VW-Skandal: Konzern übernimmt mögliche Kfz-Mehrsteuern

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VW-Skandal: Konzern übernimmt mögliche Kfz-Mehrsteuern

, aktualisiert 06. November 2015, 17:19 Uhr
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Ein Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer.

VW hat bei einigen Modellen auch bei den CO2-Angaben getrickst. Müssen diese korrigiert werden, drohen den Haltern Steuernachzahlungen. Die Mehrkosten wird Volkswagen übernehmen, wie Konzernchef Müller jetzt ankündigt.

Der VW-Konzern will mögliche Nachzahlungen bei den Kfz-Steuern für Hunderttausende Fahrzeuge mit frisierten Angaben zum CO2-Ausstoß selber tragen. „Der Volkswagen Konzern wird dafür einstehen, dass etwaige Mehrsteuern ausgeglichen werden“, schrieb VW-Konzernchef Matthias Müller am Freitag an die 28 Finanzminister der Europäischen Union. In der Staatengemeinschaft könnten früheren Angaben zufolge 800.000 Wagen betroffen sein, 200.000 in Deutschland.

Müller bittet die Finanzminister, die möglichen Steuernachzahlungen dem Konzern direkt in Rechnung zu stellen, auch wenn das womöglich mit organisatorischem Aufwand verbunden wäre. Wörtlich heißt es: „Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn auch Sie bereit wären, nötigenfalls durch entsprechende rechtliche oder administrative Vorkehrungen sicherzustellen, dass die zuständigen Steuerbehörden nicht unsere Kunden, sondern Volkswagen direkt mit etwaigen Mehrsteuern belasten.“

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Abgas-Skandal Eisige Stimmung zwischen Betriebsrat und Vorstand

Es ging schon harmonischer in Wolfsburg zu: In der Krisenbewältigung droht offenbar ein Bruch zwischen Betriebsratschef Bernd Osterloh und dem Konzernvorstand. In einem internen Schreiben teilt Osterloh kräftig aus.

Bernd Osterloh und Matthias Müller: Eisige Stimmung zwischen Betriebsrat und Vorstand. Quelle: dpa

Müller geht in dem Schreiben auch auf die Abweichungen ein und warum es lange dauert, konkrete Angaben zu machen: „Eine verlässliche Bewertung der Abweichungen ist auf Grund der Komplexität der Thematik derzeit noch nicht möglich. Volkswagen ist bestrebt, schnellstmöglich eine korrekte Einstufung der CO2-Werte bei den relevanten Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns vorzunehmen.“

Staatsanwaltschaft prüft Straftatbestand

Zudem kündigt Müller in dem Schreiben an: „Für unsere Kunden richten wir in diesen Tagen ein mehrsprachiges Beratungszentrum ein, das rund um die Uhr für alle Anfragen im Zusammenhang mit den Folgen der ermittelten Ungereimtheiten zur Verfügung stehen wird.“

VW hatte am Dienstag mitgeteilt, es gebe „Unregelmäßigkeiten“ beim CO2-Ausstoß – bei einigen Modellen seien zu niedrige Werte angegeben. Dabei geht es um die Modelle Polo, Golf, Passat, Audi A1 und A3 sowie Skoda Octavia und Seat Leon und Ibiza.

Wenn CO2-Werte wie zu erwarten nach oben korrigiert werden müssten, habe dies Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt bereits am Mittwoch im Bundestag. „Das gilt auch rückwirkend.“ In Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium arbeite sein Ressort daher „an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde durch diese Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der Volkswagen-Konzern.“ Die Grünen-Steuerexpertin und Bundestagsabgeordnete Lisa Paus sagte: „Es sieht danach aus, dass VW sich durch zu niedrig angegebene CO2-Werte der Steuerhinterziehung schuldig gemacht.“

Die gefälschten Angaben zum Spritverbrauch und CO2-Ausstoß bei VW geraten wie bereits die Diesel-Manipulationen ins Visier der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Zugleich werden in der Politik Rufe nach einer Reform des Auto-Zulassungssystems in ganz Europa lauter - ebenso wie Forderungen an VW, die Kunden im Fall von Nachzahlungen von Kfz-Steuer nicht auf Zusatzkosten sitzen zu lassen.

In der Braunschweiger Anklagebehörde laufe eine Vorprüfung auf mögliche Straftatbestände, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Als denkbare Delikte kämen dabei zunächst sowohl Betrug als auch unlauterer Wettbewerb infrage.

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