„Das ist ein Signal an die Öffentlichkeit, vor allem aber an unsere Mitarbeiter und die Politik“, sagte VDOH-Vorstand Thomas Bieling. Mit der Entscheidung ebnen die deutschen Autohäuser den Weg für die geplante Beteiligung aller europäischen Opel-Händler, die sich für 400 Millionen Euro mit zehn bis zwanzig Prozent an dem Rüsselsheimer Autobauer beteiligen wollen. Gemeinsam mit dem Beschäftigten, die ebenfalls eine Beteiligung an Opel ins Auge fassen, ist eine Sperrminorität von gut 25 Prozent geplant.
Opel-Chef Hans Demant sprach von einem wichtigen Beitrag zur Rettung des Autobauers und einem wesentlichen Signal an die Politik. Die Händler machen ihr Engagement von einer Unterstützung der Bundesregierung und einer Beteiligung der Mitarbeiter abhängig. Zudem soll nach ihrer Vorstellung möglichst schnell ein privater Investor gefunden werden, der Opel eine Zukunftsperspektive gibt, während die Mutter in den USA künftig nur noch eine Minderheitsbeteiligung halten soll. „Was für uns wichtig ist, ist der Schulterschluss aller Beteiligten“, sagte Bieling. Nach Vorstellung des GM-Europe-Managements soll die Bundesregierung für die Gelder eines privaten Investors bürgen, den das Unternehmen sucht. Europaweit hat der Autobauer 3,3 Milliarden Euro staatliche Hilfen beantragt.
Entscheidung im Mai
Finanzieren wollen die Opel-Vertriebspartner ihren Einstieg aus den Autoverkäufen. Von jedem verkauften Neuwagen sollen die Händler drei Jahre lang 150 Euro an einen Fonds abführen, der von der europäischen Opel-Händler-Vereinigung Euroda verwaltet wird. Der Fonds beteiligt sich dann an Opel. Die endgültige Entscheidung über den Einstieg soll am 15. Mai in Wien fallen. Dann entscheidet der Verband Euroda über das Vorgehen des Vertriebs. Bis dahin sei damit zu rechnen, dass sich die Händler auch in anderen Opel-Ländern für einen Einstieg aussprächen, sagte der Euroda-Repräsentant im VDOH, Esko Thüllen. Allein in Deutschland gibt es 2000 Opel-Standorte, in denen 35.000 Menschen arbeiten. Europaweit sind es 4000 Händler mit 120.000 Arbeitsplätzen.
IG Metall-Chef Berthold Huber forderte rasche Entscheidungen zur Rettung des Autobauers. „Wir haben wahrscheinlich nicht mehr so viel Zeit, um die Arbeitsplätze bei Opel zu sichern.“ Wenn die Regierung die Zukunft von Opel wirklich sichern wolle, müsse sie zumindest erkennen lassen, ob sie bereit sei, „einen Schutzschirm für Opel in Form von einer direkten Beteiligung oder in Form von Bürgschaften abzugeben“.
Ramsauer: SPD handelt populistisch
Nachdem sich in den vergangenen Wochen nach und nach Politiker sämtlicher Couleur zum Für und Wider von Staatshilfen für Opel geäußert hatten, sind die Töne in den politischen Reihen nun schärfer geworden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wirft der SPD Populismus vor. Die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei den Opel-Beschäftigten stehe in krassem Widerspruch zu dem, was der Vizekanzler hinter verschlossenen Türen am Koalitionstisch sage, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (heutige Ausgabe). „Dort bekennt er sich zu klaren Kriterien für Staatshilfen“, sagte Ramsauer. Die SPD müsse endlich aufhören, den Opel-Beschäftigten in der Öffentlichkeit nach dem Mund zu reden, mahnte Ramsauer. Der CSU-Politiker warnte vor falschen Erwartungen.
Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup sagte der „Frankfurter Rundschau“ (heutige Ausgabe) zu staatlichen Hilfen für Opel: „Eine zeitliche Überbrückungshilfe ist in Ordnung, allerdings nur so lange, bis das erforderliche private Geld fließt und ein tragfähiges Geschäftskonzept umgesetzt werden kann.“ Opel habe es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, wieder ein besonderes Image aufzubauen. Der Marke fehle Profil. „Der deutliche Rückgang des Marktanteils ist ein Indiz dafür, dass diese Autos - so technisch gut sie auch sind - offensichtlich nicht mehr so wie früher den Geschmack vieler Käufer treffen“, sagte Rürup.
Trittin übt scharfe Kritik an Merkel und ihrer Koalition
Hart ins Gericht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett ging der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er warf der großen Koalition mangelnde Entschlossenheit zur Rettung des Autobauers Opel vor. „Die Bundesregierung ist viel zu zögerlich bei der Frage staatlicher Beteiligungen“, sagte Trittin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Es sei fraglich, ob Merkel wirklich die für einen europäischen Neubeginn von Opel notwendigen Zusagen der US-Regierung „erreichen kann und will“, wird der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl zitiert.
„Die Ansätze von Merkel und Obama passen nicht zusammen“, fuhr Trittin fort. Die Bilanz der USA-Reise von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sei ernüchternd. Der CSU-Politiker sei mit viel Pomp und Presse in die USA gereist, habe aber außer schönen Bildern nur bereits Bekanntes mit zurückgebracht. Merkel und die Union seien „weder außen- noch wirtschaftspolitisch“ auf die neue US-Administration eingestellt, kritisierte der Grünen-Politiker.
