Die berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa heute. Die Bundesregierung ist zunehmend verärgert und mahnte in den USA tragfähige Konzepte an, um die mehr als 25.000 Arbeitsplätze an den vier deutschen Standorten zu bewahren.
Unterdessen haben die rund 50.000 Mitarbeiter der drei zum kriselnden General-Motors-Konzern gehörenden Automarken heute mit Demonstrationen auf die Lage ihrer Firmen aufmerksam gemacht und staatliche Hilfen gefordert. An der Kundgebung in Rüsselsheim nahmen auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und IG-Metall-Chef Berthold Huber teil. Huber forderte für die GM-Tochter Opel ein eigenständiges Geschäftsmodell auf europäischer Ebene. Er betonte: „Es darf nicht sein, dass einzelne Standorte und einzelne Belegschaften die Zeche für Fehlentwicklungen einer ganzen Branche zahlen.“ Notwendig sei „eine solidarische, eine politische Lösung der Krise in der Autoindustrie“.
Huber forderte Bund und Länder auf, sich mit Bürgschaften und Einlagen bei Opel zu engagieren. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Milliarden für Banken zur Verfügung stelle, „aber für den industriellen Kern, für die Basis des Wohlstandes keinen müden Cent aufbringen will“. Er plädierte außerdem für eine Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter und für erweiterte Mitspracherechte der Arbeitnehmer.
Vizekanzler Steinmeier hat den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) aufgefordert, Verantwortung für die Zukunft der deutschen Tochter zu übernehmen. „Wir sind uns einig, dass das Management von GM jetzt gefordert ist. GM hat lange viel und gut mit Opel verdient. Die europäischen Standorte jetzt wie eine ausgepresste Zitrone wegzuwerfen, das wäre unanständig“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Keine Vorteile für andere Autobauer bei Opel-Schließung
Weitere Kundgebungen fanden an den Opel-Standorten Eisenach und Kaiserslautern statt. Darüber hinaus soll es nach Angaben des europäischen GM-Betriebsrats Demonstrationen in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Polen, Russland, Schweden, Spanien und Ungarn geben. Die Arbeitnehmervertreter haben eine Öffnung des Unternehmens für neue Partner sowie die Einführung neuer Unternehmensformen und Managementstrukturen gefordert. Die zum General-Motors-Konzern gehörenden Automarken Opel, Saab und Vauxhall sind wegen der drohenden Pleite der Konzernmutter akut gefährdet.
Opel-Aufsichtsratsmitglied Achim Schild betonte im Deutschlandradio, Opel sei kein Sanierungsfall. „Opel hat das Problem, dass seine hundertprozentige Mutter eben schwer krank ist und wahrscheinlich unter amerikanischen Insolvenzschutz fallen wird und damit die Zahlungen, die vertraglich garantiert sind zwischen Mutter und Tochter, nicht mehr fließen werden, weil die amerikanischen Steuerzahler auch sagen werden, wir geben nichts für deutsche Arbeitsplätze oder europäische Arbeitsplätze.“
Eine Opelschließung würde keine Vorteile für die deutschen Automobilkonzerne bringen würde. „Die Fahrzeuge, die Opel nicht verkauft, werden nicht in Ingolstadt und Sindelfingen gebaut. Die werden in Seoul und Nagasaki gebaut“, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter dem Deutschlandradio Kultur.
Unterdessen hielt die Debatte um einen Staatseinstieg bei Opel an. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach sich für einen Einstieg des Staates Opel aus. „Die Länder Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen, die Opel-Standorte haben, könnten sich an dem Unternehmen beteiligen - zumindest temporär“, sagte Tiefensee dem „Hamburger Abendblatt“.
Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, beurteilt eine Rettung großer Wirtschaftsunternehmen durch den Staat dagegen skeptisch. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung von „Frankfurter Rundschau“ und Deutschlandfunk sagte sie, es handele sich um eine „Erpressungssituation, wenn große Konzerne sagen, wenn ihr uns nicht helft, gehen Tausende Arbeitsplätze verloren“.
