VW und Prevent: Bafin und Politik erhöhen Druck auf VW

VW und Prevent: Bafin und Politik erhöhen Druck auf VW

, aktualisiert 23. August 2016, 09:05 Uhr
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VW Golf mit einem Doppelkupplungsgetriebe: Ein kleines Gussteil sorgt für großen Ärger.

In den Verhandlungen zwischen Volkswagen und den beiden Zulieferern ist keine schnelle Einigung in Sicht. Jetzt bekommt der Konzern Gegenwind aus der Politik – wegen des Antrags auf Kurzarbeitergeld.

Bei den Verhandlungen zwischen Volkswagen und zwei Lieferanten deutet sich auch nach mehr als 19 Stunden kein Durchbruch an. Man arbeite weiter an einer Lösung, erklärten Sprecher beider Seiten in den frühen Morgenstunden am Dienstag. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Personen aus Verhandlungskreisen erfahren hat, laufen die Gespräche auch am Dienstagmorgen noch. Eine der Personen sprach von einer positiven Entwicklung der Gespräche.

„Es gibt noch ein paar Detailpunkte, an denen es hakt“, sagte der Sprecher der Prevent-Gruppe am Dienstagmorgen. Er bezeichnete die Chancen für eine Einigung mit 50:50. Ein VW-Sprecher sagte, die Verhandlungen dauern an.

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Die Gespräche in Wolfsburg zwischen VW sowie Car Trim, ES Automobilguss und der Prevent Group über eine gütliche Lösung im Streit über ausgesetzte Teile-Lieferungen waren am Montagnachmittag aufgenommen worden. Fast 30.000 VW-Beschäftigte müssen in den kommenden Tagen zuhause bleiben, weil ihnen wegen fehlender Bauteile die Arbeit ausgeht.

Diese VW-Werke waren von dem Lieferstopp betroffen

  • Emden

    Modell: Passat
    Betroffene Mitarbeiter: rund 7.500

    Quelle: Volkswagen

  • Wolfsburg

    Modell: Golf (Tiguan- und Touran-Fertigung laufen weiter)
    Betroffene Mitarbeiter: rund 10.000

  • Zwickau

    Modell: Passat und Golf
    Betroffene Mitarbeiter: rund 6.000

  • Kassel

    Modell: Teilbereiche der Getriebe- und Abgasanlagenfertigung
    Betroffene Mitarbeiter: rund 1.500

  • Salzgitter

    Modell: Teilbereiche der Motorenfertigung
    Betroffene Mitarbeiter: rund 1.400

  • Braunschweig

    Modell: Teilbereiche der Fahrwerkteile- und Kunststoffteile-Fertigung
    Betroffene Mitarbeiter: rund 1.300

Während in einigen Werken die Mitarbeiter in den Zwangsurlaub verabschiedet wurden, hat Volkswagen im Werk Emden Kurzarbeit beantragt – und zieht damit den Unmut einiger Politiker auf sich. Kurzarbeit sei „keine Streikkasse für Unternehmen, die sich im Wirtschaftskampf befinden“, sagte CDU-Politiker Karl Schiewerling als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der „Süddeutschen Zeitung“. „Zwei streiten sich, und die Folgen tragen Dritte.“

Unterstützung für VW aus der SPD

VW beantragte zum Beispiel bereits für 7500 Beschäftigte im Werk Emden konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Die Arbeitszeit kann demnach „infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses“ vorübergehend verkürzt werden, den Angestellten wird entgangener Lohn teilweise von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt.

Der Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist nicht in Ordnung, dass der Beitragszahler belastet wird, weil ein Konzern mit seinen Zuliefererfirmen einen kaufmännischen Konflikt ausficht“, sagte er. „Das geht gar nicht.“

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Blick auf das Werksgelände des Teilezulieferers ES Automobilguss in Schönheide (Sachsen) Quelle: dpa

Die SPD (über Niedersachsen als Großaktionär mit Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies im Aufsichtsrat vertreten) äußerte laut „Süddeutscher Zeitung“ Verständnis für die Entscheidung des Konzerns. Die Situation gehe vor allem zu Lasten der Beschäftigten, sagte die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Katja Mast dem Blatt. Dies lasse sich durch das Kurzarbeitergeld zum Teil auffangen.

Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal. Das Kurzarbeitergeld werde aus einem Topf bezahlt, in den Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlten, sagte Westphal dem Deutschlandfunk. Im speziellen Fall könnten die Arbeitnehmer am wenigsten für das Problem. Würde es hingegen zu Entlassungen kommen, wären die Kosten für das Gemeinwesen weitaus größer. Daher sei die Überbrückung durch das Kurzarbeitergeld angemessen.

Auch die Bafin ermittelt wegen des Produktionsstopps

Westphal forderte Fairness im Umgang zwischen Automobilbauer und -zulieferern ein. „Das ist hier in diesem Fall wahrscheinlich nicht passiert“, sagte er. Er äußerte die Hoffnung, dass noch in dieser Woche eine Einigung zwischen den Streitenden gelingt. Wenn es gewollt wäre, könnte auch die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen als Vermittler auftreten. Doch er sehe derzeit nicht, dass das nötig sei.

Auch an anderer Stelle rückt der Produktionsstopp bei VW in den Fokus: Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin prüft, ob der Konzern die Öffentlichkeit früher über die Probleme hätte informieren müssen. „Wir werden uns das Ganze anschauen“, sagte eine Behördensprecherin. Die Bafin werde prüfen, ob es sich bei dem Streit mit Zulieferern und dem folgenden Produktionsstopp um eine Insiderinformation gehandelt habe, die Volkswagen hätte veröffentlichen müssen.

Einem VW-Sprecher zufolge weiß der Konzern nichts von der Bafin-Untersuchung. „Wir sind der Auffassung, unsere kapitalmarktrechtlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt zu haben“, teilte er schriftlich mit.

Im Verlauf der vergangenen Woche hatte es unbestätigte Informationen gegeben, dass VW wegen der Lieferprobleme Kurzarbeit in größerem Umfang drohen. Freitagmorgen hatte der Konzern dann per Pressemitteilung über den bevorstehenden Produktionsstopp in Teilen der Fertigung in wichtigen Werken berichtet.

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ARCHIV - Ein Mitarbeiter hält am 25.02.2013 ein Volkswagen-Logo im VW-Werk in Wolfsburg (Niedersachsen) an der Produktionsstraße für den VW Golf VII. Foto: Foto: Julian Stratenschulte/dpa (zu dpa "VW kündigt harte Gangart gegen Lieferstopp an - bis zur Ordnungshaft" vom 19.08.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Nach dem VW-Abgasskandal hatte die Bafin bereits Anzeige gegen heutige und frühere Manager von Volkswagen gestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und VW-Markenvorstand Herbert Diess eingeleitet. Der VW-Konzern ist auch in diesem Fall der Überzeugung, seine Mitteilungspflichten erfüllt zu haben.

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