VW und seine Lobbyisten: Der kurze Draht ins Kanzleramt

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VW und seine Lobbyisten: Der kurze Draht ins Kanzleramt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht 2008 während einer Betriebsversammlung im VW-Stammwerk in Wolfsburg.

von Christian Schlesiger

Deutsche Autohersteller halten traditionell enge Kontakte zur Politik in Berlin. Manager von Volkswagen wurden besonders häufig in der Hauptstadt gesehen.

Martin Winterkorn hatte ziemlich einfaches Spiel. Der am Mittwoch zurückgetretene Volkswagen-Chef war Dauergast im Bundeskanzleramt. In der letzten Legislaturperiode von 2009 bis 2013 traf er gleich neun Mal persönlich auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mai 2010 sprach er beispielsweise mit ihr zusammen mit anderen Automanagern im Rahmen eines Spitzentreffens zum Thema Elektromobilität. Im Januar 2011 aß er mit Merkel am Rande der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zu Mittag und im Juni 2012 trafen sich die beiden zu einem Gespräch in ganz kleiner Runde. Das geht aus einer Anfrage der Linken vom September 2013 hervor.

Die Gästeliste offenbart, dass Ex-VW-Chef Winterkorn einer der fleißigsten Merkel-Besucher war – gleichauf mit dem Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Auch Wissmann war neun Mal bei Merkel, mal solo, meist in Gruppenbegleitung. Häufiger war nur Daimler-Chef Dieter Zetsche im Bundeskanzleramt. Insgesamt 15 Mal tauchte er in der vergangenen Legislaturperiode an der Seite von Merkel auf.

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Die Autoindustrie ist Deutschlands wichtigste Branche und so verwundert es nicht, dass die Vorstandschefs der Autokonzerne einen kurzen Draht nach Berlin halten. Doch die Auflistung der Bundesregierung auf Drängen der Linken-Opposition zeigt, wie selbstverständlich das Entrée in die Berliner Machtzentrale funktionierte.

Vor allem macht die Anfrage das Übergewicht der Autobauer deutlich. Die Luftfahrtgesellschaften Lufthansa und Air Berlin beispielsweise waren von 2009 bis 2013 gerade vier Mal im Bundeskanzleramt. Hinzu kommen allerdings noch Termine von Airbus und EADS.

Doch so häufig wie die Volkswagen-Gruppe stand kein anderes Unternehmen bei der Kanzlerin auf der Matte: Die Vorstände der VW-Töchter Audi und Porsche sowie Mitglieder der Familie Piëch waren gemeinsam fast weitere zehn Mal bei Merkel. Volkswagen ist also nicht nur der größte Autobauer der Welt. Das Unternehmen hat auch in Sachen Lobbyismus die Marktführerschaft inne.

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Bewiesen ist damit indes nichts. Zahlreiche Gespräche finden in großer Branchenrunde statt. Und selbst im kleinen Zirkel ist ungewiss, was Manager und Politik wirklich besprechen. Zudem gehört Lobbyismus zur Demokratie. Es ist also selbstverständlich, dass Unternehmen versuchen, Einfluss auf Grenzwerte, Gesetzestexte und Fördermöglichkeiten zu nehmen. Nicht immer mit Erfolg, doch häufig eben doch.

So war die Abwrackprämie eine wichtige Unterstützungsmaßnahme, mit denen der Staat den Autoherstellern in Deutschland nach der Finanzkrise wieder auf die Beine half. Viele andere Industrien hätten sich ähnliche Unterstützung gewünscht.

Doch bei Volkswagen fallen nicht nur die zahlreichen Gespräche zwischen Kanzlerin und den VW-Vorständen auf. Die Nähe des Autobauers aus Wolfsburg zur Politik ist historisch gewachsen. Zum einen hält das Land Niedersachsen 20 Prozent an der Aktiengesellschaft. Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) gehört dem Aufsichtsrat an. Zum anderen kommen führende Sozialdemokraten in Berlin aus Niedersachsen, beispielsweise Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, Fraktionschef Thomas Oppermann und Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Schröder machte in seiner Amtszeit den damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz zum Regierungsberater.

Droht mal der Draht in die Regierung abzureißen, wusste man sich in Wolfsburg zu helfen: 2012 holte VW den ehemaligen Regierungssprecher Thomas Steg als Cheflobbyisten zum Konzern. Seitdem leitet er als Generalbevollmächtigter weltweit die Außen- und Regierungsbeziehungen von Europas größtem Autohersteller.

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