„Ich gehe fest davon aus, dass wir bis dann deutlich weiter sind und dem Gremium auch bereits erste Grundzüge des neuen Zukunftskonzeptes präsentieren werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Bundesregierung hat die Vorlage eines tragfähigen Sanierungskonzeptes zur Bedingung für eine Rettung des Rüsselsheimer Autobauers gemacht. Fieberhaft wird derzeit bei Opel an einem solchen neuen Konzept gearbeitet. „Ich denke, gerade die Insolvenz von Saab hat gezeigt, dass da ja auch eine Uhr abläuft“, sagte Schild, der Frankfurter Bezirksleiter der IG Metall ist. „Wir reden hier ja nicht über eine theoretische Situation, sondern über eine ganz praktische Bedrohung.“ Nach Worten des Opel-Aufsichtsrates sind bereits verschiedene Konzepte „relativ weit entwickelt“. „Wir brauchen jedoch für alles die Zustimmung der amerikanischen Mutter, weil sie direkt betroffen ist“, betonte das Mitglied des Kontrollgremiums.
Schild warb in diesem Zusammenhang dafür, auf dem Weg in eine neue Unabhängigkeit von Opel „auch eine Phase von staatlicher Beteiligung zuzulassen, ohne dass wir uns in ordnungspolitische Grundsatzdebatten begeben“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles brachte für Opel ein staatliches Beteiligungsmodell wie bei Volkswagen und dem Land Niedersachsen ins Gespräch. Der Konzern müsse jedoch zunächst ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegen: „Ich würde soweit gehen, wenn das Konzept gut ist, zu sagen, was für VW funktioniert, warum soll es nicht auch bei Opel laufen? Wir könnten uns durchaus vorstellen, uns mit einigen Anteilen zu beteiligen - aber nur als Überbrückung, das soll keine Dauerlösung sein“, sagte Nahles im ARD am Sonntagabend.
Opel kündigt Rettungsplan an
Nach Spekulationen über eine drohende Insolvenz hat der Autobauer Opel gestern einen schnellen Rettungsplan für das Unternehmen angekündigt. Berichte über eine bereits im Mai oder Juni zu erwartende Zahlungsunfähigkeit ähnlich wie bei Saab hatten zuvor Politiker aller Parteien alarmiert. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an Wochenende gemeinsame Rettungsbemühungen mit den USA an.
Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte nach einem Gespräch mit Opel-Verantwortlichen eine europäische Lösung. Die „Bild“-Informationen über eine nach Einschätzung des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern drohende Insolvenz wollten weder das Unternehmen noch die Bundesregierung bestätigen. Von beiden gab es aber auch kein Dementi. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Opel habe noch kein Sanierungskonzept vorgelegt, auf dessen Grundlage entschieden werden könne.
Firmensprecher Frank Klaas kündigte im Hessischen Rundfunk einen solchen Rettungsplan für Opel mit seinen rund 26.000 Beschäftigten in Deutschland für die nächsten Tagen an. Laut „Bild“ braucht das Unternehmen bis zu 3,3 Milliarden Euro frisches Geld - deutlich mehr als bislang erwartet. Opel finde aber keine Bank für die nötigen Kredite. Dessen Finanzchef Marco Molinari hatte zuvor bestätigt, dass ein Bürgschaftsrahmen von mehr als den ursprünglich diskutierten 1,8 Milliarden Euro benötigt werde.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwies im ARD-“Bericht aus Bonn“ auf die rund 50.000 Beschäftigten bei Opel und den Zulieferbetrieben. Deren Arbeitslosigkeit zu bezahlen würde wahrscheinlich 2 bis 3 Milliarden Euro kosten, sagte der SPD-Politiker und fragte: „Ist es dann nicht sinnvoller behilflich zu sein, damit diese Menschen in Lohn und Brot bleiben?“
Autohändler wollen bei Opel einsteigen
Die europäischen Opel-Händler wollen sich mit mehreren hundert Millionen Euro an dem Autobauer beteiligen. „Wir werden darüber übermorgen in Rüsselsheim auch mit dem Gesamtbetriebsrat reden“, kündigte der Vorsitzende der rund 4000 europäische Händler umfassenden Vereinigung EURODA, Jaap Timmer, laut Vorabmeldung im ZDF-Wirtschaftsmagazins „WISO“ an.
Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs wandte sich in der „Berliner Zeitung“ gegen eine Rettung von Opel mit Hilfe von Staatsbürgschaften und sagte: „Eine Insolvenz von Opel wird nicht zu vermeiden sein.“ Sein Fraktionskollege Hans Michelbach (CSU) nannte es dagegen im Gespräch mit handelsblatt.com „brandgefährlich“, leichtfertig das Wort Insolvenz in den Mund zu nehmen. Auch Konzernbetriebsratschef Klaus Franz warnte davor, mit derartigen Spekulationen die Rettung von Opel zu gefährden. Zugleich forderte er die Eigenständigkeit des deutschen Autobauers vom amerikanischen Mutterkonzern General Motors.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier plädierte nach einem Gespräch mit Opel-Europachef Carl-Peter Forster für eine europäische Lösung zur Rettung der Standorte. „Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zwtl: Streit über Staatsbeteiligung Wirtschaftsminister zu Guttenberg sagte, er habe mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu Opel vereinbart. Auch seinen ersten Besuch in den USA im März werde er zu Gesprächen darüber nutzen, kündigte der CSU-Politiker in „Bild am Sonntag“ an. Der thüringische Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte, er sei notfalls auch für eine staatliche Beteiligung zur Rettung der Opel-Standorte. CSU-Chef Horst Seehofer im „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in „Welt am Sonntag“ lehnten dies ab.
Bislang keine Bankkredite
Bürgen, Herauslösen, Verstaatlichen – die Meldungen der vergangenen Tage zeigen: Politiker übertreffen sich mit Rettungsplänen für Opel. Einen massive Stellenstreichung werden sie aber kaum verhindern können. Wahrscheinlich ist das Szenario: Staatshilfe plus Stellenabbau. Jürgen Rüttgers tourte durch die USA. Zum fünften Mal reiste Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident in der vergangenen Woche nach Amerika. Dieses Mal hat er mit General-Motors-Chef Rick Wagoner gesprochen, um für die Jobs bei Opel zu kämpfen, vor allem die in Bochum. Die Mission wirkt engagiert, aber ziemlich aussichtslos.
Denn ob Milliardenbürgschaft, Herauslösung aus dem General-Motors-Konzern oder Verstaatlichung – keiner der von Rüttgers und seinem hessischen Kollegen Roland Koch erwogenen Eingriffe dürfte Jobverluste verhindern. Am Ende könnte das Szenario lauten: Staatshilfe plus Stellenabbau. Opel als eigenständiger Autobauer, losgelöst vom vermeintlichen General-Motors-Gängelband – nicht nur Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wirbt für eine solche Lösung. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch befürwortet dies und fordert ein Geschäftsmodell für General Motors (GM) in Europa. Das solle die Gewähr dafür bieten, dass Opel „die Investitionen finanzieren kann, die nötig sind, um das Unternehmen in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten“.
Damit trifft Koch den Nagel zwar auf den Kopf, jedoch ohne ihn einen Millimeter voranzutreiben. Denn auch ohne die bisherigen Abflüsse vom Konzernkonto in Richtung GM, darin sind sich Branchenexperten einig, stünden Opel mit seiner britischen Schwester Vauxhall und erst recht die europäische Konzernschwester Saab bei einer Verselbstständigung ziemlich blank da. Opel und Saab schreiben rote Zahlen.
General Motors rechnet, wie aus dem Restrukturierungsplan hervorgeht, erst 2011 wieder mit schwarzen Zahlen in Europa. Das bedeutet, beide Unternehmen wären derzeit kaum in der Lage, das nötige Geld zu verdienen, um neue Modelle zu entwickeln. Denn als Konzerntochter musste der Autobauer mit dem Blitz im Logo bisher alles Geld in Detroit abliefern und im Gegenzug Mittel für Investitionen dort anfordern. Käme es zu einer Abspaltung von GM, kann Opel kaum auf eine Mitgift hoffen.
Damit bräuchte Opel entweder einen Käufer, der Geld mitbringt, oder großzügige Staatsbürgschaften, um kreditwürdig zu werden. Beides würde zumindest eine Insolvenz verhindern, die aus Sicht von Experten kaum abwendbar ist, wenn GM Gläubigerschutz nach US-Recht beantragt.
