Banken: Bonusverbot ist die richtige Geste

KommentarBanken: Bonusverbot ist die richtige Geste

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Bankentürme in Frankfurt

von Cornelius Welp

Staatlich gestützte Banken dürfen nur noch begrenzt Boni zahlen. Oder gar nicht mehr. Das Verbot hat vor allem symbolische Effekte. Obwohl es populistisch ist, ist es richtig.

25 Millionen Euro haben das Fass zum Überlaufen gebracht. So viel zahlte die voll verstaatlichte Hypo Real Estate ihren noch rund 1400 Mitarbeitern insgesamt an Boni. Nun hat die Politik reagiert. Berlin hat die gesetzlichen Bonusgrenzen verschärft. Bisher galt die Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro nur für Vorstände von Banken im zumindest teilweisen Staatsbesitz. Nun wird sie auf alle Beschäftigte ausgeweitet. Die Hypo Real Estate, die zu hundert Prozent dem Staat gehört,  darf künftig gar keine Boni mehr zahlen. Andere Institute, bei denen der Bund über den Rettungsfonds Soffin anteilsweise eingestiegen ist, können zwar weiter variable Vergütungen anbieten. Das Gesamteinkommen, zusammen mit dem Fixgehalt, darf dann aber nicht mehr über 500.000 Euro liegen.

Das Thema ist brisant und beschäftigt bei den Banken die höchsten Ebenen. Die Commerzbank-Topmanager Martin Blessing und Klaus Peter Müller etwa haben persönlich versucht, die Regelung zu vermeiden. Bei der Hypo Real Estate warf Anfang des Jahres der damalige Vorstandschef Axel Wieandt auch wegen dieses Themas hin. Das Argument der Banken: Gerade sie brauchen die besten Mitarbeiter, um möglichst schnell in die Gewinnzone zurückzukehren. Und wenn sie nicht wettbewerbsfähig bezahlen, wandern die Topspezialisten zur Konkurrenz ab. Das erschwert ihre Gesundung, wenn es sie nicht sogar verhindert.  Wenn Millairden auf dem Spiel stehen, sind ein paar Millionen an Boni ein verkraftbarer Einsatz.

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Das ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Natürlich werden wirklich hoch qualifizierte Experten immer gesucht. Wenn sie bei einer staatlich gestützten Bank arbeiten, sind sie ein dankbares Ziel. Das ist aber nicht neu. Hier sind schon Fakten geschaffen worden. Wer bei diesen Instituten vor allem sein persönliches Einkommen maximieren wollte, ist im Zweifel eh schon weg. Gerade in London und New York dreht sich der Arbeitsmarkt zudem gerade wieder. Bei mehreren Investmentbanken sind Entlassungen von tausenden Mitarbeitern geplant oder schon vollzogen. Hinter vorgehaltener Hand äußern zudem selbst ranghohe Branchenvertreter erhebliche Zweifel  an der Mär von der Unersetzbarkeit einzelner Fachkräfte.

Politische Hygiene

Die gesetzliche Schranke ist ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit. Allerdings lässt sich der gut damit rechtfertigen, dass in verstaatlichten Banken manche Gesetze des freien Marktes nicht mehr gelten. Wer die Hilfe der Politik braucht, muss sich auch den Regeln der politischen Hygiene unterwerfen. Wenn im ganzen Land gespart wird, ist es schlicht nicht vermittelbar, dass ausgerechnet dort weiter geprasst wird, wo die Krise einst ihren Ursprung nahm. In der Branche ist es zudem ein offenes Geheimnis, dass mit Steuerzahlergeld gerettete Institute Banker von der soliden Konkurrenz abwerben, einzig mit dem Argument eines höheren Bonus.

So populistisch das neue Gesetz auch ist: Letztlich ist es auch im Sinne der Banken. Jeder neue Bonusskandal ist ein immenser Imageschaden und befeuert die Politiker in ihrem Bestreben, auch in den wirklich wichtigen Regulierungsfragen noch strengere Regeln für die Branche zu erlassen. Wenn sie hier übertreibt, gefährdet das die Erholung der Banken viel mehr als eine Regelung, die insgesamt eh nur ein paar Dutzend Angestellte betrifft. Wer von diesen wegen eines aus seiner Sicht zu niedrigen Bonus zu einem Konkurrenten geht, ist dort vermutlich eh besser aufgehoben.

Wie schwer sich die Banken selbst mit dem Thema tun, hat nicht zuletzt die ungelenke Erklärung der HRE gezeigt, als die Bonuszahlung öffentlich wurde. Die Banker hätten Überstunden gemacht und der Job wäre halt insgesamt nicht leicht, hieß es da. Das allerdings gilt heute für fast alle Berufe, sogar solche, in denen gar keine Boni gezahlt werden. Wenn solche Peinlichkeiten künftig unterbleiben, hat das Gesetz seinen Zweck erreicht

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