Vertreter von Bundesregierung und Länder übten nach dem Treffen, das nach achteinhalb Stunden um 4.35 Uhr endete, scharfe Kritik an der Verhandlungsführung der US-Regierung. Die Amerikaner hätten gleich zu Beginn der Gespräche neue Forderungen gestellt.
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) meldete einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf für Opel von 300 Millionen Euro an. Bisher war von einem Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Aber auch die möglichen Investoren müssten weiter an ihren Konzepten arbeiten.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte, dass Berlin mit neuen Zahlen und Überraschungen konfrontiert worden sei. „Wir dürfen einmal mehr feststellen, dass das Verhalten der Verantwortlichen bei General Motors, sei es in Detroit, aber leider auch in Europa, durchaus auch zu wünschen übriglässt“, sagte der Minister in der ARD.
Es seien weitere Forderungen an das US-Finanzministerium gestellt worden. Bis morgen würden Antworten erwartet. Eine Opel-Insolvenz stehe weiter im Raum für den Fall, dass Sicherheiten fehlten. Das Ausfallrisiko der Finanzhilfe müsse gering bleiben.
"Wir haben noch nicht die Sicherheiten"
Ziel des Gipfels war es, eine Zwischenfinanzierung für den deutschen Autobauer mit seinen 26.000 Mitarbeitern für den Fall, dass der US-Mutterkonzern GM Insolvenz anmeldet, zu finden. Der Überbrückungskredit soll die Grundlage für eine befristete Übernahme von Opel durch einen Treuhänder sein.
Gelegentlich habe man sich über die Verhandlungsführung „des einen oder anderen Gastes“ gewundert, sagte Guttenberg. „Wir dürfen schon feststellen, dass die Treasury (US-Finanzministerium) sich auch noch etwas mehr Mühe hätte geben können, was die Auswahl ihrer Vertreter anbelangt“, sagte ein sichtlich verärgerter Wirtschaftsminister. Es würden nun für morgen Lösungen erhofft, die zumindest eine Perspektive böten, sagte Guttenberg weiter. „Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um bereits heute eine Brückenfinanzierung zusichern zu können.“
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte es überraschend, dass GM einen „erheblich höheren“ Finanzbedarf angemeldet und einen kurzfristigen Zahlungstermin genannt habe. Dies sei eine „gewisse Zumutung“ gewesen.
