Autokrise: Hilft der Staat dem angeschlagenen Autohersteller Opel - oder nicht?

Autokrise: Hilft der Staat dem angeschlagenen Autohersteller Opel - oder nicht?

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Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch optimistisch ist, dass der Staat dem angeschlagenen Autohersteller Opel unter die Arme greifen wird, ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (re.) skeptischer

Es ist ein ständiges Hin und Her: Während nach Worten des Bundesfinanzministers die Regierung auf Basis des vorgelegten Opel-Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für den Autobauer entscheiden kann, ist der hessische Ministerpräsident optimistisch, dass der Staat einspringt.

Es muss ein Wechselbad der Gefühle für die Opel-Mitarbeiter sein in diesen Tagen. Ständig melden sich Politiker zu Wort und nehmen zur Möglichkeit eines staatlichen Rettungsplans für den Autobauer Stellung. Je nach politischer Couleur oder je nachdem, ob eines der Opel-Werke in ihrem Wahlbezirk oder Veranwortungsbereich liegt, geht der Daumen nach oben oder nach unten. Gestern Abend raubte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der ARD-Sendung "Beckmann" den Opelianern die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung: Die Bundesregierung könne auf Basis des vorgelegten Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für Opel entscheiden, sagte er. Voraussetzung für Hilfen sei ein tragfähiges Konzept des Unternehmens.

Auf die Frage, ob er das schon sehe, antwortete er: "Ich kann es bisher nicht erkennen." Er sehe noch offene Fragen, etwa zum Abnabelungsprozess von Opel von seiner Konzernmutter General Motors. Doch ein Hoffnungsschimmer bleibt: Steinbrück schloss Staatshilfen grundsätzlich jedoch nicht aus. Er erinnerte daran, dass eine Opel-Pleite direkt und indirekt rund 50.000 Arbeitsplätze kosten könnte, was den Fiskus mit drei bis vier Milliarden Euro belasten würde.

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Staatshilfen für Opel: Koch optimistisch

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drückt es dagegen optimistischer aus. Er ist überzeugt, dass es staatliche Hilfen für den Autobauer Opel geben wird. „Ich sehe sehr viele gute Argumente für Opel“, sagte Koch heute im Deutschlandfunk. „Aber die werden alle sorgfältig geprüft.“

Dann schränkt er jedoch ein: Hilfe um jeden Preis werde es nicht geben, aber es würden alle Anstrengungen unternommen. „Wenn zu verantwortbaren Bedingungen geholfen werden kann, muss auch geholfen werden“, sagte Koch weiter. 

Der CDU-Politiker sprach sich dagegen aus, den Opel-Mutterkonzern GM von den Zukunftsplanungen weitgehend auszuschließen. „Ohne am Ende im internationalen Verbund eines großen Automobilkonzerns zu sein, wird das europäische Automobilunternehmen nicht erfolgreich sein.“

Die Bundesregierung hatte nach einem Gespräch mit der Opel-Führung am Montag offen gelassen, ob sie dem angeschlagenen Unternehmen Staatshilfen gewähren wird. Zuvor will der Bund gesichert sehen, dass das Geld Opel selbst und nicht dem Mutterkonzern in den USA zugutekommt. Zudem soll intensiv nach Investoren Ausschau gehalten werden.

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