Autobauer : US-Regierung bremst Einstieg von Magna bei Opel

Die amerikanische Regierung hat den US-Autokonzern angewiesen, keinen Vertrag über einen Einstieg des österreichischen Investors Magna bei Opel zu unterzeichnen, solange russische Unternehmen einen umfassenden Zugriff auf GM-Patente bekommen. Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf amerikanische Verhandlungskreise.

Schild vor dem Opel-Werk Eisenach: Die frühere Opel-Mutter General Motors spielt mit den Opel-Interessenten Katz und Maus Quelle: dpa

So beharrt Magna auf dem Zugriff auf alle Erfindungen und Entwicklungen im GM-Patentpool. Diese betreffen aber nicht nur den Automobilbau. Rund fünf Prozent des Umsatzes macht der Konzern mit Rüstungsgütern. Die Forderung von GM, den Zugriff auf die Automobiltechnik zu begrenzen, habe Magna aber bisher stets abgelehnt, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Die Amerikaner werfen Magna vor, das Unternehmen habe sich umso weiter vom ursprünglichen Memorandum of Understanding entfernt, je stärker die Rolle der russischen Sberbank in dem Konsortium wurde. Das Grundmisstrauen auf amerikanischer Seite schürte Magna noch, weil sich die Österreicher hartnäckig weigern, GM in ihren Gesellschaftsvertrag mit der Sberbank schauen zu lassen.

Anders als in der deutschen Öffentlichkeit berichtet streiten die Parteien nicht über ein oder zwei Probleme. 52 Streitpunkte hatte GM zunächst aufgelistet. Anfang vergangener Woche stritten die Kontrahenten noch um 26 Positionen, zusammengefasst in sieben Themenbereiche. Nach den Verhandlungen am Dienstag waren immer noch 19 Punkte offen. Diese umfassten neben der Rolle der russischen Partner vor allem die Bereiche Patente und Technologietransfer, Finanzierung und gesellschaftsrechtliche Fragen.

Alternativen für Magna

Die amerikanische Seite verlangt nach Informationen der WirtschaftsWoche, dass die Bundesregierung Magna und Sberbank so weit wie möglich an die ursprünglichen Abmachungen im Memorandum of Understanding zurückzuführen solle. Auch der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) sagte der WirtschaftsWoche: „Es reicht nicht, nur in Washington zu verhandeln. Moskau ist genauso wichtig.“

In den Verhandlungen der vergangenen Woche erhöhten die Vertreter von Bund und Ländern noch einmal Druck nicht nur auf Magna und RHJI, sondern auch auf den Verkäufer GM: Die Forderung nach höherem Eigenkapital gelte nicht nur für die neuen Investoren, sondern auch für GM, das an der „neuen Opel“ beteiligt bleibt.

Amerikanische Unterhändler warnen dagegen vor einem Scheitern der Verhandlungen mit Magna. „Die Bundesregierung sollte sich nach Alternativen anstelle Magnas umsehen und auch eine Insolvenz in Betracht ziehen.“ Berlin und die Länder hätten sich zu sehr in eine Ecke manövriert. „Das Magna-Angebot entspricht nicht der wirtschaftlichen Realität, sondern nur den deutschen Wünschen.“