Das Management habe den Klärungsbedarf anerkannt und zugesagt, die noch offenen Punkte zu klären, sagte Guttenberg heute nach einem Treffen mit Spitzen von Opel und des Mutterkonzerns General Motors (GM) in Berlin. GM bemüht sich derzeit um 3,3 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Europa. Einige „hochkomplexe“ Fragen bedürften der Abstimmung mit der US-Regierung und dem Mutterkonzern GM in Detroit, betonten beide Seiten. Zu den Auswirkungen einer zunehmend drohenden Insolvenz von General Motors auf Opel wollte sich die Regierung nicht äußern.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte derweil dafür, dass Opel selbst auch das Insolvenzrecht ernsthaft in Betracht ziehen sollte. Schäuble sagte dem „Handelsblatt“ (heutige Ausgabe): „Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet.“ Damit erregte er heftigen Widerspruch des Opel-Betriebsratschefs Klaus Franz. Eine Insolvenz hätte nach seiner Einschätzung verheerende Folgen für das Unternehmen, sagte Franz in einem dpa-Gespräch. „Bei einer Insolvenz würden schlagartig die Kunden wegbleiben und 700 deutsche Zulieferer müssten auf 4 Milliarden Euro Umsatz im Jahr verzichten.“ Europaweit seien dann 400 000 Menschen von der Arbeitslosigkeit bedroht. Schäubles „zynischer“ Vorschlag belege, dass der Minister keine Ahnung vom Automobilgeschäft habe.
Neuer Opel-Konzern in Europa?
Unterdessen warnte der nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) davor, die Rettungspläne kaputtzureden. Der NRW-Standort Bochum habe gute Chancen, meinte Rüttgers: „Bochum ist eines der innovativsten, eines der flexibelsten Werke im Opel- Konzern.“ Bochum sei notwendig, wenn man einen neuen Opelkonzern in Europa schaffen wolle.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich grundsätzlich für staatlichen Hilfen an Autofirmen wie Opel aus. Deutlich nüchterner sind die Bundesbürger: Im heute veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ sprachen sich 50 Prozent der Befragten gegen Steuermittel für Opel aus. „Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert“, sagte Guttenberg nach dem Treffen mit GM-Vize-Chef Frederick (Fritz) Henderson, GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster und Opel-Chef Hans Demant. GM habe verstanden, dass es noch eine ganze Anzahl von offenen Fragen gebe. Dazu gehörten auch „etwaige Verflechtungen“ mit der US-Regierung, sagte Guttenberg nach den Gesprächen, an denen auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teilnahmen. Forster räumte ein, es seien noch viele Fragen zu klären, „damit das Konzept wirklich dann absolut fest und sicher“ sei.
Betriebsrat: Jederzeit Zugriff auf Patente
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, auch GM müsse seinen Beitrag leisten, um zu einer schnellen Klärung zu kommen. Guttenberg will in etwa einer Woche in die USA reisen, um mit der GM-Spitze sowie US- Regierung zu sprechen. Zu den zu klärenden Punkten gehört die Frage der bei der GM-Tochter GTO liegenden Opel-Patente.
Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild relativierte in der ARD einen Bericht über Patentverpfändungen an das US-Finanzministerium. „Die Wahrheit ist, dass beide Unternehmen zukünftig Zugriff auf diese Patente haben, und zwar lizenzfreien Zugriff.“ Die Patentfrage mache ihm keine Sorgen, meinte Rüttgers: „Wenn die amerikanische Regierung darüber verfügt, was mit den Patenten geschieht, weil man sie ihr verpfändet hat, dann kann man auch eine Regelung mit der amerikanischen Regierung herbeiführen.“
Nach Angaben von Betriebsratschef Franz hat der angeschlagene Autobauer jederzeit Zugriff auf die Patente, selbst im Fall einer Insolvenz der US-Mutter. Die Opel-Patente seien in dem Rettungskonzept Teil des Milliardenpakets, das GM in das neue Unternehmen einbringen wolle. Es hänge von der Stärke des Eigenkapitals ab, wie schnell die Opel-Patente komplett wieder nach Deutschland zurückgeholt werden könnten. Derzeit überweist Opel für jeden Wagen eine Lizenzgebühr an GTO in der inneramerikanischen Steueroase Delaware.
Das eigentliche Problem sei die desaströse Lage bei der Konzernmutter GM in den USA, meinte Franz. GM selbst hatte seine Überlebensfähigkeit infrage gestellt, nachdem Wirtschaftsprüfer Zweifel am Überleben geäußert hatten. Falls der Konzern seine Verluste nicht in den Griff bekommt, müsste er Gläubigerschutz nach US-Recht (Chapter 11) anmelden. GM wird bereits mit Milliarden der US-Regierung am Leben gehalten.
Experten: Für Opel-Rettung bald zu spät
Experten zufolge könnte es für eine Rettung von Opel aber bald zu spät sein: "Dieses monatelange politische Hickhack hat der Marke geschadet, viel mehr als im Moment bei den Absatzzahlen sichtbar wird", sagte Wolfgang Meinig, Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft in Bamberg. Er vermute, dass ein Neuanfang erst dann möglich sei, wenn bei Opel die Zahlungsunfähigkeit festgestellt werde. Die große Koalition hatte zuvor zunehmend Unmut über das von Opel vorgelegte Sanierungspaket erkennen lassen. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Distanzierungen aus der Politik gegenüber Opel zunehmen", sagte Meinig.
Die US-Mutter General-Motors selbst stellt inzwischen ihre Überlebensfähigkeit in Frage und erklärte, möglicherweise Gläubigerschutz nach US-Recht anmelden zu müssen, falls sie ihre Verluste nicht in den Griff bekomme. In diesem Fall müssten nach Meinung von Experten auch die GM-Töchter weltweit den Gang zum Insolvenzrichter antreten, weil sie vom Finanzstrom der Mutter abhängen.
In seinem Jahresbericht für die US-Börsenaufsicht SEC erklärte GM, seine Buchprüfer hätten "erhebliche Zweifel" an der Überlebensfähigkeit des Konzerns geäußert. Es gebe keine Garantie dafür, dass sich der weltweite Automarkt erhole und dass es nicht noch einmal deutlich abwärtsgehe. Der ehemalige Weltmarktführer hat im vergangenen Jahr einen Verlust von knapp 31 Milliarden Dollar angehäuft. Das ist das zweithöchste Defizit in der 100-jährigen Firmengeschichte - 2007 hatte sich das Minus sogar auf 38,7 Milliarden Dollar belaufen.
GM wird bereits durch staatliche Überbrückungskredite von 13,4 Milliarden Dollar am Leben erhalten und hat für den schlimmsten Fall Bedarf an weiteren 16,6 Milliarden angemeldet. Darüber will die US-Regierung auf Grundlage eines Ende März von GM vorzulegenden Rettungsplans entscheiden. Dann könnte nach Ansicht von Experten auch über einen Gläubigerschutz entschieden werden.
"Wenn die US-Regierung GM weiteres Geld gibt, wird sie im Gegenzug verlangen, dass die Arterien zu ihren ausländischen Töchtern gekappt werden", vermutet Opel-Aufsichtsrat und IG-Metall-Bezirkschef Armin Schild. "Wir wollen ja auch nicht, das unser Geld in die USA abfließt."
Guttenberg: Noch offene Fragen
Opel soll nach dem Konzept des Unternehmens mit der britischen Schwestermarke Vauxhall aus dem Mutterkonzern herausgelöst werden. An der neuen Gesellschaft soll GM weiter beteiligt bleiben - mit welchem Anteil, ist noch offen. Die offenen Punkte in dem Rettungskonzept verhindern derzeit eine rasche Entscheidung über staatliche Hilfe aus Deutschland. "Was wir bislang bekommen haben, ist keine belastbare Grundlage für eine Entscheidung", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Wirtschaftsminister zu Guttenberg kündigte nach dem Spitzentreffen der Koalition vom Vorabend an, den Druck auf den Opel-Mutterkonzern zur Vorlage eines schlüssigen Plans zu erhöhen. "Ich kann nicht Steuergelder in die Hand nehmen und mit dem Füllhorn ausschütten, bevor die offenen Fragen geklärt sind", sagte er.
Metaller Schild sagte Reuters, eine monatelange Debatte würde die Existenz von Opel gefährden. "Opel kann zum Symbol für die Unfähigkeit der Politik im Umgang mit der Weltwirtschaftskrise werden, oder zum Symbol für die Fähigkeit, sie zu überwinden." Schild machte deutlich, dass Opel zunächst 1,2 Milliarden Euro benötige, um zu überleben. Im Falle einer Insolvenz von Opel wären nach seinen Berechnungen in Deutschland bis zu 400.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Schild rechnete dabei nicht nur Arbeitsplätze bei den Lieferanten von Opel mit, sondern auch darüber hinaus gehende die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im Ruhrgebiet, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, wo Opel Werke
