Gestern schalteten sich die acht Mitglieder des Lenkungsrates telefonisch zusammen. Die Unternehmer, Wissenschaftler, Expolitiker und Beamten bastelten ihr Votum zum Fall Opel - und das fiel Zeitungs- und Agenturberichten zufolge negativ aus. Wie das Handelsblatt berichtet, lehnten die Mitglieder des Gremiums staatliche Hilfen für Opel ab. Grundlage für ihre Entscheidung ist ein wirtschaftliches Gutachten, das unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung bei dem Opel-Mutterkonzern General Motors hervorhebt. Nun könne die Bundesregierung nur noch politische Gründe für eine Milliardenbürgschaft nennen, berichtete die Zeitung weiter.
Noch ist die Entscheidung für oder gegen Staatshilfen aber nicht endgültig gefallen: In den nächsten Tagen muss der Staatssekretärsausschuss über den Bürgschafts- – sprich: Subventionsantrag – entscheiden. Der Empfehlung des Lenkungsrats kommt eher Signalwirkung zu. Die Bewertung der acht Experten fließt in die Beratungen des Lenkungsausschusses ein, der sich im Rahmen des formalen Verfahrens abschließend mit dem Antrag auf Hilfen befasst. Die endgültige politische Entscheidung trifft Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er sieht das Hilfsansinnen seit langem mit Skepsis.
Die letzten Hindernisse auf dem Weg zu Staatshilfen für Opel schienen bis vor kurzem überwindbar. Doch nun haben folgende Fragestellungen offenbar mehr Gewicht bekommen als bislang bekannt:
Fragezeichen 1: Das kreditierende Institut. Die Deutsche Bank tat sich bisher schwer, ihr Engagement für Opel offen zu bekennen. Sie pokert, für eventuell nötige Nachschusspflichten nicht allein im Obligo zu stehen. Auch da solle der Staat bürgen.
Fragezeichen 2: Seit GM 900 Millionen Dollar Gewinn im ersten Quartal meldete (und 16 Milliarden Barreserven), kommen wieder Fragen aus Ministerien und Kanzleramt: Wenn die Opel-Mutter so viel Geld hat, warum soll dann der deutsche Steuerzahler blechen? Aber: GM macht sich künstlich für die Börse hübsch. Zudem wollen die Amerikaner – wie die Deutschen – kein Staatsgeld über den Atlantik fließen sehen.
Riskant wird für Opel nun die innenpolitische Wetterlage. Am Sonntag berät das Bundeskabinett seinen Sparkurs. Jetzt wächst in der Union der Druck, nach der Rettung von Spargeldern und Banken, von Griechenland, Portugal und Spanien – bis auf die Notgroschen alles äußerst unpopulär – nicht auch noch eine Milliarde für den Autobauer zu geben. Auch die Chefs der großen deutschen Autofirmen wenden sich geschlossen gegen Staatshilfen für Opel. In Umfragen schlägt der Kanzlerin selbst die Skepsis der Steuerzahler entgegen: Sollen wir für jeden haften?
In Union und FDP ist unvergessen, dass der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Umfrage-Höhenflug startete, als er wegen Opel mit Rücktritt drohte. Die FDP, gedemütigt durch das Kanzlerinnen-Nein zur Steuersenkung und die Mini-Gesundheitsprämie, kann sich nicht noch erlauben, ihre ordnungspolitische Linie zu opfern. Zudem brechen den Hilfe-Fans mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (kämpft ums politische Überleben) und dem Hessen Roland Koch (kündigte seinen Rückzug an) wichtige Unterstützer weg.
Lange gab es die Kritik, Opel sei schon vorher marode gewesen, komme also für eine Krisen-Bürgschaft nicht infrage. Inzwischen hatte der Autobauer vermittelt, dass man ohne den Konjunkturabschwung zwar gestrauchelt, aber nicht gestürzt wäre. Tritt die Bundesregierung nun aber nach dem Euro-Rettungsschirm auf die Bremse, könnte Opel am Ende tatsächlich ein Opfer der Krise werden. Dann kommt der Bürgschaftsantrag in die Wiedervorlage.
