Autobauer: Hoher Druck für General Motors, Opel-Rettung ohne Hürden

Autobauer: Hoher Druck für General Motors, Opel-Rettung ohne Hürden

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GM-Hauptquartier in Detroit: Die Regierung erhöht nun den Druck und drängt auf eine rasche Verstaatlichung des insolventen US-Autobauers

Die US-Regierung erhöht im Insolvenzverfahren nun den Druck auf General Motors: Sie will die weitgehende Verstaatlichung des Autoriesen in den nächsten zehn Tagen abhaken. Bei der Opel-Rettung stellt sich eine vermeintliche Hürde als nicht existent heraus.

Die US-Regierung drückt im Insolvenzverfahren zur Rettung des Autobauers General Motors (GM) aufs Tempo. Bereits bis Ende nächster Woche will sie vom Insolvenzgericht grünes Licht für die geplante weitgehende Verstaatlichung von GM bekommen. Andernfalls könnte die Regierung ihren Rettungsplan zurückziehen, sagte GM-Chef Fritz Henderson zum Auftakt der entscheidenden Anhörung in New York.

Besonders Gläubiger der bisherigen Opel-Mutter sperren sich noch gegen den Sanierungsplan. Angesichts der Fülle der Einwände wurde mit einer mehrere Tage dauernden Anhörung gerechnet. Von der Entscheidung hänge das Überleben von GM ab, machte Henderson deutlich. Damit ist nun die heiße Phase des Insolvenzverfahrens eingeläutet.

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EU-Kommission benötigt weitere Informationen

Einen Monat nach der staatlichen Rettungsaktion für Opel ist die Prüfung der Milliardenhilfe durch die EU-Kommission noch immer nicht abgeschlossen. „Wir prüfen noch, ob der Überbrückungskredit die Bedingungen des vorübergehenden Beihilferahmens für die Wirtschaftskrise erfüllt“, erklärte Kommissionssprecher Jonathan Todd heute. Es handele sich aber um eine „Routine-Angelegenheit“.

„Wir brauchen noch einige spezifische Informationen von den deutschen Behörden. Ich würde daraus nicht schließen, dass es Probleme geben wird“, sagte Todd. „Wenn wir die Informationen erst haben, rechne ich mit einer schnellen Entscheidung.“

Zuvor hatte die „Financial Times Deutschland“ berichtet, die EU-Kommission habe Zweifel, ob die Bundesregierung die strengen Regeln für erlaubte Staatshilfen einhalte. Berlin will mit einem staatlichen Überbrückungskredit über 1,5 Milliarden Euro Opels Überleben sichern. Zwar habe die Kommission mit dem Kredit bisher kein Problem, „Gesprächsbedarf“ gebe es aber bei den zugesagten 3 Milliarden Euro zusätzliche Bürgschaften, die den Einstieg eines Investors absichern sollen, schrieb die Zeitung. 

Magna-Chef Siegfried Wolf hatte am Dienstag auf einem Automobil-Branchentag in Erfurt auf eine schnelle Einigung gedrängt: „Wir wollen am 15. Juli zum Abschluss kommen.“ An jedem Tag ohne Entscheidung werde „Geld verbrannt“.

Neustart von GM bis Ende August geplant

Bei GM hingegen verläuft das Insolvenzverfahren nach Plan. GM hatte Anfang Juni Gläubigerschutz angemeldet. Die US-Regierung dringt auf den Neustart des größten amerikanischen Autobauers binnen 60 bis 90 Tagen - also bis spätestens Ende August. Sie will dazu gemeinsam mit Kanada 72 Prozent an einem neuen GM-Konzern übernehmen. Die Grundsatzentscheidung des Insolvenzgerichts dazu wolle das Finanzministerium bis zum 10. Juli haben, so Henderson.

Die Gläubiger sollen für einen milliardenschweren Schuldenverzicht zunächst zehn Prozent bekommen, die Autogewerkschaft UAW für massive Zugeständnisse bei der Krankenversicherung für Betriebsrentner 17,5 Prozent. Die Altlasten will der Konzern in der Insolvenz abschütteln. Erst vor drei Wochen hatte der drittgrößte US-Hersteller Chrysler durch den Einstieg des italienischen Fiat- Konzerns aus der Pleite fahren können. Der rasche Abschluss des Verfahrens nach rund 40 Tagen gilt als Erfolg für Präsident Barack Obama bei der Rettung der US- Autoindustrie.

Auch Henderson erhofft sich davon Rückenwind für seinen Konzern. GM hat bislang zur Finanzierung im Insolvenzverfahren staatliche Kredite in Höhe von mehr als 33 Milliarden Dollar (24 Mrd Euro) zugesagt bekommen.

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