Bahn einigt sich mit Gewerkschaft : Hansens Eintritt in den Konzernvorstand

Bahn einigt sich mit Gewerkschaft : Hansens Eintritt in den Konzernvorstand

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Einigung erzielt: Bahnchef Hartmut Mehdorn (v.l.), GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel, Bahn-Personalvorstand Margret Suckale und Transnet-Chef Norbert Hansen, Foto: dpa

Nachdem die Deutsche Bahn nun doch den umstrittenen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften zur Beschäftigunggsicherung unterschrieben hat, kann Norbert Hansen endgültig sein Amt als neuer Personalschef des gesamten Konzerns antreten. Ein Gewerkschaftsboss wird Personalvorstand eines Unternehmens, das er eben noch zu einem Tarifvertrag gezwungen hat? Das glaube, wer will, kommentiert WirtschaftsWoche-Reporter Reinhold Böhmer.

Wer den gestern unterzeichneten sogenannten "Struktursicherungstarifvertrag" genau liest, merkt schnell, dass die zehn Paragraphen in Wirklichkeit eine Art  Eintrittskarte Hansens in die Konzernspitze der Bahn sind. Denn der Wortlaut des Vertragswerks verschafft sowohl künftigen Investoren, als auch dem jetzigen und künftigen Bahn-Konzernchef Hartmut Mehdorn die gewünschte freie Hand, um die erforderlichen personellen Maßnahmen zur Steigerung der Rendite in der zur Privatisierung anstehenden Verkehrs- und Logistiksparte zu treffen.

So ist die Bahn durch den von Hansen forcierten Tarifvertrag an den gegenwärtigen Beschäftigungssicherungpakt, der betriebliche Kündigungen ausschließt, nach 2010 nicht mehr gebunden. Stattdessen hat sich Mehdorn nur "grundsätzlich bereit" erklärt, die gegenwärtige Beschäftigungssicherung über das Jahrz 2010 hinaus zu vereinbaren. Die Verhandlungen dazu müssen erst noch aufgenommen werden.

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Sollten der Bahn bis dahin  Aufträge etwa im Regionalverkehr verloren gehen, müssen "mögliche Beschäftigungsrisiken" mit den Gewerkschaften lediglich "gemeinsam bewertet" und "zur Grundlange der dann anstehenden Verhandlungen" gemacht werden.  Das lässt die  Bahn und Investoren gelassen in die Zukunft blicken. Denn müsste sich das Unternehmen nach 2010 von Mitarbeitern trennen, wäre ihm das  nach der neuen Vereinbarung nur dann untersagt, wenn die Entlassungen "durch die bevorstehende Privatisierung ursächlich bedingt" sind.

Damit erhält die Bahn insbesondere in der künftig teilprivatisierten Transport- und Logistiksparte die Möglichkeit,  bei weniger Aufträgen, rückläufiger Konjunktur oder klassischen Rationalisierungen Mitarbeitern zu kündigen. Ebenso sind Herabstufungen bei der Bezahlung erlaubt, da ausdrücklich nur durch die Privatisierung ursächlich bedingte "Beendigungskündigungen" ausgeschlossen sind.

Züge der Deutschen Bahn vor Quelle: dpa

Züge der Deutschen Bahn vor der Skyline von Frankfurt am Main

Bild: dpa

Zum Clou für Investoren aber wird das  Paragraphenwerk  durch die Zusage der Bahn, bei der zur Privatisierung anstehenden Verkehrs- und Logistiksparte künftig "die Mehrheit der Anteile und Stimmrechte" zu halten. Denn damit nickte SPD-Mitglied Hansen nicht nur  eine Privatisierung von bis zu 49,9 Prozent ab, obwohl seine Parteifreunde ausdrücklich nur 24,9 Prozent wollen. Er eröffnete  den Investoren zugleich auch die Möglichkeit, überzählige Mitarbeiter aus den teilprivatisierten Sparten in jene Bereiche zu schieben, die weiterhin zu 100 Prozent dem Staat gehören. Dazu zählen die Bahnhöfe und das Schienennetz. Die Kosten dieser Mitarbeiter gingen dann zu Lasten des Bahn-Dachkonzerns, der zu 100 Prozent im Staatsbesitz bleibt - letztlich also zu Lasten des Steuerzahlers. Die Investoren dagegen wären in diesem Fall  - dank Hansens Tarifvertrag -  fein heraus.

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