Autokrise: Hängepartie um Milliarden-Hilfe für US-Autobauer

Autokrise: Hängepartie um Milliarden-Hilfe für US-Autobauer

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US-Präsident George W. Bush bleibt bei den Milliardenhilfen für US-Autobauer skeptisch

Trotz eines erneuten Verhandlungsmarathons sind die Rettungshilfen für die US-Autobauer General Motors, Chrysler und Ford noch immer umstritten. Das Paket wurde bereits um mehr als die Hälfte gekappt. Trotzdem will US-Präsident Bush den Konzernen einen Kontrolleur vorschreiben.

In den USA geht die Debatte um Ausmaß und Wirkung eines Auto-Rettungspaketes weiter. Nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende haben sich die Demokraten im Kongress vorerst auf eine Soforthilfe von 15 Mrd. Dollar für die Autobauer General Motors, Chrysler und Ford geeinigt. Damit soll das Überleben der drei Hersteller zumindest bis März gesichert werden. In den Anhörungen hatten die drei Konzernchefs um Hilfen in Höhe von 34 Mrd. Dollar gebeten, um langfristig die Insolvenz abwenden zu können. Ford wies gestern darauf hin, dass das Unternehmen keinerlei kurzfristigen Hilfen benötige.

Die 15 Mrd. sollen aus einem bereits genehmigten Kredit zur Entwicklung umweltschonender Fahrzeuge gezahlt werden und nicht aus dem 700-Milliarden-Rettungspaket. Das hatten die Demokraten zunächst gefordert. Nun liegt das Kompromisspaket im Weißen Haus vor.

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Bei der noch amtierenden Bush-Regierung gibt es allerdings starken Zweifel an den geplanten Maßnahmen, selbst in der abgespeckten Variante. „Wir wollen einfach nicht gutes Geld schlechtem hinterher werfen“, sagte Präsident George W. Bush dem Fernsehsender ABC. In der US-Regierung gibt es Zweifel, ob die mit den Rettungskrediten verbundenen Auflagen – etwa die Änderung der Modellpalette auf spritsparende Autos oder der Verzicht auf Dividendenzahlungen – wirklich das langfristige Überleben der Hersteller sichern können.

Gegen umfangreichere Hilfen als die nun diskutierten 15 Mrd. hat Bush deshalb bereits sein Veto angekündigt. Außerdem ist die Ernennung eines Regierungsbeauftragten geplant, der die Verwendung der Staatsgelder überwachen soll. US-Medien sprechen bereits von einem „Auto-Zar“. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nanci Pelosi, sagte, sie hoffe, dass die Personalie im Einklang mit dem kommenden Präsidenten geklärt werden könne. Der Bevollmächtigte soll am 1. Januar seine Arbeit aufnehmen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein. Noch gibt es nur Spekulationen, welche Kandidaten für das Amt in Frage kommen könnten.

Kritik an der Rettung

Die Verhandlungen zwischen Regierung, Repräsentantenhaus und Senat sollen diese Woche fortgeführt werden. Allerdings müsste den Hilfen auch der Senat zustimmen. In ihm haben die Demokraten nicht die ausreichende Mehrheit, sondern sind auf Zustimmung der Republikaner angewiesen.

Grundsätzliche Kritik an den Plänen regt sich auch in Deutschland. „Ich verstehe nicht, warum man die Unternehmen nicht gleich in einem ordentlichen Insolvenzverfahren zu restrukturieren versucht“, kritisierte Willi Diez, Professor für Automobilwirtschaft an der Hochschule Nürtingen-Geislingen gegenüber der dpa. Der Autoexperte sagte: „Das US-Insolvenzrecht bietet gute Voraussetzungen, Unternehmen nachhaltig zu sanieren und die Gläubiger zu schützen.“

15 Milliarden Euro Soforthilfe könnten nur eine Übergangsregelung darstellen: „Damit kauft sich die Politik bis zur Amtsübernahme von Barack Obama Zeit“, sagte Diez. Statt Geld direkt in marode Unternehmen zu stecken, sei es besser, wenn die US-Regierung mit einem Konjunkturprogramm die Autofahrer wieder in die Lage versetzte, Autos zu kaufen.

Diez warnte allerdings vor Überlegungen, Opel aus dem GM-Konzern herauszulösen. „Ein gesunder Autokonzern muss in allen Regionen der Welt vertreten sein.“ Ein Verkauf von Opel könne zwar kurzfristig frisches Geld bringen, langfristig wäre es aber ein schwerer strategischer Fehler, sich von der Tochter in Deutschland zu trennen. „Dem Unternehmen fehlt sonst ein Standbein in Europa.“

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