Eines der ersten Themen für Rainer Brüderle (FDP) ist gleich brisant. Die Übernahme der General-Motors-Tochter Opel durch den österreichischen Zulieferer Magna steht auf der Kippe. Am 3. November will der GM--Verwaltungsrat in Detroit entscheiden, ob der deutsche Autobauer an Magna geht oder beim US-Konzern bleibt.
Als Oppositionspolitiker hatte der neue Bundeswirtschaftsminister davor gewarnt, sich frühzeitig auf Magna festzulegen. Noch Anfang September schimpfte er: „Der angebliche Opel-Verkauf sieht immer mehr nach einer Mogelpackung aus. Die Karosserie glänzt, aber die Motorhaube darf niemand öffnen.“ Brüderle weiß allerdings: Die Zusagen an Magna kann die Bundesregierung nicht mehr zurücknehmen. Noch am vergangenen Mittwoch sagte Magna-Europachef Siegfried Wolf, er sei überzeugt, der Vertrag werde bald unterschrieben.
Es drohen Massenentlassungen
Wirtschaftspolitiker – im Bundestag wie im Bundesministerium – erwarten, dass GM sich gegen den Verkauf entscheidet und Deutschland vor die Alternative stellt: Hilfe oder Insolvenz. Früher hatte Brüderle es abgelehnt, „dass die Unfähigkeit des GM-Managements auch noch mit deutschen Steuergeldern unterstützt wird“.
Aber dann drohen Massenentlassungen. Einen Vorteil hätte eine GM-interne Lösung für ihn allerdings: Der Konzern käme angeblich mit rund 2,5 Milliarden Euro an staatlichem Kredit aus, 2 Milliarden weniger als bei der Magna-Lösung. Der neue FDP-Minister könnte dann argumentieren, unter seiner Ägide -riskiere der Steuerzahler sogar weniger Geld.
