Bahn: Französische Mätzchen schützen vor Wettbewerb

Bahn: Französische Mätzchen schützen vor Wettbewerb

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ICE 3 der Deutschen Bahn und TGV der SNCF in Paris

von Gerhard Bläske

Schon bald soll der französische Schnellzug TGV quer doch die Bundesrepublik rollen. Doch geht es um dem heimischen Markt, zieht Frankreichs Regierung alle Register, um ihre Staatsbahn SNCF vor Wettbewerbern wie der Deutschen Bahn zu schützen.

Eigentlich ist Michel Quidort ein eher ruhiger Zeitgenosse. Doch wie Frankreich die von Europa verordnete Öffnung des Schienenpersonenverkehrs umsetzt, das treibt selbst ihm die Zornesröte ins Gesicht. „Die vorgesehenen Bestimmungen sind für Konkurrenten der Staatseisenbahn SNCF so extrem restriktiv, dass sie keine Chance haben“, schimpft der Franzose, der beim Pariser Verkehrskonzern Véolia Transport für die Außenbeziehungen zuständig und im neu gegründeten französischen Interessenverband der Eisenbahnanbieter AFRA für den Personenverkehr verantwortlich ist.

Quidort weiß, wovon er spricht. Seine Véolia ist Nummer zwei in Deutschlands Eisenbahnmarkt. Die staatliche französische Transdev befährt mit ihrer Tochter Transregio die Mittelrheinbahn zwischen Köln und Mainz. Und die SNCF-Tochter Keolis betreibt Eisenbahnregionalverkehr in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die SNCF beantragte für 2011 Fernverkehr von Paris bis nach Hamburg und Berlin.

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In Frankreich hingegen schützt die Regierung mit gezielter Hinhaltetaktik die SNCF vor Wettbewerbern, um ihr Monopolgewinne zu ermöglichen und damit munter im Ausland zu expandieren. Obwohl das Schienennetz Frankreichs seit 13. Dezember offiziell etwa auch dem ICE der Deutschen Bahn offensteht, nutzt der Élysée-Palast exzessiv alle von der EU genehmigten Ausnahmeregeln, um das Monopol der SNCF zu zementieren.

Zehnjährige Übergangsphase beim Nahverkehr

Ein erster Entwurf zur Umsetzung der EU-Bestimmung zur Marktöffnung in nationales Recht verlangt beispielsweise von möglichen Konkurrenten im Fernverkehr, dass sie 50 Prozent ihres Umsatzes mit Reisenden erwirtschaften, die mit ihnen über die Grenze ein- und ausreisen. Folge: Der Zustieg von Fahrgästen auf französischen Bahnhöfen wäre damit stark eingeschränkt. Die definitive Regelung steht noch immer aus, doch Quidort fürchtet dass es eher noch schlimmer kommt.

Der Interessenverband AFRA, dem unter anderem Véolia, die italienische Staatsbahn Trenitalia und die DB-Güterverkehrstochter ECR angehören, läuft dagegen Sturm und forderte in einem Brief an Frankreichs Verkehrs-Staatssekretär Dominique Bussereau faire Wettbewerbsbedingungen. Doch der reagierte bisher nicht einmal. Die Regierung hat bis dato noch nicht einmal den Präsidenten und das Spitzenpersonal der geplanten Regulierungsbehörde für den Eisenbahnverkehr ernannt.

Auch im Schienennahverkehr treibt Paris typisch französische Mätzchen. Zwar steht dieser Markt ebenfalls seit Dezember Wettbewerbern grundsätzlich offen, doch hat die Regierung, o là là, eine zehnjährige Übergangsphase erreicht.

Bei der Deutschen Bahn wird das Vorgehen der Franzosen intern als „Kampfansage und echte Bedrohung“ gewertet. Bislang kooperieren die beiden Staatsriesen im grenzüberschreitenden Fernverkehr zwar. Und geht es nach SNCF-Chef Guillaume Pépy, soll das auch in Zukunft so bleiben. Der WirtschaftsWoche sagte er, die SNCF wolle die für 2011 geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt und Marseille (Rhein-Rhone) ebenso wie Paris-Frankfurt und Paris-Stuttgart weiterhin „in Kooperation mit der Deutschen Bahn“ betreiben.

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