Baden-Württemberg und EnBW: Droht der Energiebranche eine Verstaatlichungswelle?

Baden-Württemberg und EnBW: Droht der Energiebranche eine Verstaatlichungswelle?

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Stefan Mappus (l), Hans-Peter Villis

von Andreas Wildhagen

Der Wiedereinstieg Baden-Württembergs in den Stromkonzern EnBW beschleunigt die Umwälzungen in der deutschen Energiebranche. Die Zeichen stehen auf weitere Verstaatlichung. Für die Giganten E.On, RWE und Vattenfall wird es eng.

Der Palast Adria ist ein prächtiges Gebäude in der historischen Altstadt von Prag. Nicht weit entfernt steht die Reiterstatue des heiligen Wenzel, der einst das zerstrittene Böhmen einigte und es mit allen Mächtigen aufnahm.

Hier, in der Jungmannova Nr. 31, sollte eigentlich der Grundstein für ein ganz neues Reich gelegt werden – landauf, landab in Osteuropa, so weit die Kabel reichen. Denn an der feinen Adresse an der Moldau residiert Pre, der drittgrößte Stromversorger Tschechiens mit 730.000 Kunden allein in Prag. Mehrheitsaktionär von Pre mit 70 Prozent ist EnBW, Deutschlands drittgrößter Energiekonzern. Zusammen mit ihrem Großaktionär, dem französischen Stromgiganten EdF, so die Strategie, sollten die Baden-Württemberger via Pre groß ins Geschäft in Osteuropa einsteigen.

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Doch das wird, falls überhaupt, nun anders kommen. Denn seit dem Beschluss der Stuttgarter Landesregierung, den Franzosen ihre 45 Prozent an EnBW für 4,7 Milliarden Euro abzukaufen, ist für Konzernchef Hans-Peter Villis nichts mehr, wie es seit dem Einstieg von EdF vor zehn Jahren war. Der große, reiche, im Ausland erfahrene Ankeraktionär ist nicht mehr da. Das abgesehen von wenigen Ausnahmen international wenig versierte EnBW-Management ist künftig auf sich allein gestellt. Teure Expansionen im Ausland werden mit dem Land Baden-Württemberg an der Seite viel schwerer fallen als mit den Franzosen.

Der Wandel vom bisher zu 55 Prozent kommunalen zum künftig 100-prozentigen Staatskonzern hat aber mindestens ebenso gravierende Folgen für die gesamte Energiewirtschaft in Deutschland. Hielten die Stadtwerke, zumeist aus Deutschlands Südwesten, aus Angst vor den mächtigen Franzosen bisher Distanz zu ihrem Beteiligungsunternehmen EnBW, dürfte sich das nun radikal ändern.

Schon wird im ganzen Ländle der große Schulterschluss von Kommunen und EnBW beschworen. Wie überall in Deutschland, so sehen nun auch württembergische und badische Bürgermeister die Chance für ihre Stadtwerke, den großen Versorgern im Verbund Geschäft wegzunehmen. Mit EnBW in ihrer Hand sind die Südwestdeutschen auf einen Schlag der umsatzstärkste unter den Riesen in öffentlichem Eigentum, der die an der Börse notierten Großversorger E.On, RWE und Vattenfall erfolgreich angreifen könnte. „Wir sind äußerst bodenständig, ohne deswegen provinziell zu sein “, deutet ein EnBW-Manager die künftige Marschrichtung vorsichtig an.

Befreit von Fremdinteressen

Was in Karlsruhe, dem Hauptsitz von EnBW, gerade passiert, ist symptomatisch für die Energiebranche in Deutschland sowie in Teilen Europas, in Spanien und Italien. Die Rückverstaatlichung steht für den gescheiterten Versuch, kommunale Interessen mit denen eines Privatkonzerns zu vereinbaren: Kommunale sehen nicht so sehr auf den Cent, Großkonzerne haben wenig Gespür für ihre Endkunden. Die EU hatte 1998 eine Richtlinie erlassen, die den Energiemarkt in Europa liberalisieren sollte. Das sorgte bei so manchen kommunalen Versorgern dafür, nun wie echte Unternehmen aufzutreten. Während Frankreich mit seiner zu 80 Prozent staatlichen EdF die Umsetzung der EU-Richtlinie verweigerte, avancierten allen voran Politiker in Baden-Württemberg zu Musterknaben der Marktwirtschaft. So kam es, dass EdF 45 Prozent an der zuvor kommunalen und landeseigenen Konzerngesellschaft EnBW erhielt und sogar den Finanzchef stellen durfte – nach dem Motto: Macht nix, Kontrolle ist très bien. Den Erfolg würde der Wettbewerb bringen.

Hoffnungsvolle Verbindungen

Doch das blieb vom ersten Tag der Liberalisierung ein Wunschtraum. Jetzt wird deutlich: Das Management der Versorger liebt regulierte Märkte wie sie zum Beispiel die erneuerbaren Energien darstellen. Hoffnungsvolle Verbindungen wie zwischen EdF und den oberschwäbischen Kommunen, aber auch zwischen E.On und ihren Stadtwerkebeteiligungen zerbrechen, weil das Interesse von Politikern an tendenziell sinkenden Strompreisen und der Dividendenhunger von Großinvestoren meist nicht zusammenpassen.

Deshalb schlägt seit geraumer Zeit das Pendel mächtig in Richtung Rekommunalisierung der Energiewirtschaft. Und hier dürften EnBW sowie die alten und neuen Eigentümer eine entscheidende Rolle spielen. Denn der neue Staatsriese in kommunaler und Landeshand sieht in den 600 noch weitgehend unabhängigen deutschen Stadtwerken vor allem eines: eine riesige Menge Einzelkämpfer, die es auf irgendeine Weise unter das vorhandene Konzern- und Verbunddach zu locken gilt. Zumindest deutet das der EnBW-Chef Hans-Peter Villis im Interview mit der WirtschaftsWoche an. Schon erheben die baden-württembergischen Stadtwerker, die EdF mit ihren landestypischen Spitzfindigkeiten das Leben so schwer wie möglich zu machen wussten, selbstbewusst ihr Haupt. „Befreit von Fremdinteressen“, so ein Stuttgarter Lokalpolitiker, schreitet EnBW nun voran.

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