Diese Meldung sorgte am Wochenende für Aufregung: Einem Bericht des Magazins Focus zufolge hat der Autobauer Opel seine Gewinne an den Mutterkonzern General Motors in den USA überwiesen, Verluste aber in Deutschland steuerlich geltend gemacht hat. Die Entrüstung der Politiker ließ nicht lange auf sich warten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte „Bild am Sonntag“: „Die Steuern in Amerika zu zahlen, aber die Staatshilfe in Deutschland zu beantragen, das passt nicht zusammen. GM muss begreifen, dass wir keine deutschen Steuergelder nach Detroit fließen lassen.“
Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte dem Blatt: „Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler eine Firma retten soll, die ihre Gewinne in die USA überweist.“ Opel habe 655 Millionen Euro Patentgebühren an General Motors gezahlt. „Damit waren alle Gewinne weg“, sagte Fuchs: „Wir tun immer so, als ob Opel ein deutsches Unternehmen ist, dabei gehört es zu 100 Prozent den Amerikanern.“
Die Zeitung „Die Welt“ berichtete, dass Opel in den vergangenen Jahren in Deutschland von hohen Steuerrückzahlungen profitiert habe. Zwar habe die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) Steuern an den deutschen Fiskus abgeführt, aber zugleich Rückzahlungen von den Finanzbehörden eingestrichen, berichtete die Welt. So habe die Adam Opel GmbH im Zeitraum 2005 bis 2007 von den deutschen Finanzämtern Erstattungen in Höhe zweistelliger Millionensummen erhalten.
Seit der Umwandlung der Adam Opel AG in eine GmbH habe die Deutschland-Tochter von General Motors (GM) damit einen positiven Steuersaldo, schreibt die Zeitung. Wie aus den Bilanzen der drei fraglichen Jahre hervorgehe, haben die Rüsselsheimer 2007 rund 18,5 Millionen Euro Einkommen- und Ertragsteuern gezahlt, 2006 waren es gerade einmal 0,96 Millionen Euro. Eine hohe Steuerrückzahlung erhielt Opel demnach 2005: Damals seien Steuern in Höhe von 48,5 Millionen Euro zurückerstattet worden.
Insolvenzrechtsänderung könnte Opel zu Hilfe kommen
Sonderregelungen nur für Opel wird es zumindest beim Insolvenzrecht nicht geben. „An einer Insolvenzrechtsänderung speziell für den Fall Opel wird nicht gearbeitet“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums heute auf Anfrage. Damit reagierte er auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Die hatte berichtet, das Wirtschaftsministerium beschäftige sich mit einer Erweiterung des Rechts vor, von der Opel profitieren könnte. Es gehe darum, die Geschäfte aus der Insolvenz weiterzuführen und große Teile der Firma damit zu erhalten.Die Insolvenz-Möglichkeit für Problemfälle als Alternative zu Staatshilfen hatten in den letzten Tagen führende Regierungsmitglieder aus dem Unionslager ins Gespräch gebracht.
Allerdings lotet Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiter Änderungen des Insolvenzrechts aus. Dabei ist auch die seit einigen Wochen diskutierte „eingeschränkte Insolvenz“ weiter im Gespräch, wie die „Bild“-Zeitung heute berichtete. Ziel sei es, in betroffenen Unternehmen möglichst große Teile fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die neuen Regeln könnten auch beim Autobauer Opel eine Rolle spielen. Guttenberg und Justizministerin Brigitte Zypries wurden im Zusammenhang mit dem Banken-Enteignungsgesetz vor knapp drei Wochen vom Kabinett beauftragt, neue Möglichkeiten zur Rettung von Unternehmen zu entwerfen, die wegen der Finanzkrise schwer angeschlagen sind. Dabei geht es um ein „Restrukturierungsmodell“, das „eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung“ bewegt. Die Optionen sollen auch für andere Branchen über den Bankensektor hinaus geprüft werden. Von den Mitte Februar erwogenen drei Überlegungen betraf eine die vor zehn Jahren in Kraft getretene Insolvenzordnung und die Idee einer „eingeschränkten Insolvenz“. Ende vergangener Woche wurde bekräftigt, die Idee werde weiter diskutiert.
Opel wird für Koalition zum Zankapfel
In der Großen Koalition setzt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forderungen nach raschem Handeln unter Druck. Auch in der Union gibt es Streit: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, die eine Insolvenz des Autobauers ins Gespräch gebracht hatten.
Merkel bekräftigte in ihrer Videobotschaft vom Samstag, das Rettungskonzept von Opel müsse noch nachgebessert und geklärt werden. „Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht.“ Die Regierung sei es aber den Mitarbeitern von Opel schuldig, „dass wir alles daran setzen zu sehen, ob wir eine solche Lösung finden“.
Steinmeier hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, die Zeit „nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen“. Die Politik solle mit den Verantwortlichen des Autobauers in Gespräche über tragfähige Zukunftskonzepte eintreten. Man müsse „alles Mögliche und Verantwortbare tun“, um die Opel-Arbeitsplätze zu retten. Seine Sorge sei, dass Jobs, die in der Krise verschwinden, nicht wiederentstehen.
