VW-Skandal: Untersuchungsausschuss soll auch Deutschland ins Visier nehmen

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Abgasmessgerät in einem VW

von Martin Seiwert und Florian Zerfaß

Der vom Europaparlament geplante Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal soll auch mögliche Verfehlungen der Regierungen Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten aufarbeiten. Eine Exklusivmeldung.

Das geht nach Informationen der WirtschaftsWoche aus dem Entwurf des Einsetzungsbeschlusses hervor. Der Ausschuss soll, so heißt es in dem Dokument, „mögliche Gesetzesverstöße und mögliches Missmanagement der Kommission und der öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedsstaaten untersuchen“. Damit müsste sich auch das Kraftfahrtbundesamt auf kritische Fragen einstellen.

Die Fraktionsvorsitzenden von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken hatten sich in der vergangenen Woche grundsätzlich auf den Untersuchungsausschuss geeinigt. Derzeit wird unter Federführung der Sozialdemokaten der Auftrag für den Ausschuss erarbeitet. Dieser soll am kommenden Mittwoch von den Fraktionsvorsitzenden beschlossen werden. Am Donnerstag soll das Parlament darüber abstimmen.

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Auslöser der Untersuchung war ein Bericht der WirtschaftsWoche, wonach der frühere EU-Industriekommissar Antonio Tajani bereits 2012 über jene Betrugsmethode informiert wurde, die sich VW zunutze gemacht hat. Tajani bestreitet das. Der Bericht der WirtschaftsWoche habe in der Frage, ob es einen Untersuchungsausschuss geben sollte, „für eine Trendwende“ im Europaparlament gesorgt, sagt der Europaabgeordnete Ismail Ertug (SPD), der für die europäischen Sozialdemokraten die Transportpolitik koordiniert: „Dieser konkrete Anhaltspunkt hat sehr zur Zustimmung unter den Fraktionen beigetragen.“

Nach neuen Recherchen der WirtschaftsWoche haben Mitarbeiter des Forschungsinstituts JRC, das die EU-Kommission selbst betreibt, in einem Vortrag am 23. November 2010 auf die Praxis des „Cycle Beating“ (Den Testzyklus schlagen) in der EU hingewiesen und Vorschläge präsentiert, wie diese illegalen Manipulationen von Autoherstellern bei Abgastests verhindert werden könnten. Den Begriff „Cycle Beating“ verwendete auch ein Mitarbeiter eines Autozulieferers, als er 2012 Tajani schriftlich über Manipulationen von Abgastests in der EU mittels Betrugssoftware informierte.

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