Eine Hauptversammlung ist nicht der übliche Ort für politische Botschaften. Josef Ackermann nutzte den Auftritt am vergangenen Donnerstag dennoch, um einige klare Ansagen Richtung Berlin loszuwerden und die Verantwortlichen dort zur Mäßigung aufzurufen. „Wer die Märkte zu stark reglementiert, trifft am Ende Wirtschaft und Gesellschaft“, erklärte der Deutsche-Bank-Chef seinen Aktionären. Er machte seinem Ärger über die verbalen Attacken der vergangenen Wochen Luft. „Wir müssen uns bemühen, mehr miteinander als übereinander zu reden“, rief er seinen Zuhörern zu. Die klatschten.
Solch öffentlicher Zuspruch für Bankmanager ist selten geworden. Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wird der Ton zwischen Politik und Finanzwelt noch einmal rauer. Gleichzeitig tritt das Ringen um die künftige Regulierung von Banken und Finanzmärkten in die entscheidende Phase. Weltweit legen Regierungen neue Vorhaben und Gesetzentwürfe vor, um „Spekulanten“ das Handwerk zu erschweren.
Ein klarer Fahrplan fehlt
Noch ist allerdings weitgehend unklar, wo es tatsächlich zum Schwur kommt. „In Europa fehlt trotz vieler Ansätze ein klarer Fahrplan zu den wichtigsten Fragen der künftigen Regulierung, wie etwa einer einheitlichen europäischen Aufsicht sowie einer Insolvenzordnung für Banken“, sagt Christoph Schalast, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management. „Die Politik lässt sich zu sehr von den aktuellen Ereignissen treiben.“
So verbot Deutschland vor wenigen Tagen in einer Hauruck-Aktion ungedeckte Leerverkäufe für Finanzaktien und will dieses nun erweitern. Der Verkäufer muss die Papiere also nun tatsächlich besitzen. Der Alleingang irritierte andere Länder und die Finanzmärkte.
Die britische Regierung hat in ihren Koalitionsvertrag die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking als Option aufgenommen. Die EU hat eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds beschlossen und stellte vergangenen Mittwoch ein Konzept für nationale Notfallfonds vor. In die sollen die Banken einzahlen, um so Kosten von Schieflagen anstelle der Steuerzahler zu übernehmen. Deutschland arbeitet an einer nationalen Bankenabgabe, die 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen soll.
Die Signale der Politik sind klar: Nach langem Zögern sollen die Wähler merken, dass endlich ernst gemacht wird, notfalls im Alleingang. Auf der Gegenseite haben die Banken das Rennen keineswegs aufgegeben. Sie wollen zumindest das aus ihrer Sicht Schlimmste verhindern.
Derzeit geben die USA den Takt vor: Am Freitag vorvergangener Woche stimmte der US-Senat einem 1500 Seiten dicken Finanzmarktreformpaket zu, das aggressiver ausfiel als die Version des Repräsentantenhauses vom Dezember. Damit wird sich die Geschäftsgrundlage amerikanischer Banken dramatisch verändern. Die Entwürfe müssen nun noch zu einem Gesetz konsolidiert werden.
