Autozulieferer: Conti attackiert Schaeffler mit Rechtsgutachten

Autozulieferer: Conti attackiert Schaeffler mit Rechtsgutachten

Bild vergrößern

Crash-Test-Dummy auf der IAA in Frankfurt am Stand von Continental

Im Übernahmekampf um Continental will der Autozulieferer mit allen Mitteln gegen umstrittene Finanzgeschäfte der Schaeffler-Gruppe vorgehen. Mit einem Rechtsgutachten soll die Position von Schaeffler geschwächt werden.

Continental hofft auf ein Verbot durch die Finanzaufsicht. Hierzu will der Konzern der Behörde nun ein Rechtsgutachten präsentieren, in dem Schaefflers umstrittene Derivate-Geschäfte als rechtswidrig bezeichnet werden. Mit Hilfe dieser mit mehreren Banken abgeschlossenen Geschäfte könnte der Familienkonzern einschließlich der bereits gehaltenen Aktien bis zu 36 Prozent an Conti erwerben.

In dem Gutachten kommt der Tübinger Rechtsprofessor Mathias Habersack zu dem Schluss, dass Schaeffler mit den Derivaten gegen Meldepflichten für Beteiligungen verstoßen habe. „Die Banken haben sich mit diesen Swaps zum verlängerten Arm von Schaeffler gemacht“, betonte Habersack und bestätigte damit Contis Argumentation. Dem Familienunternehmen seien damit die Conti-Aktien heute faktisch zuzurechnen. Daher sei Schaeffler bereits bei Abschluss der Geschäfte im Frühjahr zu einem Übernahmeangebot zu damals höheren Kursen verpflichtet gewesen.

Anzeige

Die Finanzaufsicht BaFin müsse daher das nun vorliegende Angebot untersagen und auch die Übertragung von Aktien als Folge der Swap-Geschäfte verbieten. Habersack wies allerdings darauf hin, dass im Falle einer Genehmigung nach gängiger Rechtsauffassung keine Klagemöglichkeit gegen diese BaFin-Entscheidung bestehe.

Die Interessen der Conti-Aktionäre seien „massiv verletzt“ worden, kritisierte Conti. Die Finanzaufsicht müsse verhindern, dass die Schaeffler-Gruppe die „Früchte ihres rechtswidrigen Vorgehens erntet“.

Der Hausjurist der Deutschen Bank, die Conti als Investmentbank im Abwehrkampf berät, ließ offen, ob er der Argumentation Habersacks folgt. Ihm seien die Details der Verträge nicht bekannt, sagte Reinhard Marsch-Barner. Es gebe nur Indizien, aber keine Sicherheit. Er wolle das Vorgehen daher nicht kommentieren. „Wir brauchen in Deutschland aber eine grundsätzliche Klärung dieses Falls“, betonte er lediglich.

Angebot an die Conti-Aktionäre

Schaeffler hatte heute den Conti-Aktionären offiziell ein Übernahmeangebot über 70,12 Euro pro Aktie unterbreitet. Dies ist aus Sicht von Conti deutlich zu niedrig.

Die BaFin hat das Übernahmeangebot im Wert von gut elf Milliarden Euro bereits grundsätzlich genehmigt, nimmt die Derivate-Geschäfte aber noch unter die Lupe. Bislang handelte es sich nach Worten des Conti-Anwalts Christoph Seibt nur um eine rein formale Prüfung der Bedingungen, die keinen Einfluss auf die Entscheidung im Swap-Fall hat. Die Behörde könne das Angebot auch nachträglich noch untersagen.

Aus Sicht von Schaeffler war das bisherige Vorgehen legal. Von Seiten der Schaeffler-Gruppe hieß es, man sei sehr erstaunt, wie sich Leute über die Rechtmäßigkeit von Verträgen äußern könnten, deren Inhalt und Ausgestaltung sie überhaupt nicht kennen würden. Die Swap-Geschäfte seien nicht meldepflichtig. Die BaFin habe die Angebotsunterlage gebilligt. Schaeffler sei „nicht erfreut“ über das Vorgehen von Conti. „Falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht wahr.“

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%