In einer Woche will der neue Vorstand von General Motors über die Zukunft seiner kriselnden Tochter Opel entscheiden. Doch das Bieterwettrennen zwischen den beiden Interessenten Magna International und dem Finanzinvestor RHJ entwickelt sich immer mehr zum politischen Eiertanz - mit Querschüssen von allen Seiten.
Bei den Opelanern sorgt ein jüngst aufgetauchtes Gutachten für Unruhe, über das die Süddeutsche Zeitung und die Financial Times Deutschland vor kurzem berichtet haben. Das im Auftrag der Bundesregierung erstellte Papier der Investmentbank Lazard kommt zu dem Schluss, dass Opel und die Schwestermarke Vauxhall in jedem Fall zu klein bleiben, um als eigenständiger Autokonzern zu überleben.
Mit den Konzepten des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna, des Finanzinvestors RHJ und des bereits ausgeschiedenen chinesischen Autoherstellers BAIC sei die kritische Masse eines eigenständigen Volumen-Herstellers „kaum erreichbar“, heißt es demnach in dem Papier.
Gutachten als Steilvorlage für Insolvenz-Anhänger
Seit Monaten wird mühsam um die Details eines Investoren-Einstiegs bei Opel gefeilscht - doch einige Politiker sind von diesem Weg alles andere als überzeugt. Ihnen liefert das Gutachten eine Steilvorlage, um andere Optionen als den Bieterwettkampf wieder ins Spiel zu bringen. So hält der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter nun eine Insolvenz von Opel für eine Option. Kampeter wies zwar den Vorwurf von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz zurück, das Wirtschaftsministerium arbeite bewusst daran, wie die „Financial Times Deutschland“ berichtete. Allerdings sei die Insolvenz tatsächlich eine Option, um den Konzern vor dem Aus zu bewahren. „Dass im Übrigen eine Planinsolvenz für die Beschäftigten wirtschaftlich vernünftig sein kann, zeigt die steigende Zahl von erfolgreichen Planinsolvenzen in Deutschland“, zitierte das Blatt den Politiker.
Der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg handele richtig, wenn er über milliardenschwere Staatshilfen „nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf der Grundlage von Fakten und Analysen“ entscheide. „Die Bundesrepublik Deutschland ist doch keine Gefälligkeitsveranstaltung der IG Metall, sondern wir suchen nach der vernünftigsten und wirtschaftlichsten Lösung für Beschäftigte und Steuerzahler“, wurde Kampeter weiter zitiert.
Opel-Betriebsrat fordert mehr Mitsprache
Auch der Opel-Betriebsrat nutzt die Berichterstattung nun, um sich wieder ins Spiel zu bringen. Er hat seine Unterstützung für einen Neustart des Autobauers von Mitspracherechten der Belegschaft abhängig gemacht. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Beschäftigten nach den Vorstellungen der Investoren binnen fünf Jahren bis zu 1,5 Milliarden Euro in das neue Unternehmen einbringen sollten, von den Entscheidungsprozessen aber ausgeschlossen seien, teilten der Konzern- und Gesamtbetriebsrat und die IG Metall am Montag nach einer Sondersitzung mit. „Kein Investor plant bisher, soviel in das neue Unternehmen einzubringen.“
Ohne Beteiligung an Entscheidungen würden die Arbeitnehmervertretungen daher nichts in das neue Unternehmen einbringen - unabhängig davon, für welchen Investor sich der einstige Mutterkonzern General Motors (GM) entscheide. In einem Forderungskatalog verlangen Betriebsrat und Gewerkschaft unter anderem den Zugang der Marke Opel zu allen wichtigen Weltmärkten und den Verzicht auf Werksschließungen. „Bisher ist festzustellen, dass zwar von jedem Investor und von GM erhebliche Forderungen an die Beschäftigten und Arbeitnehmervertretungen gestellt werden, sie aber nicht in den Entscheidungsprozess aktiv eingebunden sind“, heißt es in der Erklärung.
Bisher seien den Arbeitnehmervertretungen nicht einmal offiziell die Konzepte der Investoren vorgelegt worden. Sowohl der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna als auch der belgische Finanzinvestor RHJ International planen, die Opel- Belegschaft mit zehn Prozent an dem neuen Unternehmen zu beteiligen. Im Gegenzug verlangen die Bieter von den Opel-Mitarbeitern Einschnitte in Milliardenhöhe etwa beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder auch bei den Löhnen.
