GENF. Der US-Autokonzern General Motors hat im Ringen um neue Staatshilfe für seine deutsche Tochter Opel nachgebessert und damit einen großen Schritt auf die Bundesregierung zugetan. Opel-Boss Nick Reilly kündigte am Rande des Genfer Autosalons an, dass die Amerikaner nunmehr bereit seien, ihren Anteil an den Restrukturierungskosten auf 1,9 Mrd. Euro zu verdreifachen und damit mehr als die Hälfte der Aufwendungen zu tragen. Bisher hatte GM lediglich 600 Mio. Euro angeboten, die es durch die Ablösung des Brückenkredits bereits als geleistet ansah.
Die zusätzlichen 1,3 Mrd. Euro sollten nun in Form von Eigenkapital und Krediten geleistet werden. GM erfüllt damit eine wichtige Bedingung des Kanzleramtes. Die Bundesregierung hatte eine Erhöhung des GM-Eigenbeitrages stets zu einer Voraussetzung für eine Entscheidung für Staatshilfen gemacht. Er erwarte in den kommenden drei bis vier Wochen deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen mit den europäischen Regierungen, sagte Reilly in Genf.
Die höheren Investitionen von General Motors in die Sanierung von Opel verbessern nach Einschätzung von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz die Chancen auf Staatshilfen. "Das wird Vertrauen schaffen bei den Regierungen in ganz Europa, insbesondere bei Bundes- und Landesregierungen - da bin ich fest davon überzeugt", erklärte der oberste GM-Arbeitnehmervertreter in Europa. Franz wird laut Konzernkreisen bereits heute im Kanzleramt über die neue Lage sprechen.
Die Sanierung des angeschlagenen Autobauers soll nun 3,7 Mrd. Euro kosten und damit rund 400 Mio. Euro mehr als bisher von der US-Mutter General Motors (GM) berechnet. "Die jeweiligen europäischen Regierungen hatten das Unternehmen um die Erweiterung des Rahmens um zusätzliche 415 Millionen Euro gebeten, um für schwierige Marktentwicklungen gewappnet zu sein", erklärte der Opel-Boss. Von Deutschland erwartet Reilly einen "signifikanten Beitrag" an Staatshilfen zur Sanierung des Autobauers. Etwa die Hälfte der europaweit beantragten Staatshilfen solle von Bund und Ländern in Deutschland kommen, sagte Reilly.
Der Vorstoß von GM bannt vorerst auch die Gefahr, dass der Autobauer 2014 wieder auf eine Überschuldung zusteuert. Eine entsprechende Warnung hatten die Opel-Gutachter Warth & Klein noch in ihrem Prüfbericht zum Opel-Sanierungsplan im Auftrag von GM geäußert. Eine Überschuldungsgefahr für die Adam Opel GmbH sei "nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen", monierten die Prüfer. Die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung konnte drohen, weil 2014 die alte Überschuldungsregelung wieder in Kraft tritt.
GM hatte Ende November überraschend den geplanten Verkauf von Opel an den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna wieder abgeblasen und entschieden, Opel in eigener Regie zu sanieren. Ein Restrukturierungskonzept, das GM im Februar vorlegte, sieht dafür den Abbau von rund 8300 Stellen vor, davon über 3900 an deutschen Standorten. In Deutschland hat GM Hilfen aus dem "Deutschlandfonds" beantragt, der vom Bund für notleidende Firmen in der Wirtschaftskrise aufgelegt worden war. Fachleute zweifeln, dass Opel die strengen Kriterien erfüllt.
Von den Arbeitnehmern erwartet GM zudem einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Mio. Euro. Nach Informationen aus Konzernkreisen sollen die Gespräche zwischen Arbeitnehmern und Management noch diese Woche wieder aufgenommen werden. Nach der Entscheidung des Opel-Managements, das Werk in Antwerpen zu schießen, hatten die Gespräche mit dem Betriebsrat auf Eis gelegen. Opel-Gesamtbetriebsratschef Franz machte zuletzt eine Aufnahme der Verhandlungen von zahlreichen Bedingungen abhängig.
Ein Schulterschluss des Managements mit den Opel-Arbeitnehmern würde Reilly das Werben um Hilfen in Deutschland dabei deutlich erleichtern. Die Erhöhung des Eigenbeitrages zur Opel-Rettung signalisiere "die Entschlossenheit, unser Geschäft wieder auf eine solide Basis zu stellen", sagte Reilly.
