsse der Industrie dringend ein klares Signal geben, dass solche Tricksereien nicht toleriert würden.

PremiumZiemlich beste Freunde Wie die Politik dem VW-Skandal den Weg bereitete

Die unheilvolle Allianz von VW und der Bundesregierung.

Die unheilvolle Allianz von VW und der Bundesregierung. Quelle: Getty Images

Tajani schrieb als Reaktion auf das Treffen einen Brief an die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten. Ihm sei klar geworden, dass die Marktüberwachung im Bereich der Autoindustrie verbessert werden müsste, schrieb Tajani in dem Brief, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Der Kommissar beließ es bei dieser allgemeinen Darstellung. Den möglichen Betrug bei Zulassungsverfahren erwähnte er nicht. Tajani bat die Minister, Maßnahmen zur Marktüberwachung zu ergreifen und ihn über ihre Pläne auf dem Laufenden zu halten.

EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska hatte im Oktober 2015 dem Parlament berichtet, dass die Kommission erst 2014 von Abgasmanipulationen erfahren habe. Eine Sprecherin der Kommission teilte der WirtschaftsWoche mit, der Kommission sei die Gefahr von Softwaremanipulationen schon länger bekannt gewesen, allerdings habe sie vor dem Auffliegen des VW-Skandals keine Hinweise auf konkrete Fälle gehabt. Die WirtschaftsWoche hatte bereits vor zwei Wochen über das Thema berichtet.

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