"Wir werden Unternehmen wie Opel unterstützen, wenn unsere Hilfen diesen Betrieben eine gute Zukunft sichern können und nicht nur wirkungslos verpuffen, weil ein Unternehmen am Markt gescheitert ist", sagte Angela Merkel der „Bild“-Zeitung (morgige Ausgabe) laut Vorabbericht. Deshalb sei es wichtig zu prüfen, wie ein Unternehmen vor der Krise eigentlich dagestanden habe. „Scheinhilfen wie vor einigen Jahren beim Baukonzern Holzmann retten die Arbeitsplätze nicht und hinterlassen dann eine umso größere Enttäuschung.“ - „Für unsere Entscheidung brauchen wir auf jeden Fall ein tragfähiges Konzept, das Wirtschaftsprüfern und künftigen Investoren standhalten muss“, betonte Merkel. „Nichts wäre schlimmer, als nach wenigen Monaten oder gar Wochen wieder am Anfang zu stehen.“ Vor einer Entscheidung über deutsche Staatshilfen seien zudem wichtige Weichenstellungen in den USA nötig, sagte die CDU-Chefin. So müsse klar sein, wie es mit dem Mutterkonzern General Motors weitergehe und welche Eigenständigkeit er Opel geben könne. Auch die Frage des Umgangs mit den Opel-Patenten müsse geklärt sein. Beeindruckt zeigte sich Merkel vom Einsatz der Opel-Beschäftigten für ihr Unternehmen „und was die Mitarbeiter an Verzicht und Opfern anbieten, um die Management-Fehler der Vergangenheit ein Stück auszugleichen. Das bewegt mich“, sagte die Kanzlerin.
Die Europäische Kommission richtet unterdessen am kommenden Freitag ein hochrangiges Treffen der von der Krise um den US-Autobauer General Motors (GM) betroffenen EU-Länder aus. Die Wirtschaftsminister von mindestens fünf Ländern kommen an diesem Freitag in Brüssel mit GM-Vertretern aus der Detroiter Konzernzentrale, GM-Europachef Carl- Peter Forster sowie Industriekommissar Günter Verheugen zusammen. Es sei ein informelles Treffen, um Maßnahmen abzustimmen und den Informationsaustausch zu verbessern.
Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich derweil gegen eine Sonderbehandlung angeschlagener Unternehmen bei der Vergabe von Staatshilfen ausgesprochen. „Gravierende Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Länder-Amtskollegen in Berlin. Grundlage für staatliche Hilfe müsse stets ein tragfähiges unternehmerisches Konzept der privaten Eigentümer sein.
Erweitertes Insolvenzrecht kommt für Opel nicht in Frage
In der Debatte um mögliche Staatshilfen für den Autobauer Opel haben sich die Länder hinter das Vorgehen der Bundesregierung gestellt. Guttenberg betonte, vor einer Entscheidung müssten die offenen Fragen geklärt werden und feststehen, wie sich der amerikanische Mutterkonzern General Motors und die US-Regierung aufstellen. Brandenburgs Ressortchef Ulrich Junghanns (CDU) als Vorsitzender der Ministerkonferenz erklärte: „Die Großen dürfen nicht anders behandelt werden als die Kleinen.“ Auch sie müssten alle Voraussetzungen für Staatshilfen erfüllen.
Guttenberg hat aber auch deutlich gemacht, dass Überlegungen in seinem Hause zur Erweiterung des Insolvenzrechts nicht die Fälle Opel und Schaeffler betreffen. „Ich verbinde dies gezielt nicht mit der Frage Opel oder Schaeffler“, stellte der Minister heute klar. Allerdings arbeite sein Haus auf Basis eines Kabinettsauftrages an einem Restrukturierungsmodell für den Finanzdiensleistungssektor.
„Wir werden in Kürze, in den nächsten Tagen, jetzt einen ersten Entwurf mit dem Justizministerium abstimmen“, ergänzte er. Ansonsten werde in seinem Hause im Moment alles an Modellen geprüft, was Opel helfen könnte. Sein Haus „begleite“ dabei auch die Investorensuche für einen aus dem GM-Konzern herausgelösten Autobauer Opel.
Autohändler wollen sich an Opel beteiligen
Derweil wollen sich Deutschlands Opel-Händler an dem angeschlagenen Autobauer beteiligen und damit zur Rettung des Traditionsunternehmens beitragen. Der Vorstand des Verbandes Deutscher Opel-Händler (VDOH) werde seinen Mitgliedern in der Jahreshauptversammlung am 19. März empfehlen, einem Beteiligungsmodell zuzustimmen, teilte der Verband am Dienstag in Frankfurt mit.
Über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren solle ein prozentualer Anteil der Neuwagen-Marge in einen geschlossenen Fonds eingezahlt werden, der seinerseits eine Beteiligung an Opel erwerben solle.
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum sich Opel plötzlich für Finanzinvestoren erwärmen kann
