VW-Übernahme: Ex-Porsche-Manager unter Anklage

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VW-Übernahme: Ex-Porsche-Manager unter Anklage

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Der rechtliche Hintergrund der Übernahme von VW durch Porsche ist noch immer nicht geklärt.

von Hauke Reimer, Annina Reimann und Martin Seiwert

Die rechtliche Aufarbeitung der gescheiterten Übernahme von VW durch Porsche erhält weiteren Schub. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage, die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage wegen des Verdachts des Kreditbetrugs gegen drei ehemalige Verantwortliche aus dem Finanzbereich von Porsche erhoben. Die Anklage hängt mit dem gescheiterten Versuch von  Porsche zusammen, VW  zu übernehmen. Die Beschuldigten, unter ihnen nach WirtschaftsWoche-Informationen auch Ex-Finanzvorstand Holger Härter, hätten im Rahmen der Verhandlungen zur Refinanzierung der von der Porsche Automobil Holding SE abgeschlossenen Kredite unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber einer der beteiligten Banken gemacht.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die niedersächsische Staatskanzlei um Amtshilfe ersucht. Das bestätigte die Staatskanzlei der WirtschaftsWoche. Das Ersuchen ging am 14. Februar ein. Es gehe um den „Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“. Die Staatskanzlei stellt nun Unterlagen für die Staatsanwaltschaft zusammen.

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VW und Porsche FAQ

  • Was ist das Ziel von VW und Porsche?

    Die beiden Seiten wollen einen „integrierten Automobilkonzern“ formen, mit Porsche als zehnter Marke unter dem Volkswagen-Dach. VW ist Europas größter Autobauer. Die Partner erhoffen sich von ihrem Zusammengehen 700 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr.

  • Was ist die Vorgeschichte der heutigen Probleme?

    Porsche hatte noch vor der Wirtschaftskrise den Plan gefasst, den viel größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Schlacht war lang und schmutzig - und im Sommer 2009 hatte Porsche den ungleichen Kampf verloren. Die Schwaben hatten sich mit ihren ambitionierten Plänen verhoben, die Dachgesellschaft Porsche Automobil Holding SE stand mit 11,4 Milliarden Euro Schulden da. Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein Finanzvorstand Holger Härter nahmen ihren Hut. VW drehte den Spieß um - Porsche soll nun unter das Dach von VW schlüpfen.

  • Welche Hürden gibt es auf dem Weg?

    Die misslungene Übernahme hat gehörige Altlasten hinterlassen: So dauern juristische Streitigkeiten an. Kläger sind etwa verschiedene Fondsgesellschaften. Ihre milliardenschweren Forderungen laufen in zwei getrennten Fällen: Auf bundesstaatlicher Ebene in den USA wird darum gerungen, ob die US-Gerichte überhaupt zuständig sind. Ebene zwei ist ein Verfahren in New York, wo es auch um Zuständigkeitsfragen geht.

  • Gibt es auch anderswo Probleme?

    Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit 2009. Wiedeking und Härter wird zum einen Marktmanipulation vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2007 und 2009 im Zuge der geplanten VW-Übernahme die Öffentlichkeit teilweise gar nicht und in anderen Fällen nur unzureichend über ihre Pläne informiert haben. Zudem besteht gegen die beiden Ex-Porsche-Manager Untreueverdacht. Hintergrund: Die ehemaligen Vorstände könnten für die geplante Übernahme mit Aktienkurssicherungsgeschäften existenzgefährdende Risiken für Porsche eingegangen sein.

    Außerdem wurde gegen Härter und zwei weitere Verantwortliche des Porsche-Finanzbereichs ein Verfahren wegen des Verdachts auf Kreditbetrug eingeleitet. Sie werden verdächtigt, bei Verhandlungen über die Refinanzierung von Krediten der Porsche-Dachgesellschaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. Die weiteren Ermittlungen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft „äußerst aufwendig und zeitintensiv“ und werden nicht mehr 2011 abgeschlossen. Dem Vernehmen nach könnten sie sich bis weit ins nächste Jahr hineinziehen.

  • Welche Folgen hat das konkret?

    Die ursprünglich für 2011 geplante Verschmelzung der VW AG und der Dachgesellschaft Porsche SE ist geplatzt. Dies war die Wunschlösung. Unter dem Dach der Porsche Holding sind die Mehrheit der Anteile am Porsche-Sportwagengeschäft (Porsche AG) gebündelt und die mehr als 50 Prozent, die die Stuttgarter an VW halten. Die Grundlagen für die Verschmelzung hatten die beiden Autobauer bereits im Sommer 2009 vereinbart. Grund für das Scheitern: VW sieht in den ungelösten juristischen Auseinandersetzungen der Stuttgarter ein unkalkulierbares Risiko - das wollen sie sich nicht ins Haus holen.

  • Wie könnten die Partner alternativ zusammenfinden?

    Die Verschmelzung ist nicht komplett vom Tisch, sie könnte auch noch später durchgezogen werden. Allerdings müssten dafür neue Verträge abgeschlossen werden, die alten wären nicht mehr gültig. Außerdem haben sich die Autobauer bereits vor zwei Jahren einen Plan B zurechtgelegt. Von Mitte November 2012 bis Ende Januar 2015 gibt es vier vertraglich festgelegte Zeitfenster, in denen VW das Porsche-Sportwagengeschäft für den Preis von 3,9 Milliarden Euro komplett übernehmen kann. Bisher halten die Wolfsburger 49,9 Prozent.

  • Der Vorteil:

    Volkswagen könnte sich das komplette operative Porsche-Sportwagengeschäft sichern, ohne die ungelösten Probleme der Porsche SE am Hals zu haben. Der Nachteil: Diese Variante wäre aus gesetzlichen Gründen erst ab Mitte 2014 steuerfrei. In den nächsten Wochen wollen beide Unternehmen nach alternativen Wegen suchen. Wie diese aussehen könnten, ließen sie zunächst offen.

Das Land Niedersachsen war als VW-Großaktionär von der Übernahmeschlacht in den Jahren 2005 bis 2009 unmittelbar betroffen. Die Staatsanwaltschaft will herausfinden, ob es für Porsche schon wesentlich früher als öffentlich verkündet feststand, dass der Sportwagenhersteller Volkswagen komplett übernehmen wolle. Hätte Porsche die Übernahmepläne wider besseren Wissens dementiert, könnte dies Kursmanipulation gewesen sein. Das Unternehmen bestreitet alle Vorwürfe.

Bestrittene Vorwürfe

Damit gerät zugleich die Rolle des soeben zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ins Blickfeld, der damals als Ministerpräsident von Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat saß. Nach einem Bericht der WirtschaftsWoche im Februar erweckt Wulff den Verdacht, früher als bisher zugegeben, davon gewusst zu haben, dass Porsche den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit VW anstrebe. Dieses Insiderwissen könnte Wulff widerrechtlich für sich behalten haben. Wulff wollte sich dazu nicht äußern.

Das Hilfegesuch der Stuttgarter Staatsanwaltschaft in Hannover ist die neueste Ausweitung der rechtlichen Aufarbeitung des Übernahmekampfs zwischen Porsche und VW. Begonnen hatte diese vor zweieinhalb Jahren, als die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ehemalige Porsche-Manager um Ex-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und seinen Finanzvorstand Holger Härter Ermittlungen aufnahm. Dann folgten Investoren, die seit Ende des vergangenen Jahres vor den Landgerichten Braunschweig und Stuttgart Schadensersatz in Höhe von über vier Milliarden Euro gegen Porsche und Volkswagen geltend machen. Parallel dazu sind Milliardenklagen vor US-Gerichten anhängig. Die Beklagten bestreiten alle Vorwürfe.

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