BAG-Urteil und das Zeitarbeitsgesetz: Schonzeit für die Zeitarbeit

KommentarBAG-Urteil und das Zeitarbeitsgesetz: Schonzeit für die Zeitarbeit

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Tag der Zeitarbeit in der Agentur für Arbeit in Erfurt

von Harald Schumacher

Es klingt knallhart, was gestern und heute auf die Zeitarbeitsbranche einstürmt. Ein Kommentar von Harald Schumacher.

Zum einen: Das Bundesarbeitgericht verbietet die Tarifgemeinschaft CGZP der Christlichen Gewerkschaften, und 1600 Zeitarbeitsunternehmen müssten jetzt Sozialbeiträge für über 200 000 Arbeitnehmer nachzahlen, die sie in den vergangenen vier Jahren auf Basis von Dumping- Tarifverträgen der CGZP beschäftigt haben - eigentlich.

Zum anderen: Bundesarbeitsministerin von der Leyen verschärft das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), um den sogenannten Drehtüreffekt zu unterbinden. Wer - wie lange Zeit die Drogeriekette Schlecker - Beschäfte dazu drängt, feste Arbeitsverträge aufzugeben und stattdessen Zeitarbeitsverträge zu unterschreiben, um anschließend die bisherige Arbeit zu schlechteren Konditionen fortzuführen, der scheitert künftig am AÜG - eigentlich.

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Was von außen betrachtet hart wirkt, ist innen weich wie ein Schaumkuss mit Schokoüberzug.

Denn aus Sozialversicherungskreisen ist plötzlich Skepsis zu hören, ob es zu den Sozialbeitragsforderungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jemals kommt. Das BAG hat der Tarifgemeinschaft CGZP ihre Tariffähigkeit zwar grundsätzlich, aber nicht rückwirkend aberkannt. Das bestätigt gegenüber wiwo.de eine der führenden deutschen Arbeitsrechtlerinnen, Katrin Haussmann von der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart: „Das BAG hat nicht rechtskräftig darüber entschieden, ob die CGZP in der Vergangenheit taiffähig war und die Tarifverträge in der Vergangenheit wirksam waren.“ Außerdem sei zu klären, ob Arbeitgeber Vertrauensschutz bis zur Entscheidung des BAG vom 14. Dezember 2010 geniessen. Das würde bedeuten, so Haussmann, dass Sozialbeiträge „nicht für volle vier Jahre zurückgefordert werden“ können. In ähnlich gelagerten Situationen sei das „nicht einheitlich von den Sozialgerichten beantwortet“ worden.

Wer tricksen will, trickst weiter

Das Statement der Rentenversicherung zu der Frage lässt denn auch alles offen, kündigt jedenfalls erst einmal keine Nachforderungen an: „Die Deutsche Rentenversicherung prüft, welche Konsequenzen das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts für die Rentenversicherung hat.“

Gut möglich also, dass es die Milliarden-Nachzahlungen der Zeitarbeitsunternehmen nie geben wird und dass die Unternehmen, die über Jahre mit heute ungültigen Tarifen Dumpinglöhne begründet haben, ungeschoren davon kommen.

Ähnlich folgenlos dürfte das Anti-Schlecker-Gesetz bleiben. Es bietet eine Reihe von Schlupflöchern. Um nur zwei zu nennen: Den vielen befristet Beschäftigten hilft das geänderte AÜG nicht weiter – ihre Tätigkeit kann auch weiterhin enden, um sie danach als Zeitarbeitskraft wieder einzustellen. Selbst ehemals fest Angestellte kann ein Unternehmen kündigen, in einem anderen verbundenen Unternehmen ein halbes Jahr „zwischenlagern“ und dann als Zeitarbeitskraft zurück holen.

Es hätte effizientere Möglichkeiten gegeben, die Zeitarbeit zu sauberen Beschäftigungsverhältnissen zu zwingen. Wer tricksen will, trickst weiter und trickst auch von der Leyen aus.

Nicht Härte, sondern Schonzeit für die Zeitarbeit ist angesagt. Wer es gut meint mit der Branche, sieht das kritisch. Der Top-Verband BZA fusioniert mit dem Verband AMP, dessen Mitglieder die Dumping-Tarifverträge des CGZP nutzten, und hat mit der früheren AMP-Tarifpolitik demnach kein Problem. Ihr dubioses Image wird die Zeitarbeit so nicht los. Im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte, der angesichts der konjunkturellen Lage immer schärfer wird, sinken dadurch letztendlich ihre Chancen.

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